W\u00e4hrend die USA bei internationalen Krisen den Ton angeben, sieht Armin Laschet Europa au\u00dfenpolitisch ins Abseits geraten. Vor der Karlspreisverleihung an Mario Draghi fordert der CDU-Politiker mehr Tempo, Geschlossenheit \u2013 und st\u00e4rkere Diplomatie.<\/p>\n
Vor der Verleihung des Karlspreises an den ehemaligen Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Zentralbank, Mario Draghi, hat der Unions-Au\u00dfenpolitiker Armin Laschet den geringen Einfluss der Europ\u00e4ischen Union in der Weltpolitik angeprangert. \u201eEuropa ist international so schwach, weil es eher moralisiert, statt aktiv Diplomatie voranzubringen\u201c, sagte der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur.<\/p>\n
\u201eZwischen Russland und der Ukraine verhandeln nur amerikanische Gesch\u00e4ftsleute, weil die EU sich weigert, ihre eigenen Positionen diplomatisch mit St\u00e4rke gegen\u00fcber Russland zu vertreten\u201c, sagte der CDU-Politiker, der auch Vorsitzender des Karlspreisdirektoriums ist. Er bezeichnete dies als \u201eabsurd\u201c. \u201eDas ist eine Selbstentm\u00fcndigung Europas.\u201c<\/p>\n
Die EU sei dort stark, wo die Mitgliedstaaten den Mut h\u00e4tten, nationale Kompetenz abzugeben. Das beste Beispiel daf\u00fcr sei der Binnenmarkt. Der Weg, um auch in anderen Bereichen schnell voranzukommen, sei ein \u201eEuropa der zwei Geschwindigkeiten\u201c, sagte Laschet. Das bedeute konkret, dass eine kleinere Gruppe vorangehe, wenn unter allen 27 Mitgliedstaaten absehbar keine gemeinsame Linie erreicht werden k\u00f6nne. \u201eDiesen Mechanismus jetzt auch auf die gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik auszudehnen, halte ich f\u00fcr \u00fcberf\u00e4llig\u201c, so Laschet.<\/p>\n
Er unterst\u00fctze damit die j\u00fcngste Initiative von Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU), sagte Laschet. Dieser hatte in einer Grundsatzrede eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit einer kleineren Gruppe von EU-L\u00e4ndern vorgeschlagen. Au\u00dferdem forderte er, das Einstimmigkeitsprinzip in au\u00dfenpolitischen Fragen durch qualifizierte Mehrheiten zu ersetzen.<\/p>\n
Auszeichnung von Draghi ist Signal an die EU-Kommission<\/p>\n
Zu der im n\u00e4chsten Jahr anstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahl in Frankreich sagte Laschet, noch k\u00f6nne niemand vorhersagen, was im Fr\u00fchjahr 2027 passieren werde. Was ihn aber umtreibe, sei: \u201eWenn der Kandidat der politischen Mitte die Stichwahl nicht erreicht, dann steht Frankreich vor der Wahl zwischen Linksextrem und Rechtsextrem. Beides w\u00e4re eine Katastrophe f\u00fcr Frankreich und f\u00fcr Europa.\u201c<\/p>\n
\u00dcber den diesj\u00e4hrigen Preistr\u00e4ger des Karlspreises, Mario Draghi, sagte Laschet, dessen Wahl sei \u201eein Signal an die Kommission, dass das Tempo der Europ\u00e4ischen Union nicht das Tempo der Welt ist, in der wir bestehen m\u00fcssen\u201c. Es sei genug \u00fcber das Thema Wettbewerbsf\u00e4higkeit geredet worden, es sei jetzt Zeit, wirklich zu handeln. Draghi, der ehemalige Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Zentralbank und fr\u00fchere Ministerpr\u00e4sident von Italien, wird am Vormittag in Aachen f\u00fcr seine Verdienste um die europ\u00e4ische Einigung mit dem Karlspreis ausgezeichnet.<\/p>\n
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