Die Labour Party des britischen Premiers hat bei den Kommunalwahlen schwere Verluste erlitten. Die eigene Partei rebelliert. Kritiker behaupten, er habe keine \u201eVision\u201c. Deshalb wagt Starmer jetzt eine riskante Strategie.<\/p>\n
Als Premierminister Keir Starmer<\/a> nach den verheerenden Wahlergebnissen<\/a> in England, Schottland und Wales in London am Montag vor seine Partei trat, hatte er das \u00fcbliche marineblaue Sakko und die Krawatte abgelegt. Im wahrsten Sinne des Wortes hemds\u00e4rmelig, in wei\u00dfem Hemd mit offenem Kragen, verk\u00fcndete er seine Botschaft an die h\u00f6chst beunruhigten Labour<\/a>-Anh\u00e4nger: \u201eWir stecken da gemeinsam drin, in einem Kampf gegen die Rechte.\u201c Er versprach, von \u201eschrittweisem Wandel\u201c zu klarerer \u201eZielsetzung\u201c \u00fcberzugehen \u2013 ein Eingest\u00e4ndnis, dass seine Regierung als unentschlossen und orientierungslos wahrgenommen wird.<\/p>\n Sein k\u00e4mpferischer Appell hatte allerdings nicht den erhofften Erfolg. In dieser Woche haben bereits mehr als 90 Abgeordnete, ein Viertel der Partei im Unterhaus, Starmer aufgefordert, einen Zeitpunkt f\u00fcr seinen R\u00fccktritt festzulegen. Zudem hat sich die H\u00e4lfte der Parlamentarier mit Unterst\u00fctzungsbekundungen zur\u00fcckgehalten. Rivalen, darunter sein ehrgeiziger Gesundheitsminister Wes Streeting<\/a>, seine fr\u00fchere Stellvertreterin Angela Rayner<\/a> und der B\u00fcrgermeister von Manchester, Andy Burnham, bringen sich in Stellung. <\/p>\n Warnungen wie die von Schatzkanzlerin Rachel Reeves, das Land w\u00fcrde durch einen F\u00fchrungsstreit \u201eins Chaos gest\u00fcrzt\u201c, verhallten. Am Donnerstag erkl\u00e4rte Streeting seinen R\u00fccktritt, was Beobachter als offene Rebellion werten. Starmer habe auf der Weltb\u00fchne Mut und staatsm\u00e4nnisches Verhalten gezeigt, schrieb der Gesundheitsminister in einem Brief. \u201eAber wo wir eine Vision brauchen, haben wir ein Vakuum. Wo wir eine Richtung brauchen, treiben wir dahin.\u201c Jetzt sei klar, dass Starmer die Labour-Partei nicht in die n\u00e4chste Wahl f\u00fchren werde.<\/p>\n Die wichtigste Ursache f\u00fcr Labours Probleme ist Nigel Farage<\/a> mit seiner rechtspopulistischen Partei Reform UK<\/a>. Sie gewann bei den j\u00fcngsten Regional- und Kommunalwahlen ein Viertel der 11,2 Millionen abgegebenen Stimmen und lie\u00df Labour in vielen der einst sozialdemokratischen Kerngebiete weit hinter sich. Aber Starmers Partei verlor auch Stimmen an die aufstrebenden Gr\u00fcnen, in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten wie Newcastle und Greater Manchester. <\/p>\n Diese doppelte Schw\u00e4chung Labours k\u00f6nnte Reform UK bei der n\u00e4chsten Parlamentswahl \u2013 offiziell im August 2029, m\u00f6glicherweise aber deutlich fr\u00fcher \u2013 den Weg zur Macht im ganzen Land ebnen, m\u00f6glicherweise mit stillschweigender Unterst\u00fctzung der geschw\u00e4chten Tories. \u201eWenn wir das nicht richtig hinbekommen, wird unser Land einen sehr dunklen Weg einschlagen\u201c, warnte Starmer in seiner Rede. <\/p>\n Farages Partei werde den Abstand zur EU weiter vergr\u00f6\u00dfern. Sie werde etwa die Aufenthaltsrechte von Einwanderern beschneiden, die sich auf den \u201esettled status\u201c verlassen haben. Dieses unbefristete Aufenthaltsrecht f\u00fcr EU-B\u00fcrger samt Familie gilt f\u00fcr alle, die bereits vor dem 31. Dezember 2020 in Gro\u00dfbritannien gelebt haben.<\/p>\n Die Unruhe in der Partei ist gro\u00df. Starmer hatte versprochen, das Chaos nach dem Brexit<\/a> zu beenden, das Wirtschaftswachstum wiederzubeleben und das Problem der hohen Lebenshaltungskosten anzugehen, aber die Briten sehen kaum Fortschritte. Hinzu kommen seine h\u00e4ufigen Personalwechsel und Fehleinsch\u00e4tzungen. <\/p>\n Etwa die Ernennung von Peter Mandelson<\/a>, einem Freund des verstorbenen Sexualstraft\u00e4ters Jeffrey Epstein<\/a>, im Februar 2025 zum Botschafter in Washington. Seine dramatische Abberufung nach nur sieben Monaten hatte die Gem\u00fcter in Westminster wochenlang erhitzt. 70 Prozent der Befragten einer YouGov-Umfrage in diesem Monat bewerteten Starmers Arbeit als schlecht.<\/p>\n Der reagiert angesichts der innenpolitischen Herausforderungen ungew\u00f6hnlich: Er richtet seinen Blick \u00fcber den \u00c4rmelkanal. \u201eDiese Labour-Regierung wird dadurch definiert werden, dass sie unsere Beziehung wiederaufbaut und Gro\u00dfbritannien ins Herz Europas stellt\u201c, sagte er in seiner \u201eHemds\u00e4rmel-Rede\u201c. Um Reform UK von der Macht fernzuhalten, will er eine progressive Koalition aufbauen, die Labour und die Gr\u00fcnen vereint und so die Stimmen von schottischen Nationalisten und Liberaldemokraten zur\u00fcckgewinnen k\u00f6nnte, die allesamt proeurop\u00e4isch sind. <\/p>\n \u201eMehr Europa wagen\u201c ist aber ein riskanter Ansatz. Denn auch wenn die urbanen Eliten von Labour \u00fcberzeugte \u201eRemainer\u201c sind, hatten doch viele W\u00e4hler in Kernwahlkreisen der Partei f\u00fcr den Brexit gestimmt. Starmer, der sich selbst f\u00fcr den Verbleib in der EU ausgesprochen hatte, versuchte in der Folge, das heikle Thema durch \u201erote Linien\u201c zu entsch\u00e4rfen: mit dem Versprechen, Gro\u00dfbritannien werde der EU<\/a>, der Zollunion oder dem Binnenmarkt nicht wieder beitreten.<\/p>\n Nun erkl\u00e4rt er jedoch, man befinde sich \u201ein einer v\u00f6llig anderen Welt\u201c geopolitischer Bedrohungen, einschlie\u00dflich der Notwendigkeit, im Kampf gegen Russland zusammenzuarbeiten. Unausgesprochen bleibt, dass die transatlantischen Beziehungen Gro\u00dfbritanniens unter den Handelskonflikten mit der Trump-Regierung gelitten haben \u2013 und unter einem Zerw\u00fcrfnis wegen des Iran-Krieges. <\/p>\n Ed Owen von der zentristischen Lobbygruppe \u201eLabour Together\u201c<\/a> meint, die offenere, EU-freundliche Haltung k\u00f6nne \u201eLabour und viele seiner fr\u00fcheren W\u00e4hler wieder vereinen \u2013 die Gr\u00fcnen und andere, die sich von uns entfernt haben\u201c. Vielen dieser W\u00e4hler gefielen Starmers Versuche nicht, den US-Pr\u00e4sidenten zu beschwichtigen, und sie missbilligten Trumps herrisches Auftreten gegen\u00fcber einem wichtigen Nato-Verb\u00fcndeten.<\/p>\n Der Kampf um die progressiven Briten<\/p>\n Nach Einsch\u00e4tzung von Robert Ford, Wahlexperte an der University of Manchester, <\/a>k\u00f6nnte die Europa-Strategie helfen, um unter progressiven Briten wieder Unterst\u00fctzung zu gewinnen, darunter j\u00fcngere W\u00e4hler, die zu den Gr\u00fcnen und Liberaldemokraten abgewandert sind. Starmer hat in der Altersgruppe der 18- bis 24-J\u00e4hrigen historisch niedrige Zustimmungswerte. Labour brauche dringend wieder mehr politisches Gewicht, so Ford.<\/p>\n \u201eWenn man in einer Landschaft, die im Vereinigten K\u00f6nigreich nun zu einem Mehrparteiensystem wird, zu niemandes erster Wahl wird, betritt man das Tal des Todes.\u201c Ein gro\u00dfes Problem bleibt jedoch die geringe Popularit\u00e4t Starmers. \u201eF\u00fcr ihn ist es zu wenig, zu sp\u00e4t\u201c, glaubt Rosie Duffield, die als Labour-Abgeordnete gew\u00e4hlt wurde und nun als unabh\u00e4ngige Abgeordnete f\u00fcr Canterbury im Unterhaus sitzt.<\/p>\n \u201eEin neuer Vorsitzender wird eine kooperativere Beziehung zu Europa annehmen m\u00fcssen, sonst werden wir weiterhin Sitze verlieren. Aber es reicht nicht, Starmer weitermachen zu lassen. Er kann den Job einfach nicht.\u201c Auch mehrere Labour-Abgeordnete, die zusehen m\u00fcssen, wie ihre Gemeinder\u00e4te zu Reform UK wechseln, zeigen wenig Begeisterung f\u00fcr die Idee, eine europ\u00e4ische L\u00f6sung f\u00fcr lokale Probleme zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n Ann\u00e4herung an Br\u00fcssel ist heikel<\/p>\n Bei Reform UK und den Tories wird die Idee als reines Wunschdenken abgetan. Michael Gove, ein ehemaliger Tory-Minister, der die Leave-Kampagne mitgeleitet hatte, h\u00e4lt sie f\u00fcr einen Fehler: \u201eWenn Labours Antwort darauf, ganze W\u00e4hlerschichten an die euroskeptischste Partei da drau\u00dfen (Reform UK) zu verlieren, darin besteht, zu sagen: \u201aHey, jetzt setzen wir alles daran, euch wieder mit Europa zu verbinden\u2018, dann sind Starmers Berechnungen noch schlechter, als ich dachte.\u201c<\/p>\n Bisher ging es in den Verhandlungen mit Br\u00fcssel um einige Angleichungen beim Handel mit CO\u2082-Emissionsrechten<\/a> und um eine Vereinbarung, die dem Vereinigten K\u00f6nigreich <\/a>die Teilnahme am EU-Strommarkt erm\u00f6glichen soll, um die Klimaziele zu erreichen. Au\u00dferdem um ein Abkommen, um Handelshemmnisse f\u00fcr einige Lebensmittelprodukte zu verringern. Pl\u00e4ne f\u00fcr ein Jugendmobilit\u00e4tsprogramm, das jungen Menschen helfen soll, f\u00fcr kurze Arbeits- oder Studienaufenthalte zwischen dem Vereinigten K\u00f6nigreich und dem Kontinent zu wechseln, d\u00fcrften nach langwierigen Auseinandersetzungen \u00fcber die Bedingungen im kommenden Monat Fr\u00fcchte tragen. <\/p>\n Dies sind jedoch genau die schrittweisen Ver\u00e4nderungen, \u00fcber die Starmer nun hinausgehen will. Mujtaba Rahman, ein fr\u00fcherer Verhandlungsf\u00fchrer der Regierung beim Brexit-Rahmenhandelsabkommen, sagt: \u201eDie EU sieht die Signale, die die britische Regierung sendet, aber es ist unklar, was sie bedeuten. Wenn wir nur ein wenig mehr Binnenmarkt wollen wegen gr\u00f6\u00dferer geopolitischer Unsicherheit, wird das Br\u00fcssel oder die nationalen Hauptst\u00e4dte kaum bewegen.\u201c<\/p>\n Sollte Starmer den Aufstand gegen ihn \u00fcberstehen, st\u00fcnde er vor der Entscheidung, ob er eine umfassende Wiederanbindung versprechen will \u2013 mit dem Vorschlag, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich als Schritt zur Reintegration wieder der Zollunion<\/a> beitritt. Das ist eine Position, die auch von Streeting und anderen Kandidaten, die sich als m\u00f6gliche Nachfolger in Stellung bringen, wohlwollend diskutiert wurde. Das, sagt Charles Grant vom Centre for European Reform<\/a>, \u201ehat gr\u00f6\u00dfere Chancen, den Ausschlag zu ver\u00e4ndern, weil die Europ\u00e4er dieses Angebot viel ernster nehmen m\u00fcssten\u201c.<\/p>\n Allerdings m\u00fcsste das Vereinigte K\u00f6nigreich \u201epay to play\u201c, also in den europ\u00e4ischen Haushalt einzahlen, um mitzuspielen. Sp\u00e4testens an diesem Punkt w\u00fcrden die Argumente \u00fcber die Kosten einer wiederentdeckten Liebe zu Europa sowie deren Vor- und Nachteile wieder hochkochen.<\/p>\n Angesichts all dieser Probleme und der weitverbreiteten Ablehnung von Starmers Europa-Strategie wirkt sie wie ein Rettungsring eines schiffbr\u00fcchigen Premierministers, von dem selbst viele aus den eigenen Reihen statt einer weiteren halbherzigen Ruck- lieber eine Abschiedsrede h\u00f6ren w\u00fcrden.<\/p>\n