{"id":1019753,"date":"2026-05-15T00:59:21","date_gmt":"2026-05-15T00:59:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1019753\/"},"modified":"2026-05-15T00:59:21","modified_gmt":"2026-05-15T00:59:21","slug":"kanzler-fordert-grundlegende-modernisierung-des-eu-haushalts-merz-will-mehr-auf-militaerische-und-wirtschaftliche-staerke-setzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1019753\/","title":{"rendered":"Kanzler fordert \u201egrundlegende Modernisierung\u201c des EU-Haushalts: Merz will mehr auf milit\u00e4rische und wirtschaftliche St\u00e4rke setzen"},"content":{"rendered":"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich f\u00fcr eine \u201egrundlegende Modernisierung\u201c des EU-Haushalts ausgesprochen, um Europa als eigenst\u00e4ndige Macht in einer Welt im Umbruch zu festigen.<\/p>\n

In seiner Rede bei der Verleihung des Karlspreises an den italienischen Politiker Mario Draghi in Aachen sprach er sich daf\u00fcr aus, die mittelfristige Finanzplanung der Europ\u00e4ischen Union mehr auf milit\u00e4rische und wirtschaftliche St\u00e4rke auszurichten.<\/p>\n

Klare Absage an neue Schulden <\/p>\n

\u201eVerschlankte Struktur, Investitionen in Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Verteidigung, den Fokus auf europ\u00e4ische Mittel f\u00fcr europ\u00e4ische Politik. All das ist n\u00f6tig, weil die Mittel begrenzt sind\u201c, sagte Merz. Neuen Schulden erteilte er eine klare Absage<\/a>. \u201eDiesen Weg kann Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden nicht mitgehen.\u201c<\/p>\n

Der EU-Haushalt wird jeweils f\u00fcr sieben Jahre festgelegt. Aktuell wird \u00fcber das Budget f\u00fcr 2028 bis 2034 verhandelt, das nach einem Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission inflationsbereinigt 1,76 Billionen Euro umfassen soll. Deutschland tr\u00e4gt als gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der EU den mit Abstand gr\u00f6\u00dften Teil dazu bei.<\/p>\n

Merz monierte, dass der Haushalt immer noch \u201egeradezu planwirtschaftlich\u201c f\u00fcr sieben Jahre erstellt werde und \u00fcber zwei Drittel des Geldes \u201ein Umverteilung und Subventionen\u201c flie\u00dfen w\u00fcrden.<\/p>\n

Er will das Budget nun vor allem zur St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Souver\u00e4nit\u00e4t in einer Welt nutzen, in der Gro\u00dfmachtpolitik von Staaten wie den USA, China und Russland eine bestimmende Rolle spielt.\u00a0<\/p>\n

\u201eEuropa hat sich aufgemacht, eine Macht zu werden\u201c <\/p>\n

Der Kanzler hatte sich schon bei fr\u00fcheren Reden daf\u00fcr eingesetzt, dass die EU auf ihre eigene milit\u00e4rische und wirtschaftliche St\u00e4rke setzen m\u00fcsse. \u201eWir m\u00fcssen selbstbewusst unsere eigenen Interessen definieren. Und wir m\u00fcssen bereit sein, f\u00fcr die Wahrung dieser Interessen auch etwas einzusetzen\u201c, sagte er nun in Aachen.\u00a0<\/p>\n

\n

Europa ist international so schwach, weil es eher moralisiert, statt aktiv Diplomatie voranzubringen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Armin Laschet<\/strong> (CDU), Karlspreisdirektorium<\/p>\n

Europa sei aufgewacht und habe verstanden, dass es sich nur \u00fcber wirtschaftliche und sicherheitspolitische St\u00e4rke in dieser Welt behaupten k\u00f6nne. \u201eEuropa hat sich aufgemacht, eine Macht zu werden, eine Macht, die den St\u00fcrmen dieser neuen Zeit trotzt\u201c, sagte Merz.<\/p>\n

Laschet fordert \u201eZustand ohne Grenzkontrollen\u201c <\/p>\n

Auch der Chef des Karlspreisdirektoriums, CDU-Au\u00dfenpolitiker Armin Laschet, mahnte eine st\u00e4rkere Rolle der EU auf der Weltb\u00fchne an. \u201eEuropa ist international so schwach, weil es eher moralisiert, statt aktiv Diplomatie voranzubringen\u201c, sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur. \u201eZwischen Russland und der Ukraine verhandeln nur amerikanische Gesch\u00e4ftsleute, weil die EU sich weigert, ihre eigenen Positionen diplomatisch mit St\u00e4rke gegen\u00fcber Russland zu vertreten.\u201c Das sei absurd. Laschet sprach von einer \u201eSelbstentm\u00fcndigung Europas\u201c.<\/p>\n

Besonders in ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern EU-Skepsis in Deutschland deutlich gestiegen <\/a><\/p>\n

Die EU sei dort stark, wo die Mitgliedsstaaten den Mut h\u00e4tten, nationale Kompetenz abzugeben, sagte Laschet bereits vor der Preisverleihung der Nachrichtenagentur dpa. Das beste Beispiel daf\u00fcr sei der Binnenmarkt. Der Weg, um auch in anderen Bereichen schnell voranzukommen, sei ein \u201eEuropa der zwei Geschwindigkeiten\u201c, sagte Laschet. Das bedeute konkret, dass eine kleinere Gruppe vorangehe, wenn unter allen 27 Mitgliedstaaten absehbar keine gemeinsame Linie erreicht werden k\u00f6nne. \u201eDiesen Mechanismus jetzt auch auf die gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik auszudehnen, halte ich f\u00fcr \u00fcberf\u00e4llig\u201c, so Laschet.<\/p>\n

Karlspreis f\u00fcr \u201eSuper Mario\u201c\"14.05.2026, Mario Draghi beim Festakt zur Verleihung des Internationalen Karlspreis 2026 am Donnerstag in Aachen. <\/p>\n

\u00a9 dpa\/Henning Kaiser <\/p>\n

F\u00fcr Verdienste um die europ\u00e4ische Einigung<\/strong> ist der italienische Politiker und Finanzexperte Mario Draghi im Aachener Rathaus mit dem Karlspreis ausgezeichnet worden. \u201eIch denke, Sie werden verstehen, dass seine Freunde ihn Super Mario nennen\u201c, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Festrede. Damit spielte er auf eine ber\u00fchmte Videospielfigur, einen italienischen Klempner mit roter M\u00fctze und Schnurrbart, an.<\/p>\n

Draghi habe den Euro in bedrohlicher Zeit stabilisiert, sagte Merz. \u201eSie haben etwas riskiert, es h\u00e4tte scheitern k\u00f6nnen.\u201c Aber es habe sich ausgezahlt. \u201eDer Euro ist heute unangefochten.\u201c <\/p>\n

Der griechische Ministerpr\u00e4sident Kyriakos Mitsotakis <\/strong>sagte als zweiter Festredner, in der Euro-Krise h\u00e4tten viele behauptet, Griechenland sei nicht reformf\u00e4hig. Andere, unter ihnen Mario Draghi, h\u00e4tten das anders gesehen. Heute stehe fest, dass dieses Vertrauen in Griechenland gerechtfertigt <\/strong>gewesen sei. (dpa)<\/p>\n

Er unterst\u00fctze damit die j\u00fcngste Initiative von Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU), sagte Laschet. Dieser hatte in einer Grundsatzrede eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit einer kleineren Gruppe von EU-L\u00e4ndern vorgeschlagen. Au\u00dferdem forderte er, das Einstimmigkeitsprinzip in au\u00dfenpolitischen Fragen durch qualifizierte Mehrheiten zu ersetzen.\u00a0<\/p>\n

Grenzkontrollen auf der Autobahn An diesen \u00dcberg\u00e4ngen staut es sich am meisten <\/a><\/p>\n

Den st\u00e4rksten Applaus der gesamten zweist\u00fcndigen Preiszeremonie in Aachen gab es, als Laschet sagte, viele hier in Aachen w\u00fcnschten sich, dass man bald wieder zu einem \u201eZustand ohne Grenzkontrollen\u201c<\/a> zur\u00fcckfinde. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte k\u00fcrzlich gesagt, dass er trotz der gesunkenen Zahl an Asylbewerbern an Grenzkontrollen festhalten wolle.\u00a0<\/p>\n

\u201eWhatever it takes\u201c <\/p>\n

\u00dcber Draghi, den fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) und ehemaligen italienischen Ministerpr\u00e4sidenten, sagte Laschet, dessen Auszeichnung sei \u201eein Signal an die Kommission, dass das Tempo der Europ\u00e4ischen Union nicht das Tempo der Welt ist, in der wir bestehen m\u00fcssen\u201c.<\/p>\n

\"The Scheinen sich pr\u00e4chtig zu verstehen: Preistr\u00e4ger Mario Draghi (rechts) und der Chef des Karlspreisdirektoriums Armin Laschet (CDU). <\/p>\n

\u00a9 AFP\/SASCHA SCHUERMANN <\/p>\n

Der heute 78 Jahre alte Draghi hatte 2012 auf dem H\u00f6hepunkt der Euro-Krise als Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) gesagt, man werde tun, \u201ewhatever it takes\u201c \u2013 was immer n\u00f6tig ist \u2013, um die gemeinsame W\u00e4hrung zu sichern. 2024 legte er den sogenannten Draghi-Report zur Steigerung der europ\u00e4ischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit vor.<\/p>\n

EU-Gipfel zur Rettung von Europas Wirtschaft Merz will weniger B\u00fcrokratie, Macron mehr Schulden <\/a><\/p>\n

In seiner Dankesrede sagte Draghi, Europa sei heute zu abh\u00e4ngig von anderen<\/a> und falle auf vielen Gebieten zur\u00fcck, besonders im Vergleich mit den USA und China. Ein Grund daf\u00fcr sei, dass der europ\u00e4ische Binnenmarkt noch nicht wirklich vollendet sei. So w\u00fcrden gleiche Wettbewerbsbedingungen zum Beispiel durch nationale Subventionen untergraben. Die Antwort darauf seien Reformen zur Schaffung eines wirklich integrierten Wirtschaftsraums. \u201eJe mehr sich Europa reformiert, desto weniger muss es sich in Schulden st\u00fcrzen\u201c, sagte Draghi.\u00a0<\/p>\n

Lesermeinungen zum Artikel<\/p>\n

\u201eEs braucht klare <\/strong>und effiziente Entscheidungsstrukturen und Rollen<\/strong>, das geht nicht ohne Verlagerung von nationaler Entscheidungsgewalt auf eine europ\u00e4ische Ebene, die von der Bev\u00f6lkerung wenn schon nicht direkt gew\u00e4hlt, dann vom Parlament bestimmt wird.<\/strong> Statt der Komission<\/strong>\/Komissare\/Komissionspr\u00e4sidentin\/Aussenbeauftragten braucht es<\/strong> ein Kabinett<\/strong> mit Ministern.\u201c<\/p>\n

Sie m\u00f6chten darauf antworten?\u00a0Hier gelangen Sie direkt zur Diskussion mit Tagesspiegel-Nutzer Maxost<\/a><\/strong><\/p>\n

Adenauer und Churchill unter ersten Preistr\u00e4gern <\/p>\n

Der Karlspreis gilt als bedeutendste Auszeichnung f\u00fcr Verdienste um die europ\u00e4ische Einigung. Er war kurz nach dem Zweiten Weltkrieg von Aachener B\u00fcrgern gestiftet worden. Der Preis ist nach Kaiser Karl dem Gro\u00dfen benannt, der manchmal als \u201eVater Europas\u201c bezeichnet wird. Seit vergangenem Jahr ist er mit einem Preisgeld von einer Million Euro verbunden, gestiftet von einem Aachener Ehepaar. Dieses Geld soll proeurop\u00e4ischen Projekten zugutekommen.<\/p>\n

Lesen Sie mehr zum Thema beim TagesspiegelTrumps Bruch mit dem Kanzler \u201eMerz war ein Ass in den H\u00e4nden der Europ\u00e4er\u201c <\/a>Trump bei Xi in Peking Warum China f\u00fcr dieses Treffen besser aufgestellt ist als die USA <\/a>Profitiert Putin vom Streit der Nato? \u201eWeiterer Beweis, dass man die USA und Europa entzweien kann\u201c <\/a><\/p>\n

Zu den ersten Preistr\u00e4gern geh\u00f6rten Bundeskanzler Konrad Adenauer (1954) und der britische Premierminister Winston Churchill (1955). Im vergangenen Jahr ging der Preis an EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich f\u00fcr eine \u201egrundlegende Modernisierung\u201c des EU-Haushalts ausgesprochen, um Europa als eigenst\u00e4ndige Macht…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1019754,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,20,506,31,227,88475,548,17397,107574,663,158,3934,3935,875,775,1565,13,14,15,307,12,317,64,103983],"class_list":{"0":"post-1019753","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-alexander-dobrindt","11":"tag-armin-laschet","12":"tag-cdu","13":"tag-china","14":"tag-die-eu","15":"tag-eu","16":"tag-euro-krise","17":"tag-eurokrise","18":"tag-europa","19":"tag-europaeische-union","20":"tag-europe","21":"tag-european-union","22":"tag-ezb","23":"tag-friedrich-merz","24":"tag-griechenland","25":"tag-headlines","26":"tag-nachrichten","27":"tag-news","28":"tag-russland","29":"tag-schlagzeilen","30":"tag-ukraine","31":"tag-usa","32":"tag-zweiter-weltkrieg-und-kriegsende"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116575887562510048","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1019753","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1019753"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1019753\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1019754"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1019753"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1019753"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1019753"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}