Berlin (dpa) – Nach dem Aus f\u00fcr die Entlastungspr\u00e4mie f\u00fcr Arbeitnehmer kommt aus der Unionsfraktion die Forderung, die vorgezogene Erh\u00f6hung der Tabaksteuer infrage zu stellen. Dies war zur Gegenfinanzierung der Pr\u00e4mie vorgesehen. \u00abWenn die Entlastungspr\u00e4mie vom Tisch ist, sollte man auch die Gegenfinanzierung ehrlich neu bewerten\u00bb, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz G\u00fcntzler, der \u00abBild\u00bb. Das Finanzministerium will an der Erh\u00f6hung festhalten.<\/p>\n
Die Koalition hatte geplant, dass Arbeitgeber ihren Besch\u00e4ftigten eine freiwillige, steuer- und abgabenfreie Entlastungspr\u00e4mie von bis zu 1.000 Euro zahlen k\u00f6nnen. Dieses Vorhaben hat sie nun aber wieder aufgegeben, nachdem die L\u00e4nder es im Bundesrat gestoppt hatten, weil ihnen die Kostenverteilung missfiel.\u00a0<\/p>\n
Zur Gegenfinanzierung von Steuermindereinnahmen bei der Pr\u00e4mie hatte die Koalition vereinbart, die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 zu erh\u00f6hen. Im Koalitionsvertrag hei\u00dft es, bei der Tabaksteuer solle der geltende \u00abAufwuchspfad\u00bb \u00fcber das Jahr 2026 hinaus fortgeschrieben werden.<\/p>\n
Der CDU-Politiker G\u00fcntzler sagte, eine doppelte Tabaksteuererh\u00f6hung in kurzer Zeit treffe vor allem die Verbraucher und setze zugleich falsche Anreize. \u00abAm Ende schn\u00fcren wir sonst unbeabsichtigt ein Konjunkturpaket f\u00fcr den organisierten Zigarettenschmuggel.\u00bb Steuerpolitik brauche \u00abAugenma\u00df, Verl\u00e4sslichkeit und ein gutes Timing\u00bb. Deshalb spreche vieles daf\u00fcr, die Tabaksteuer jetzt nicht vorzuziehen, sondern die Lage in Ruhe neu zu bewerten. Auch der Pr\u00e4sident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte in der \u00abBild\u00bb-Zeitung das Festhalten an der Erh\u00f6hung.\u00a0<\/p>\n
Finanzministerium: Beitrag zur Haushaltskonsolidierung<\/p>\n
Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte am Mittwoch, die Erh\u00f6hung der Tabaksteuer sei auch als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geplant gewesen. Insofern werde die Ma\u00dfnahme weiterverfolgt und ein Gesetzentwurf dazu erarbeitet.<\/p>\n
Beim Haushalt 2027 muss die Koalition noch Ma\u00dfnahmen umsetzen, um Milliardenl\u00fccken zu stopfen. In dem Beschluss des Kabinetts zu Eckwerten ist auch von einer Erh\u00f6hung der Tabaksteuer die Rede.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Nach dem Aus f\u00fcr die Entlastungspr\u00e4mie f\u00fcr Arbeitnehmer kommt aus der Unionsfraktion die Forderung, die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1018710,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1841],"tags":[1605,1173,3364,29,1721,30,1109,44,1209,2149,3602],"class_list":{"0":"post-1018709","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bielefeld","8":"tag-bielefeld","9":"tag-bundesregierung","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-finanzen","13":"tag-germany","14":"tag-haushalt","15":"tag-koalition","16":"tag-nordrhein-westfalen","17":"tag-steuern","18":"tag-tabak"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116573484405987607","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1018709","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1018709"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1018709\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1018710"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1018709"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1018709"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1018709"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}