Dresden\/Berlin (dpa) – Ein Landtagsantrag der oppositionellen s\u00e4chsischen Gr\u00fcnen zur Unterst\u00fctzung kleiner Schlachtbetriebe hat unter anderem mit Hilfe der AfD eine Mehrheit bekommen – allerdings unbeabsichtigt, wie die Gr\u00fcnen versichern. Im Antrag beklagte die \u00d6kopartei unter anderem, dass kleine Schlachtbetriebe durch die Geb\u00fchren f\u00fcr Fleischuntersuchungen gegen\u00fcber Gro\u00dfbetrieben \u00fcberm\u00e4\u00dfig belastet seien, und forderte, dass diese sinken sollten. Die schwarz-rote Koalition, die keine eigene Mehrheit hat und mit Hilfe wechselnder Unterst\u00fctzer regiert, stimmte dagegen.<\/p>\n
\u00dcblicherweise lehnen die anderen Parteien in Bund und L\u00e4ndern eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Dazu geh\u00f6rt auch, keine Antr\u00e4ge einzubringen, die nur mit Hilfe der Rechtsau\u00dfen-Partei eine Mehrheit bekommen k\u00f6nnen. Die Gr\u00fcnen pochen dabei besonders mit Blick auf die Union auf die Einhaltung der sogenannten Brandmauer zur AfD.<\/p>\n
Gr\u00fcne reagieren \u00absehr best\u00fcrzt\u00bb<\/p>\n
In Sachsen zeigten sie sich im Anschluss an die Landtagssitzung \u00absehr best\u00fcrzt\u00bb, wie es in einer Erkl\u00e4rung der Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert hei\u00dft. \u00abWir haben zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW f\u00fcr diesen Antrag gesucht.\u00bb Bis zum Ende der Debatte h\u00e4tten sich AfD und BSW beim Tagesordnungspunkt acht mit dem Antrag \u00abEntlastung kleiner Schlachtbetriebe umsetzen \u2013 Zukunft der regionalen Fleischverarbeitung sichern\u00bb ablehnend dazu ge\u00e4u\u00dfert. \u00abAm Ende haben AfD und BSW gemeinsam nur zugestimmt, um die demokratischen Fraktionen des Landtages vorzuf\u00fchren\u00bb, schrieb Schubert.<\/p>\n
\u00abEine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst. Wir haben seit Beginn der Legislaturperiode immer wieder alles Denkbare daf\u00fcr getan, dass es in diesem Landtag keine Mehrheiten durch die AfD gibt. Dies ist uns bei hunderten Antr\u00e4gen und \u00c4nderungsantr\u00e4gen gelungen. Heute konnte genau das nicht verhindert werden, da es den demokratischen Fraktionen nicht gelungen ist, durch ausreichend Pr\u00e4senz eine solche Mehrheitsbildung zu verhindern. Das ist auch unsere Verantwortung, da wir diese Mehrheitsbildung so nicht haben kommen sehen.\u00bb Die Gr\u00fcnen wollten nun \u00aballes daf\u00fcr tun, die Absprachen im Landtag dahingehend zu optimieren, dass es keine Mehrheiten durch die AfD gibt\u00bb.<\/p>\n
Die AfD-Fraktion feierte ihren Coup. \u00abDie Brandmauer ist damit gefallen\u00bb, schrieb sie in einer Erkl\u00e4rung. \u00abEin herzliches Dankesch\u00f6n an die Gr\u00fcnen.\u00bb Zugleich betonte die Fraktion, dass es zuvor \u00abin Hinterzimmern keine Absprachen zwischen Gr\u00fcnen und AfD\u00bb gegeben habe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Dresden\/Berlin (dpa) – Ein Landtagsantrag der oppositionellen s\u00e4chsischen Gr\u00fcnen zur Unterst\u00fctzung kleiner Schlachtbetriebe hat unter anderem mit Hilfe…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1017352,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[186,36814,1941,1939,296,1937,10208,29,30,2013,1985,1940,1938,2403,2631],"class_list":{"0":"post-1017351","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-afd","9":"tag-agrar","10":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","11":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","12":"tag-berlin","13":"tag-berlin-news","14":"tag-bsw","15":"tag-deutschland","16":"tag-germany","17":"tag-gruene","18":"tag-landtag","19":"tag-nachrichten-aus-berlin","20":"tag-news-aus-berlin","21":"tag-partei","22":"tag-tier"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116570436810000950","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1017351","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1017351"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1017351\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1017352"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1017351"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1017351"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1017351"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}