{"id":1018043,"date":"2026-05-14T08:32:20","date_gmt":"2026-05-14T08:32:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1018043\/"},"modified":"2026-05-14T08:32:20","modified_gmt":"2026-05-14T08:32:20","slug":"ende-nach-mehreren-jahren-zwei-verfahren-nach-dhl-blockade-eingestellt-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1018043\/","title":{"rendered":"Ende nach mehreren Jahren: Zwei Verfahren nach DHL-Blockade eingestellt \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Rund f\u00fcnf Jahre nach einer Protestaktion am Flughafen Leipzig\/Halle wurde gegen zwei teilnehmende Personen jeweils eine Einstellung des Strafverfahrens erwirkt: Das teilte die Solidarit\u00e4tskampagne \u201eRepression Nicht Zustellbar\u201c am Dienstag, dem 12. Mai 2026, mit. Damit seien nach jetzigem Stand der Dinge noch sieben offene Verfahren an verschiedenen Gerichten Sachsens anh\u00e4ngig.<\/p>\n

Ein Berufungsverfahren wegen des Vorwurfs der N\u00f6tigung am Leipziger Landgericht gegen zwei Frauen fand in dieser Woche wegen der erfolgten Einstellung nicht mehr statt. Dem waren Freispr\u00fcche am Eilenburger Amtsgericht vorausgegangen, gegen welche die Staatsanwaltschaft urspr\u00fcnglich Rechtsmittel eingelegt hatte.\"\"<\/p>\n

Blockade am Flughafen<\/p>\n

Der Hintergrund des Geschehens liegt fast f\u00fcnf Jahre zur\u00fcck: Mehr als 50 Personen hatten am 9. Juli 2021 die Hauptzufahrt zum DHL-Gel\u00e4nde am Flughafen Leipzig-Halle blockiert. Lkw konnten ihre Fracht nicht wie vorgesehen abladen. Das Unternehmen hatte wegen der verz\u00f6gerten Abl\u00e4ufe zun\u00e4chst einen Millionenschaden geltend gemacht und auf Schadenersatz geklagt, sich aber sp\u00e4ter nach unten korrigiert und einen Vergleich angeboten.<\/p>\n

\"Stra\u00dfenblockade,<\/a>Die Blockade einer Zufahrtsstra\u00dfe zum Flughafen am 9. Juli. 2021. Foto: Tim Wagner<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft wertete den Vorfall als N\u00f6tigung und erhob Anklage. In ersten Verhandlungen erfolgten Freispr\u00fcche. Streitpunkt war die Frage, ob die Lkw-Fahrer tats\u00e4chlich am Erreichen ihres Ziels gehindert waren und ob Behinderungen im Zuge einer Protestversammlung nicht auch in einem gewissen Ma\u00dfe hinzunehmen seien. So begr\u00fcndeten es die Gerichte, wenn sie Angeklagte freisprachen, die Anklagebeh\u00f6rde sah es anders.<\/p>\n

Z\u00e4he Aufarbeitung vor Gericht<\/p>\n

Und hatte teilweise Erfolg: Im Fr\u00fchjahr kippte das Oberlandesgericht auf eine staatsanwaltschaftliche Revision hin den Freispruch von vier an der Blockade-Aktion beteiligten Personen. Damit wird eine neue Verhandlung anberaumt. Die juristische Aufarbeitung \u2013 sie ist z\u00e4h und un\u00fcbersichtlich. Nicht nur die Aktivistinnen und Aktivisten der Kampagne kritisieren diesen Umstand, zumal sie die Blockade als legitim werten.<\/p>\n

\u201eWas die Aktivist*innen da gemacht haben, war mutig und notwendig, der Vorwurf der N\u00f6tigung ist aus der Luft gegriffen. Es ist absurd, in Zeiten der Klimakrise einen Flughafen ausbauen zu wollen. Genauso absurd ist das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft seit dem Protest. Alle Aktivist*innen geh\u00f6ren endg\u00fcltig freigesprochen\u201c, sagt Kampagnensprecher Axel Sch\u00e4fer.<\/p>\n

Kampagne kritisiert Auswirkungen auf Leben Betroffener<\/p>\n

Hinzu komme, dass die pers\u00f6nliche Lebensplanung von Angeklagten durch die langwierige Aufarbeitung vor Gericht massiv eingeschr\u00e4nkt gewesen sei. So sei jemandem das Stipendium an einer ausl\u00e4ndischen Universit\u00e4t versagt geblieben, weil die betroffene Person mit Blick auf das laufende Verfahren f\u00fcr ein Visum abgelehnt wurde, so Axel Sch\u00e4fer.<\/p>\n

Dabei habe das Eilenburger Amtsgericht zu dieser Zeit bereits einen Freispruch verk\u00fcndet, die Staatsanwaltschaft das Verfahren mit einer Berufung jedoch weiter in die L\u00e4nge gezogen.<\/p>\n

Zumindest die zwei betroffenen Frauen k\u00f6nnen nun aufatmen: Landgerichts-Sprecher Johann Jagenlauf best\u00e4tigte die vorl\u00e4ufige Einstellung auf LZ-Anfrage, diese sei mit Zahlung von jeweils 800 Euro an den \u00d6kol\u00f6wen verbunden. Nach Angaben der Soli-Kampagne sind aber noch eine Reihe erstinstanzlicher Verhandlungen wegen der Blockade von 2021 offen. Derzeit scheint unklar, ob sich die als Teilerfolg gesehene Verfahrenseinstellung in diesem Fall auch auf andere F\u00e4lle auswirken wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Rund f\u00fcnf Jahre nach einer Protestaktion am Flughafen Leipzig\/Halle wurde gegen zwei teilnehmende Personen jeweils eine Einstellung des…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1018044,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,10076,2109,7563,84011,30,27529,4933,71,859],"class_list":{"0":"post-1018043","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-dhl","11":"tag-flughafen","12":"tag-flughafen-leipzig-halle","13":"tag-flughafenausbau","14":"tag-germany","15":"tag-klimaaktivismus","16":"tag-landgericht","17":"tag-leipzig","18":"tag-sachsen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116572005974345755","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1018043","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1018043"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1018043\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1018044"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1018043"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1018043"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1018043"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}