\u200bDas Sozialgericht Leipzig hat in vier Eilverfahren entschieden, dass das Jobcenter Leipzig die tats\u00e4chlichen Geb\u00fchren f\u00fcr Gemeinschaftsunterk\u00fcnfte im Regelfall vollst\u00e4ndig \u00fcbernehmen muss. Rechtsanwalt Raik H\u00f6fler, der mehrere betroffene Gefl\u00fcchtete vertritt, erkl\u00e4rt den Hintergrund der Verfahren.\u200b<\/p>\n
K\u00f6nnen Sie einen Fall exemplarisch schildern, den Sie betreut haben?<\/strong><\/p>\n In einem Fall\u00a0handelte sich um eine alleinstehende Person aus Syrien, die in der Gemeinschaftsunterkunft lebte.\u00a0Mit Erhalt des Aufenthaltstitels war die Person nicht mehr verpflichtet, dort zu wohnen\u00a0und\u00a0h\u00e4tte sich eine Wohnung suchen k\u00f6nnen. Da aber auf dem Leipziger Wohnungsmarkt keine\u00a0ausreichende Anzahl an\u00a0Wohnungen zu den Angemessenheitswerten des Jobcenters verf\u00fcgbar waren\u00a0und sind,\u00a0musste\u00a0sie\u00a0trotz intensiver Suche\u00a0in der Gemeinschaftsunterkunft\u00a0bleiben.\u00a0\u00a0Hinsichtlich der Nutzung der Unterkunft\u00a0erlie\u00df die Stadt einen Geb\u00fchrenbescheid, zun\u00e4chst \u00fcber 477,40\u00a0Euro, zum 1. Juli\u00a02025 wurde die Geb\u00fchr\u00a0dann\u00a0auf\u00a0monatlich\u00a0616,53\u00a0Euro\u00a0erh\u00f6ht. Meine Mandantin hatte gegen die Bescheide der Stadt stets Widerspruch erhoben, weil diese Geb\u00fchren von dem Jobcenter\u00a0nicht vollst\u00e4ndig \u00fcbernommen wurden. Aufgrund der zu geringen Zahlungen summierten sich die Geb\u00fchrenschulden gegen\u00fcber der Stadt so sehr, dass sie keine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung mehr bekam \u2013 was die Wohnungssuche noch weiter erschwerte. Hinzu kamen\u00a0Mahnungen und\u00a0Mahngeb\u00fchren\u00a0von der Stadt Leipzig. Sie war regelm\u00e4\u00dfig auf Wohnungssuche, aber es war\u00a0ihr\u00a0nicht m\u00f6glich, eine g\u00fcnstigere Wohnung im Stadtgebiet Leipzig zu finden.<\/p>\n Personen, die in Gemeinschaftsunterk\u00fcnften wohnen, bleiben\u00a0in der Regel\u00a0nicht gern dort. Die Wohn- und Lebensverh\u00e4ltnisse sind nicht gut. Nach den gesetzlichen Vorgaben hat jede Person Anspruch auf sechs Quadratmeter Wohnfl\u00e4che, der Rest sind Gemeinschaftsfl\u00e4chen. Es gibt keinen R\u00fcckzugsraum. Alle wollen ausziehen. Allerdings ist der Leipziger Wohnungsmarkt so verengt, dass es faktisch kaum m\u00f6glich ist, eine Wohnung zu finden, die den Angemessenheitswerten des Jobcenters entspricht.\u00a0<\/p>\n Insgesamt vertrete ich in diesem Themenkomplex eine Vielzahl von Betroffenen. Die Problematik, dass das Jobcenter Leipzig nicht mehr die vollen Geb\u00fchren f\u00fcr die Gemeinschaftsunterkunft\u00a0ber\u00fccksichtigt, besteht seit\u00a0etwa Mitte\u00a02024. Zun\u00e4chst lag die Differenz zwischen den vom Jobcenter \u00fcbernommenen und den von der Stadt Leipzig verlangten Geb\u00fchren bei 62\u00a0Euro, sodass der Leidensdruck nicht so hoch war.\u00a0Oft zahlte das Jobcenter bei entsprechenden Widerspr\u00fcchen auch die vollen Geb\u00fchren.\u00a0Zum 1. Juli 2025 ist dann eine neue Geb\u00fchrensatzung der Stadt Leipzig in Kraft getreten. Die Differenz betrug damit circa 200 Euro. Die Stadt Leipzig\u00a0begann zudem vermehrt\u00a0Mahngeb\u00fchren zu\u00a0erheben\u00a0und mit\u00a0Ma\u00dfnahmen der Zwangsvollstreckung zu drohen, sodass die Betroffenen um schnellen Rechtsschutz gebeten haben. Ich habe dann Anfang 2026 die ersten Eilverfahren eingeleitet.<\/p>\n Das Sozialgericht Leipzig hat sich in allen vier Verfahren auf die Richtlinie der Stadt Leipzig zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gest\u00fctzt \u2014 sowohl auf die ab dem 1. Januar 2024 geltende als auch auf die ab dem 1. Dezember 2025 geltende Fassung. In beiden Richtlinien ist festgeschrieben, dass f\u00fcr sogenannte irregul\u00e4re Unterk\u00fcnfte \u2013 wie Frauenh\u00e4user, Obdachlosenunterk\u00fcnfte und Gemeinschaftsunterk\u00fcnfte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete \u2013 die allgemeinen Angemessenheitswerte nicht gelten und in der Regel die tats\u00e4chlichen Kosten zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/p>\n Das Gericht hat also schlicht die Richtlinie der Stadt Leipzig angewandt und gepr\u00fcft, ob ein Ausnahmefall vorliegt, der die Nicht\u00fcbernahme der vollen Kosten rechtfertigen k\u00f6nnte und das in allen F\u00e4llen verneint. Eine Kammer hat dargelegt, dass ein solcher Ausnahmefall etwa dann vorliegen k\u00f6nnte, wenn sich eine Person gar nicht um Wohnungen\u00a0bem\u00fcht\u00a0oder erkl\u00e4rt, nicht ausziehen zu wollen. Im Regelfall aber ist das Jobcenter beweispflichtig f\u00fcr das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalls und das konnte es in keinem der F\u00e4lle darlegen.\u00a0Insbesondere weil alle\u00a0Antragsteller:innen\u00a0in den Verfahren\u00a0nachweislich\u00a0auf Wohnungssuche waren.<\/p>\n Das Gericht hat die grunds\u00e4tzliche Frage, ob das schl\u00fcssige Konzept der Stadt Leipzig rechtm\u00e4\u00dfig ist, bewusst offengelassen \u2013 weil es im Ergebnis nicht darauf ankam. Der Anspruch der Gefl\u00fcchteten auf \u00dcbernahme der tats\u00e4chlichen Kosten ergab sich ja bereits aus dem Konzept selbst. Allerdings haben zumindest zwei Richterinnen den Wohnungsmarkt eigenst\u00e4ndig gepr\u00fcft. Eine kam zu dem Ergebnis, dass f\u00fcr Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaften im Stadtgebiet Leipzig schlicht kein ausreichender Wohnraum zu den Werten nach der st\u00e4dtischen Richtlinie verf\u00fcgbar ist \u2013 unabh\u00e4ngig von Nationalit\u00e4t und Unterkunftsform. Eine andere Richterin stellte dasselbe f\u00fcr Sechs-Personen-Haushalte fest. Das kann entweder bedeuten, dass die Angemessenheitswerte zu niedrig angesetzt sind, oder dass die Stadt Leipzig schlicht nicht gepr\u00fcft hat, ob zu den von ihr selbst festgelegten Werten \u00fcberhaupt Wohnungen verf\u00fcgbar sind.<\/p>\n Unmittelbar nicht. Aber vereinzelte Richterinnen und Richter am Sozialgericht haben zumindest Bedenken ge\u00e4u\u00dfert, ob zu den anerkannten Werten ausreichend Wohnraum verf\u00fcgbar ist. Das k\u00f6nnte bedeuten: Wer nachweislich intensiv auf Wohnungssuche ist, aber keine Wohnung zu den Werten findet, hat m\u00f6glicherweise Chancen, dass das Jobcenter weiterhin die vollen Kosten \u00fcbernimmt.<\/p>\n Mir wurde zugetragen, dass es eine Abstimmung zwischen der Stadt Leipzig und dem Jobcenter Leipzig gegeben hat, dahingehend, dass das Jobcenter nun f\u00fcr alle Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterk\u00fcnften die vollen Kosten der Unterkunft \u00fcbernimmt. Das deckt sich mit meinem tats\u00e4chlichen Erleben der letzten Wochen, in denen in vielen F\u00e4llen Abhilfebescheide erlassen und die vollen Geb\u00fchren ber\u00fccksichtigt werden. Von offizieller Seite ist mir dazu allerdings nichts best\u00e4tigt worden.<\/p>\n Zun\u00e4chst ist zu pr\u00fcfen, ob die Karenzzeit bereits abgelaufen ist. Ist das der Fall und eine Mietsenkungsaufforderung wurde erteilt, sollte man dazu Stellung nehmen und darlegen, dass man auf Wohnungssuche ist, aber keine Wohnung zu den Angemessenheitswerten findet. Wichtig ist es auf jeden Fall, die Wohnungssuche zu dokumentieren \u2014 um nachweisen zu k\u00f6nnen, dass man ernsthaft sucht. Sollte trotzdem ein Bescheid kommen, der die vollen Kosten nicht ber\u00fccksichtigt, sollte dagegen Widerspruch erhoben werden und nachfolgend Klage.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u200bDas Sozialgericht Leipzig hat in vier Eilverfahren entschieden, dass das Jobcenter Leipzig die tats\u00e4chlichen Geb\u00fchren f\u00fcr Gemeinschaftsunterk\u00fcnfte im…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1019924,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[121003,3364,29,12241,88850,2690,3185,5898,30,79875,71,219197,3317,859,3041,2910,57647,60859,626,18171],"class_list":{"0":"post-1019923","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-sozialgericht","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-gefluechtete","12":"tag-gemeinschaftsunterkunft","13":"tag-gericht","14":"tag-gerichtsverfahren","15":"tag-gerichtsverhandlung","16":"tag-germany","17":"tag-gu","18":"tag-leipzig","19":"tag-mahnbescheid","20":"tag-miete","21":"tag-sachsen","22":"tag-stadt","23":"tag-uebernahme","24":"tag-vermietung","25":"tag-wohngeld","26":"tag-wohnung","27":"tag-wohnungssuche"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116576319336477535","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1019923","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1019923"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1019923\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1019924"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1019923"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1019923"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1019923"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Warum ist eine eigene Wohnung f\u00fcr Ihre Mandanten so wichtig?<\/strong><\/p>\n
Wie ist es zu den Eilverfahren gekommen?<\/strong><\/p>\n
<\/strong>K\u00f6nnen Sie den Inhalt der gerichtlichen Beschl\u00fcsse erl\u00e4utern?<\/strong><\/p>\n
Hat das Gericht auch zur Frage Stellung genommen, ob es im Stadtgebiet Leipzig \u00fcberhaupt ausreichend angemessenen Wohnraum gibt?<\/strong><\/p>\n
Hat das Konsequenzen auch f\u00fcr Menschen au\u00dferhalb von Gemeinschaftsunterk\u00fcnften, die Mietsenkungsaufforderungen erhalten?<\/strong><\/p>\n
Gibt es Hinweise, dass das Jobcenter Leipzig trotz der Beschl\u00fcsse an seiner bisherigen Praxis festh\u00e4lt oder ein Hauptsacheverfahren anstrebt?<\/strong><\/p>\n
Was raten Sie Betroffenen, die eine K\u00fcrzungsaufforderung erhalten haben, aber noch keinen Anwalt eingeschaltet haben?<\/strong><\/p>\n