{"id":101644,"date":"2025-05-11T08:14:15","date_gmt":"2025-05-11T08:14:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/101644\/"},"modified":"2025-05-11T08:14:15","modified_gmt":"2025-05-11T08:14:15","slug":"union-lehnt-renten-plan-von-spd-ministerin-bas-kategorisch-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/101644\/","title":{"rendered":"Union lehnt Renten-Plan von SPD-Ministerin Bas kategorisch ab"},"content":{"rendered":"

Die neue Regierung aus Union und SPD ist erst frisch im Amt, nun gibt es ersten Unmut unter den Koalitionspartnern \u00fcber den Vorsto\u00df einer Ministerin. Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD)<\/strong><\/a> hatte am Samstag gesagt, k\u00fcnftig sollten auch Beamte und Selbstst\u00e4ndige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, um mehr Einnahmen zu erzielen. Die Union lehnt dies nun deutlich ab.<\/p>\n

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\u201eDie Einbeziehung von Selbstst\u00e4ndigen und Beamten in die Rente l\u00f6st weder die Probleme in der Rentenversicherung, noch ist das vom Koalitionsvertrag gedeckt\u201c, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann<\/strong> der \u201eBild am Sonntag\u201c (\u201eBamS\u201c) einer Vorabmeldung zufolge. \u201eFrau Bas sollte nicht versuchen, der Renten-Kommission alte SPD-Ideen als zuk\u00fcnftiges Ergebnis vorzuschreiben.\u201c<\/p>\n

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Wirtschaftswende geht anders. Der Kanzler sollte das von Anfang an klarstellen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Christoph Ahlhaus<\/strong>, \u00a0Vorsitzender des Bundesverbands mittelst\u00e4ndische Wirtschaft <\/p>\n

Bas hatte gesagt: \u201eWir m\u00fcssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen\u201c, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies w\u00fcrde die Einnahmen der Rentenkassen erh\u00f6hen. \u201eIn die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstst\u00e4ndige einzahlen.\u201c Die Ministerin wies darauf hin, dass bereits im kommenden Jahr die Rentenbeitr\u00e4ge demographiebedingt leicht steigen d\u00fcrften. <\/p>\n

Nachdem der Deutsche Beamtenbund der Ministerin am Samstag umgehend widersprochen hatte, emp\u00f6rte sich am Sonntag auch der Vorsitzende des Bundesverbands mittelst\u00e4ndische Wirtschaft (BVMW),\u00a0Christoph Ahlhaus.<\/p>\n

Die \u201eoptische T\u00e4uschung\u201c der B\u00e4rbel Bas Warum Beamte das Rentensystem nicht retten werden <\/a><\/p>\n

Der CDU-Politiker bezeichnete den Vorschlag von Bas als \u201epopulistischen Unfug, der kein einziges Problem der Rente langfristig l\u00f6st\u201c. Selbstst\u00e4ndige brauchten Entlastung, \u201ekeine Zwangsmitgliedschaft in einer sturmreifen Staatsrente\u201c, sagte Ahlhaus. \u201eWirtschaftswende geht anders. Der Kanzler sollte das von Anfang an klarstellen.\u201c<\/p>\n

Auch FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki<\/strong> lehnt den Renten-Plan der SPD ab. Dies k\u00e4me seiner Ansicht nach \u201eeinem kompletten Systemwechsel bei der Rente\u201c gleich. Auch verwies der FDP-Politiker dabei auf eine daf\u00fcr notwendige \u00c4nderung Grundgesetzes.<\/p>\n

Koalitionsvertrag <\/p>\n

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine Reformkommission f\u00fcr das angespannte Rentensystem einzusetzen<\/strong>. Dieses wird zunehmend dadurch \u00fcberfordert, dass die Zahl der Beitragszahler sinkt und gleichzeitig die Zahl der Rentenbezieher steigt. Eine inhaltliche Vorgabe, wie das System reformiert werden soll, enth\u00e4lt der Koalitionsvertrag nicht. (dpa)<\/p>\n

\u201eFinanzierbar w\u00e4re der Renten-Hammer auch nicht\u201c, sagte Kubicki weiter. \u201eWas wir stattdessen brauchen, ist eine Kapitaldeckung der gesetzlichen Altersvorsorge durch eine Aktien-Rente.\u201c Nur so k\u00f6nne die L\u00fccke zwischen immer weniger Rentenbeitragszahlern und immer mehr Rentenempf\u00e4ngern auch tats\u00e4chlich geschlossen werden.\u00a0<\/p>\n

Zustimmung zu dem Vorschlag von Bas hatte es dagegen von der Linkspartei gegeben.<\/strong> Der Vorschlag ist ein erster Schritt zu einem Rentensystem f\u00fcr alle\u201c, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner<\/strong> der dpa. Damit k\u00f6nne das gesetzliche Rentenniveau von heute 48 auf 53 Prozent steigen. \u201eDas ist notwendig, damit alle Menschen im Alter in W\u00fcrde leben k\u00f6nnen\u201c, sagte Schwerdtner.<\/p>\n

Auch die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht<\/strong> begr\u00fc\u00dfte die Forderung von Bas nach einer breiteren Einzahlungsbasis f\u00fcr die Rentenversicherung. Die gesetzliche Rente sei \u201e\u00fcber Jahrzehnte kaputtgespart\u201c worden, sagte sie der \u201eBamS\u201c. Deutschland brauche ein Rentensystem, \u201ein das alle\u201c einzahlten, auch Politiker, Selbstst\u00e4ndige und Beamte.<\/p>\n

\u201eHier hat B\u00e4rbel Bas recht und stellt eine richtige Forderung. Das wird aber leider pure Ank\u00fcndigungspolitik bleiben.\u201c Denn ein solcher \u201eSystemwechsel\u201c werde unter der schwarz-roten Regierung nicht kommen.<\/p>\n

Mehr zur Rente bei Tagesspiegel Plus: Fehlerhafte Bescheide Warum sind so viele Renten falsch berechnet? <\/a>Zukunft der Arbeit \u201eVielleicht lachen wir in zehn Jahren dar\u00fcber, wie heutzutage alle vor sich hin prompten\u201c <\/a>Die Rentenpl\u00e4ne von Union und SPD Was Experten dazu sagen, wird allen unter 50 den Tag verderben <\/a><\/p>\n

Zugleich forderte Wagenknecht die neue Regierung auf, in der Debatte selbst mit gutem Beispiel voranzugehen. \u201eEs w\u00e4re ein wichtiges Zeichen, wenn die Politik vorangeht und Schwarz-Rot als ersten Schritt die neuen Abgeordneten und Minister in die gesetzliche Rente einzahlen lassen w\u00fcrde\u201c, sagte die BSW-Chefin. \u201eDas k\u00f6nnte man sofort machen, daf\u00fcr braucht man keine Kommission, die am Sankt Nimmerleinstag Ergebnisse liefert.\u201c<\/p>\n

Lesermeinungen zum Artikel <\/p>\n

\u201eUnabh\u00e4ngig vom Inhalt des Vorschlages von Frau Bas: Es ist doch schrecklich, dass die neue Regierung agiert wie die alte – Nichtabgesprochen<\/strong> in so einer wichtigen Frage. Und die notwendigen Diskussionen <\/strong>dar\u00fcber in der \u00d6ffentlichkei<\/strong>t und gern diffamierend<\/strong> f\u00fchrt. Wirklich nichts gelernt.\u201c Diskutieren Sie \u00fcber folgenden Link mit ziron<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die neue Regierung aus Union und SPD ist erst frisch im Amt, nun gibt es ersten Unmut unter…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":101645,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,6892,31,774,3364,29,775,30,13,14,15,379,9683,12,184,40390],"class_list":{"0":"post-101644","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-altersvorsorge","11":"tag-cdu","12":"tag-csu","13":"tag-de","14":"tag-deutschland","15":"tag-friedrich-merz","16":"tag-germany","17":"tag-headlines","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-rente","21":"tag-sahra-wagenknecht","22":"tag-schlagzeilen","23":"tag-spd","24":"tag-wolfgang-kubicki"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114488204603274051","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/101644","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=101644"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/101644\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/101645"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=101644"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=101644"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=101644"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}