Donald Trump und China<\/a>, seien die \u201eAussichten f\u00fcr Europa\u201c so schwierig wie nie zuvor in seiner Generation: \u201eNahezu jedes Prinzip, auf dem die Union errichtet worden ist, steht unter Druck\u201c, sagt Merz. In einer sich neu sortierenden Welt gebe es \u201einzwischen w\u00f6chentlich neue Krisenlagen\u201c.<\/p>\nDamit kommt der Kanzler zum Kern seiner Rede. Dass die EU gerade in dieser schwierigen Situation einen neuen Haushalt verhandelt, sieht er als Chance und Auftrag: Denn die Struktur des Budgettopfes f\u00fcr die Jahre 2028 bis 2034, f\u00fcr den die EU-Kommission knapp zwei Billionen Euro vorschl\u00e4gt, sei \u00fcber \u201eJahrzehnte praktisch unver\u00e4ndert geblieben\u201c. \u201eImmer noch legen wir geradezu planwirtschaftlich sieben Jahre im Voraus fest, wer wie viele Mittel aus diesem Haushalt erhalten soll, und immer noch flie\u00dfen mehr als zwei Drittel der europ\u00e4ischen Mittel in Umverteilung und Subventionen.\u201c<\/p>\n
\u201eDraghi-proofed\u201c-Haushalt<\/p>\n
Merz fordert eine \u201egrundlegende Modernisierung\u201c und \u201eradikal verschlankte Struktur\u201c. Damit sollen jene gro\u00dfen Investitionen in die europ\u00e4ische Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Verteidigung m\u00f6glich werden, die der italienische Preistr\u00e4ger in seinem Report fordert. Einen \u201eDraghi-proofed\u201c-Haushalt nennt Merz das. Umgekehrt hei\u00dft dies: weniger Geld f\u00fcr die Landwirtschaft und regionale F\u00f6rdert\u00f6pfe, etwa zum Bau von Stra\u00dfen mit EU-Geldern. \u201eWir m\u00fcssen heute mehr denn je Priorit\u00e4ten setzen.\u201c<\/p>\n
Merz reagiert mit diesem Reformdruck auf eine andere Forderung, die gerade in Br\u00fcssel lauter wird: dass die EU erneut gemeinschaftliche Schulden aufnehmen soll, um der kombinierten Herausforderung aus Trumps Z\u00f6llen, Chinas unfairen Wettbewerbspraktiken, der Bedrohung durch Putin und der Iran-Energiekrise widerstehen zu k\u00f6nnen. Ganz so, wie die EU schon einmal\u00a0\u2013 w\u00e4hrend ihrer vorigen Haushaltsverhandlungen im Jahr 2020\u00a0\u2013 mitten in der Covid-Krise einen gro\u00dfen Schuldenfonds beschloss.<\/p>\n
Zwischen den schweren Sandstein-Pfeilern des Aachener Kr\u00f6nungssaals bem\u00fcht sich Merz, sein \u201eNein\u201c zu neuen Schulden als Verhandlungspflock einzurammen: \u201eDiesen Weg kann Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden nicht mitgehen.\u201c Auf die schon jetzt sehr starke AfD, die durch eine neue Schuldendebatte weiter an R\u00fcckhalt gewinnen d\u00fcrfte, geht er zwar nicht ein. Doch der Gedanke schwingt mit. <\/p>\n
Der Zeitpunkt der Intervention ist nicht zuf\u00e4llig gew\u00e4hlt: Noch diesen Monat will die zypriotische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft ihren Vorschlag f\u00fcr die Haushaltszahlen vorlegen\u00a0\u2013 damit gehen die Verhandlungen in die entscheidende Phase. Noch bis Ende dieses Jahres m\u00f6chte Merz eine Einigung auf Ebene der EU-Chefs erreichen, bevor 2027 in Frankreich, Italien, Polen und Spanien gew\u00e4hlt wird.<\/p>\n
Doch auf offener B\u00fchne bekommt er direkten Widerspruch vom n\u00e4chsten Redner, dem griechischen Ministerpr\u00e4sidenten Kyriakos Mitsotakis: \u201eWenn wir vor neuen gemeinsamen Herausforderungen wie Energie und Verteidigung stehen, sollten wir wirklich offen f\u00fcr gemeinsame europ\u00e4ische Finanzierungsmodelle sein, denn gemeinsame Herausforderungen erfordern gemeinsame Instrumente\u201c, sagt Mitsotakis, eigentlich ein Merz-Verb\u00fcndeter aus derselben europ\u00e4ischen Parteienfamilie.<\/p>\n
Und auch Preistr\u00e4ger Draghi erh\u00f6ht den Druck: \u201eZum ersten Mal seit Menschengedenken sind wir wirklich gemeinsam allein\u201c, sagt er zur Lage Europas. In einem gut dreiviertelst\u00fcndigen, Draghi-typisch eher technokratischen Vortrag kritisiert er die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten daf\u00fcr, dass sie oft \u201efragmentiert\u201c entlang nationaler Linien investieren und subventionieren. Damit tr\u00e4ten sie gegeneinander in Wettbewerb, statt gemeinschaftlich st\u00e4rker auf dem Weltmarkt aufzutreten. <\/p>\n
Bei der Umsetzung von Draghis Reformvorschl\u00e4gen gibt es in der Tat viel Nachholbedarf: Rund anderthalb Jahre nach der Vorstellung des Reports des Ex-EZB-Chefs sind laut dem unabh\u00e4ngigen \u201eDraghi Tracker\u201c erst rund 14 Prozent seiner Anregungen umgesetzt.<\/p>\n
Zur Schuldenfrage \u00e4u\u00dfert sich der Ex-EZB-Chef zwar nicht direkt, doch er weist auf den hohen Investitionsbedarf in der EU hin, um etwa mit China in Wettbewerbsfragen, aber auch bei Zukunftstechnologien wie KI und Supercomputern mithalten zu k\u00f6nnen. Einen Investitionsbedarf von 800 Milliarden Euro j\u00e4hrlich hatte er dazu in seinem Report identifiziert\u00a0\u2013 zu leisten sowohl aus \u00f6ffentlichem als auch aus privatem Kapital. Schnell wird deutlich: Selbst ein EU-Haushalt von zwei Billionen Euro \u00fcber sieben Jahre wirkt da knapp bemessen.<\/p>\n
Draghi betont, dass sich drei Viertel der Europ\u00e4er laut einer neuen Umfrage \u201emehr Ressourcen\u201c f\u00fcr die EU w\u00fcnschten, \u201eum die bevorstehenden Herausforderungen bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen\u201c\u00a0\u2013 eine nur halbverdeckte Botschaft an Merz. Und er fordert von den EU-Staats- und Regierungschefs das Gleiche, f\u00fcr das er an dieser Stelle ausgezeichnet wird: \u201eMut\u201c \u2013 um \u201ezu zeigen, dass Europa Krisen wieder in Zusammenhalt verwandeln kann\u201c.<\/p>\n
Hans von der Burchard<\/b><\/a> ist Senior Playbook Author bei \u201ePolitico\u201c.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u201eGeradezu planwirtschaftlich\u201c: Der Kanzler attackiert das bestehende EU-Budgetsystem und will es grundlegend umbauen. Doch bei der Ehrung von…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1018733,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[1424,331,332,48611,126490,548,663,158,7736,3934,3935,218976,183,13,21454,389,182,14,15,206880,12],"class_list":{"0":"post-1018732","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aachen","9":"tag-aktuelle-nachrichten","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-bundesregierung-ks","12":"tag-draghi","13":"tag-eu","14":"tag-europa","15":"tag-europaeische-union","16":"tag-europaeische-union-eu","17":"tag-europe","18":"tag-european-union","19":"tag-finanzpolitik-ks","20":"tag-friedrich-cdu","21":"tag-headlines","22":"tag-italien-politik","23":"tag-mario","24":"tag-merz","25":"tag-nachrichten","26":"tag-news","27":"tag-politico-text","28":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116573535578426855","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1018732","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1018732"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1018732\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1018733"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1018732"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1018732"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1018732"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}