Gerade merkt man es wieder, wie machtlos Europa ist, weil es nur aus 27 Staaten besteht und so gut wie nie mit einer Stimme spricht. Wir haben keinen EU-Finanzminister, keinen EU-Verteidigungsminister, keinen EU-Wirtschaftsminister, keinen f\u00fcr Migration zust\u00e4ndigen europ\u00e4ischen Ressortchef, wir haben Br\u00fcssel, die EU-Kommission, den gemeinsamen Rat, das Europ\u00e4ische Parlament und anderes mehr: Aber wir sind keine Einheit, jede Nation spricht f\u00fcr sich. Gesucht wird im Augenblick ein Sprecher, Vermittler, Verhandler, der f\u00fcr Europa, die Ukraine auslotet, ob Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin es ernst gemeint hat mit seinem Vorschlag, Gerhard Schr\u00f6der, der Ex-Bundeskanzler und Ex-SPD-Vorsitzender, sein Freund, m\u00f6ge eine solche Rolle spielen, der Krieg, den er allein, Putin, vom Zaun gebrochen hat, indem er die Ukraine \u00fcberfiel, gehe nun seinem Ende entgegen. Wie soll man das verstehen? Ist es eine Falle, trickst er uns aus oder ist er vielleicht selber kriegsm\u00fcde, ist Russland nicht mehr in der Lage, diesen uns\u00e4glichen Krieg weiter zu f\u00fchren, weil die russische Wirtschaft das nicht mehr leisten k\u00f6nne?<\/p>\n
Professor Gerhard H\u00fccker hat ein Buch geschrieben: Europa neu denken. Europa, so der aus Essen stammende Buch-Autor und Verleger, befinde sich an einem Wendepunkt. Es m\u00fcsse sich entscheiden, welchen Weg es gehen solle, um zu bestehen zwischen den Weltm\u00e4chten USA, China, Russland, Indien, nur ein gemeinsames Europa k\u00f6nne sich in diesem globalen Wettstreit behaupten. Br\u00fcssel, das ist ein b\u00fcrokratisches Konstrukt, hier werden die Gelder verteilt f\u00fcr die Mitglieder und wer zum Beispiel durch Polen f\u00e4hrt, st\u00f6\u00dft alle paar Kilometer an ein Schild, auf dem man lesen kann, dass dieses Projekt von der EU gef\u00f6rdert ist. Nur ein Beispiel.<\/p>\n
H\u00f6cker stellt sich ein f\u00f6derales Europa vor, einen Bundesstaat der \u201eVereinigten Staaten von Europa\u201c, der die Handlungsf\u00e4higkeit dieses Teils des Westens der freien Welt herstellen k\u00f6nne. Dass die heutige EU das nicht leisten kann, weil sie nicht reformierbar ist, da gebe ich ihm schnell Recht. Wie oft hat man sich die Finger wund geschrieben, um mehr Europa zu fordern, ein gemeinsames, einiges. Das w\u00e4re eine Wucht, eine Macht in der Wirtschaft, eine Verteidigungsgemeinschaft stark genug, dass sie sich nie verteidigen m\u00fcsse, weil man sie nicht angreife.\u00a0 H\u00fccker m\u00f6chte die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t dort beibehalten, wo einzelne Staaten es besser l\u00f6sen k\u00f6nnen, aber in Fragen der Verteidigung, der Au\u00dfenpolitik, der Finanz- und W\u00e4hrungspolitik m\u00fcsse gemeinsam gehandelt werden wie in der Energiepolitik, in Fragen des Klimas, was immer wichtiger wird. Und damit das jeweilige Volk dabei nicht \u00fcbergangen werde, verlangt der Autor eine europaweite Volksbefragung \u00fcber die k\u00fcnftige politische Form Europas. Und nat\u00fcrlich m\u00fcsste das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden, damit man sich nie wieder von einem Orban auf der Nase herumtanzen lassen muss.<\/p>\n
Gut gedacht. Ja, aber ist das nicht graue Theorie, in der Realit\u00e4t unm\u00f6glich umzusetzen? Wer \u00e4ngstlich ist, wird so denken. H\u00fccker ist ein Kind des Ruhrgebiets, Jahrgang 1939, der Mann kennt die Nachkriegsgesellschaft und all die Probleme, die der\u00a0 Zweite Weltkrieg und sein Ende \u00fcber weite Teile Europas gebracht hat, Europa sah aus wie ein Friedhof, Ruinen, aus H\u00e4usern waren Steinh\u00f6hlen geworden, Millionen und Abermillionen Tote. Daraus haben Adenauer und de Gaulle-all die anderen am Anfang, die Franzosen, Belgier, Italiener nenne ich hier nicht- den richtigen Schluss gezogen, die Feindschaft zu beenden und die deutsch-franz\u00f6sische Freundschaft zu besiegeln. F\u00fcr mich immer noch der Kern, das Zentrum eines Europas, wie es sich Professor H\u00fccker vorstellt, der nach dem Abitur unter Tage gearbeitet hat im Bergbau. Heute gibt es den nicht mehr im Ruhrgebiet, aber ich wei\u00df aus eigener Erfahrung, was die Bildung gerade im Ruhrgebiet bedeutet hat. Aufstieg durch Bildung, Kinder aus Arbeiterfamilien sollten das Abitur machen, studieren. Da h\u00f6re ich heute noch den jungen Willy Brandt reden. H\u00fccker hat Volkswirtschaft und Humanbiologie studiert, ehe er in internationale F\u00fchrungspositionen aufstieg und selbst\u00e4ndig wurde. Das nur am Rande.<\/p>\n
Europa neu denken, damit ein US-Pr\u00e4sident nie wieder sagen kann: Wer ist Europa, welche Telefonnummer hat er oder sie? Dann w\u00fcsste auch ein Putin, wen er direkt anrufen k\u00f6nnte, wollte er wirklich Frieden mit der Ukraine und das \u00fcbrige Europa als Nachbarn wieder gewinnen, mit dem man redet, Gesch\u00e4fte macht, Fu\u00dfball spielt.<\/p>\n
.\u201cWir m\u00fcssen ein Europa realisieren, das unsere Gesellschaft mittr\u00e4gt. Nicht ein Europa, das von oben verordnet wird\u201c. Sagt H\u00fccker, ein Abendland, wenn der Begriff erlaubt ist, das demokratisch regiert wird, mit freien Wahlen, offenen Grenzen, ein Europa der Freiheit, des Friedens, oder wie es Willy Brandt damals gesagt hat am 28. Oktober 1969 in seiner ersten Regierungserkl\u00e4rung als Bundeskanzler der sozialliberalen Koalition: \u201eWir wollen ein Land der guten Nachbarn sein und werden, im Innern und nach au\u00dfen.\u201c Das mit dem Volk k\u00f6nnte man ausdehnen auf Europa, auf Russland, auf alle. Europa darf nicht l\u00e4nger ein Irrgarten sein, den niemand versteht, ein Garten ja, der bunt ist und leuchtet und der den Menschen ein Leben in Wohlstand, Freiheit und Frieden erm\u00f6glicht.<\/p>\n
Das heutige Europa wirkt fast hilflos gegen\u00fcber der milit\u00e4rischen Bedrohung durch Russland, wie ich am Anfang meines Beitrags versuchte darzustellen. Wenn US-Pr\u00e4sident Trump nur mal verbal droht, f\u00fcrchten wir die nukleare Gefahr aus Moskau und zittern mit den Knien. Dazu passt die Parabel aus dem Mund des polnischen Premiers Tusk: \u201eEs ist schon seltsam, wenn 450 Millionen Europ\u00e4er 347 Millionen US-Amerikaner bitten, sie gegen 140 Millionen Russen zu verteidigen, die nicht in der Lage sind, einen Krieg gegen 39 Millionen Ukrainer zu gewinnen.\u201c<\/p>\n
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