{"id":1019430,"date":"2026-05-14T21:45:18","date_gmt":"2026-05-14T21:45:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1019430\/"},"modified":"2026-05-14T21:45:18","modified_gmt":"2026-05-14T21:45:18","slug":"vom-videoschutz-zur-fahndungstechnik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1019430\/","title":{"rendered":"Vom Videoschutz zur Fahndungstechnik"},"content":{"rendered":"

Mannheims Video\u00fcberwachung galt einst als Alternative zur Gesichtserkennung. Nun plant das Land genau diese Erweiterung. Und noch mehr.<\/strong><\/p>\n

Als Baden-W\u00fcrttemberg 2018 die algorithmusbasierte Video\u00fcberwachung in Mannheim einf\u00fchrte, stand ein Argument besonders im Vordergrund: Die neue Technik arbeite \u201enicht auf der Grundlage der Gesichtserkennung\u201c. So formulierte es damals das Innenministerium zum Start des Modellprojekts. Statt Personen zu identifizieren, sollten lediglich gef\u00e4hrliche Verhaltensmuster wie Schlagen, Treten oder Rennen erkannt werden.<\/p>\n

Datenschutz stand 2018 im Vordergrund<\/p>\n

Die Abgrenzung zur Gesichtserkennung galt damals als zentrale Datenschutz-Zusicherung. Auch auf der Internetseite der Stadt Mannheim<\/a> hei\u00dft es bis heute: \u201eEine biometrische Gesichtserkennung kommt in Mannheim nicht zum Einsatz.\u201c<\/p>\n

Nun k\u00fcndigen Gr\u00fcne und CDU in ihrem neuen Koalitionsvertrag jedoch genau eine solche Erweiterung an. Die \u201eintelligente Video\u00fcberwachung nach Vorbild des Mannheimer Modellprojekts\u201c soll ausgeweitet werden. K\u00fcnftig soll neben der Erkennung von Verhaltensmustern auch \u201edas Detektieren von gef\u00e4hrlichen Gegenst\u00e4nden und eine biometrische Fernidentifikation\u201c (also Gesichtserkennung) erm\u00f6glicht werden. Zus\u00e4tzlich will die Koalition \u201eeine Rechtsgrundlage schaffen, um Bilder automatisiert mit im Internet \u00f6ffentlich verf\u00fcgbaren Bildern abzugleichen\u201c.<\/p>\n

Mannheim als Vorbild f\u00fcr neue \u00dcberwachungstechnik<\/p>\n

Die neue Technik soll ausdr\u00fccklich an das Mannheimer Pilotprojekt ankn\u00fcpfen. Oberb\u00fcrgermeister Christian Specht erkl\u00e4rte dazu in einer Pressemitteilung: \u201eDer Mannheimer Videoschutz kann so als Vorreiter f\u00fcr \u00e4hnliche Projekte im ganzen Land dienen.\u201c<\/p>\n

\"videoueberwachungMit einem symbolischen Knopfdruck starteten der damalige Innenminister Thomas Strobl, der damalige Sicherheitsdezernent Christian Specht und der damalige Polizeipr\u00e4sident Thomas K\u00f6ber die intelligente Video\u00fcberwachung in Mannheim | Foto: Stadt Mannheim<\/p>\n

Die politische Entwicklung wirft Fragen auf. Denn die damalige \u00f6ffentliche Kommunikation stellte die Abgrenzung zur Gesichtserkennung besonders heraus. Die algorithmusbasierte Video\u00fcberwachung wurde vor allem mit schnellerer Reaktion auf Gefahrensituationen begr\u00fcndet. Das System sollte auff\u00e4llige Bewegungsmuster erkennen und Polizeikr\u00e4fte alarmieren. Nicht Personen identifizieren.<\/p>\n

Bereits 2018 gab es jedoch Hinweise darauf, dass weitergehende technische M\u00f6glichkeiten diskutiert wurden. Damals wurde der damalige Vorsitzende der Gr\u00fcnen-Gemeinderatsfraktion Dirk Grunert mit den Worten zitiert<\/a>: \u201eB\u00fcrgermeister Specht wollte nicht versprechen, in der eigenen Amtszeit keine weiteren Techniken wie Gesichtserkennung oder Audioerkennung nachzur\u00fcsten.\u201c Weiter hie\u00df es: \u201eSt\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck werden so B\u00fcrgerrechte immer weiter beschnitten.\u201c<\/p>\n

Gerade der Verzicht auf Gesichtserkennung wurde damals als wichtiger Unterschied zu umfassenderen \u00dcberwachungssystemen und als Beitrag zum Datenschutz dargestellt.<\/p>\n

Die Nicht-Antwort aus dem Rathaus<\/p>\n

Das Neckarstadtblog konfrontierte die Stadt Mannheim mit den damaligen Aussagen und den aktuellen Pl\u00e4nen der Landesregierung. Da Oberb\u00fcrgermeister Christian Specht als damaliger Sicherheitsdezernent ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Mannheimer Modellprojekts verantwortlich war und das Vorhaben \u00f6ffentlich vertreten hatte, richteten sich die Fragen ausdr\u00fccklich an ihn. Geantwortet hat allerdings die Pressesprecherin des Dezernats I.<\/p>\n

In der Stellungnahme hei\u00dft es: \u201eBei Einf\u00fchrung des Modellprojekts \u201aIntelligenter Videoschutz\u2018 gab es in Mannheim keine \u00dcberlegungen, den Videoschutz um eine Gesichtserkennung oder biometrische Fernidentifikation zu erweitern. Das ist auch heute nicht der Fall.\u201c Weiter erkl\u00e4rt die Stadt: \u201eDas System soll in Mannheim auch weiterhin gef\u00e4hrliche Verhaltensmuster erkennen und Polizeibeamte auf derartige Vorkommnisse im Bereich des Videoschutzes aufmerksam machen.\u201c<\/p>\n

Die Stellungnahme wiederholt anschlie\u00dfend ausf\u00fchrlich die bekannte Argumentation der Anfangszeit. Die Videoanalyse arbeite als \u201eAssistenzsystem\u201c, erkenne gef\u00e4hrliche Verhaltensmuster und l\u00f6se nur in solchen F\u00e4llen einen Alarm in der Videoschutzzentrale aus. Die automatisierte Verhaltensanalyse diene dem \u201eRechtsg\u00fcterschutz\u201c und dem \u201eDaten- und Grundrechtsschutz\u201c.<\/p>\n

Werbung<\/p>\n

\"selfpromo<\/a>
\nFragen zum k\u00fcnftigen Einsatz bleiben offen<\/p>\n

Unbeantwortet bleibt jedoch, welche Rolle das Mannheimer Modellprojekt k\u00fcnftig spielen soll, wenn das Land Baden-W\u00fcrttemberg genau diese Technologie \u201enach Vorbild des Mannheimer Modellprojekts\u201c erweitern will.<\/p>\n

Auch zur geplanten biometrischen Fernidentifikation und zum angek\u00fcndigten automatisierten Abgleich mit \u00f6ffentlich im Internet verf\u00fcgbaren Bildern \u00e4u\u00dfert sich die Stadt nicht n\u00e4her. Stattdessen verweist sie darauf, dass \u201eseitens der Stadt Mannheim keine Planungen\u201c best\u00fcnden, biometrische Daten in das bestehende System einzubeziehen. Die Pl\u00e4ne haben andere.<\/p>\n

Die Antwort bleibt damit eng auf die aktuelle Nutzung des Mannheimer Systems beschr\u00e4nkt. Wie die damaligen Datenschutz-Zusicherungen mit den heutigen politischen Pl\u00e4nen zusammenpassen, beantwortet die Stadt und insbesondere Oberb\u00fcrgermeister Specht nicht.<\/p>\n

\"videoueberwachungVideo\u00fcberwachung auf dem Alten Messplatz: Angeblich kein Fahndungssystem, aber daf\u00fcr nutzbar | Foto: M. Sch\u00fclke
\nVom Assistenzsystem zur Identifikation<\/p>\n

Dabei geht die neue Zielrichtung deutlich \u00fcber die urspr\u00fcngliche Konzeption des Projekts hinaus. Die Mannheimer Video\u00fcberwachung wurde zun\u00e4chst als System zur Erkennung konkreter Gefahrensituationen pr\u00e4sentiert. Die im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigte biometrische Fernidentifikation w\u00fcrde dagegen die automatisierte Identifikation einzelner Personen erm\u00f6glichen und somit auch zu einem Fahndungswerkzeug werden.<\/p>\n

Mit der geplanten biometrischen Fernidentifikation w\u00fcrde sich damit auch die datenschutzrechtliche Dimension des Projekts grundlegend ver\u00e4ndern.<\/p>\n

Der angek\u00fcndigte automatisierte Bildabgleich im Internet w\u00fcrde den Anwendungsbereich zus\u00e4tzlich erweitern. Laut eines Berichts von netzpolitik.org<\/a> sollen damit \u00f6ffentlich verf\u00fcgbare Bilder etwa aus sozialen Netzwerken automatisiert abgeglichen werden k\u00f6nnen. Daf\u00fcr w\u00e4re nach Angaben des Mediums eine erneute Novelle des Polizeigesetzes notwendig.<\/p>\n

Wer entscheidet \u00fcber k\u00fcnftige Erweiterungen?<\/p>\n

Die Einf\u00fchrung der Mannheimer Video\u00fcberwachung wurde urspr\u00fcnglich vom Gemeinderat beschlossen. Damals stand die automatisierte Erkennung gef\u00e4hrlicher Verhaltensmuster im Mittelpunkt. Gesichtserkennung war ausdr\u00fccklich nicht Teil des Projekts. Auch mit diesem Datenschutzversprechen wurden kritische Stimmen damals zur Zustimmung bewegt.<\/p>\n

Offen ist nun, wer letztlich \u00fcber m\u00f6gliche technische Erweiterungen entscheidet, falls das Land Baden-W\u00fcrttemberg die angek\u00fcndigten gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr biometrische Fernidentifikation und automatisierten Bildabgleich schafft.<\/p>\n

Denn je st\u00e4rker sich das System funktional erweitert, desto schwieriger d\u00fcrfte es werden, den urspr\u00fcnglich gezogenen Rahmen wieder einzugrenzen oder \u201eden Geist wieder in die Flasche zu bekommen\u201c.<\/p>\n

Quellen:<\/strong> Koalitionsvertrag zwischen Gr\u00fcnen und CDU, Ausk\u00fcnfte der Stadt Mannheim, netzpolitik.org<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mannheims Video\u00fcberwachung galt einst als Alternative zur Gesichtserkennung. Nun plant das Land genau diese Erweiterung. Und noch mehr.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1019431,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1845],"tags":[219096,1634,3364,29,548,663,3934,30,13,2096,14,15,3748,16,121,12,205656,25562],"class_list":{"0":"post-1019430","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-mannheim","8":"tag-alter-messplatz","9":"tag-baden-wuerttemberg","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-eu","13":"tag-europa","14":"tag-europe","15":"tag-germany","16":"tag-headlines","17":"tag-mannheim","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-oberbuergermeister","21":"tag-politik","22":"tag-polizei","23":"tag-schlagzeilen","24":"tag-titelstory","25":"tag-videoueberwachung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116575124981673324","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1019430","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1019430"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1019430\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1019431"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1019430"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1019430"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1019430"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}