Eine kleine Gruppe Menschen versammelte sich am Morgen des 13. Mai 2026 vor dem Amtsgericht Leipzig. Unter ihnen die Angeklagten Juliane S. und Matthias S., die beide Teil des Klimaaktivisten-B\u00fcndnisses Letzte Generation waren. Heute ist ihre Gerichtsverhandlung, der Anklagepunkt ist N\u00f6tigung im Zusammenhang mit einer Stra\u00dfenblockade, bei der sich Mitglieder der Letzten Generation auf der Stra\u00dfe festgeklebt hatten. Dennoch geht es bei der Kundgebung kaum um den gleich beginnenden Prozess. Die Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzer tragen ein Banner mit der Aufschrift: \u00bbWir sind alle Menschen gegen \u00d6l\u00ab. Im Gespr\u00e4ch mit dem kreuzer verweist der angeklagte Matthias S. ebenso darauf, dass der Klimaprotest weiterhin notwendig sei. Die Bundesregierung w\u00fcrde nicht im Sinne des Pariser Klimaabkommens handeln. Weiterhin zitiert er UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres: \u00bbWir befinden uns auf der Autobahn Richtung Klima H\u00f6lle. Mit dem Fu\u00df auf dem Gaspedal.\u00ab Selbst f\u00fcr ihn scheint das eigene Gerichtsverfahren vor der Gefahr der Klimakrise in den Hintergrund zu r\u00fccken.<\/p>\n
Das Verfahren f\u00fcr ihn geht glimpflich aus. Richterin Ute Fritsch verliest zun\u00e4chst einen Antrag auf Verfahrenseinstellung, der von seinem Anwalt kam. S., der auf einen Rollstuhl angewiesen ist, h\u00e4tte rein physisch an der Stra\u00dfenblockade nicht durch Festkleben teilnehmen k\u00f6nnen. Die Staatsanwaltschaft stimmt dem Antrag zu, das Verfahren wird eingestellt.<\/p>\n
Bez\u00fcglich Juliane S. vertagt Fritsch kurzfristig die Verhandlung. Grund daf\u00fcr sei die Anforderung auf Akteneinsicht seitens des Rechtsbeistands und die damit verbundene Verz\u00f6gerung des Verfahrens an diesem Tag. F\u00fcr Juliane S. kommt das gelegen. Die Vertagung zur Akteneinsicht erm\u00f6gliche es ihr, sich gemeinsam mit ihrem Rechtsbeistand gr\u00fcndlicher auf den n\u00e4chsten Termin vorzubereiten. Weiterhin wird ihr Verfahren mit einem weiteren laufenden Verfahren zusammengelegt, das dann am selben Tag verhandelt werden soll. Die Zusammenlegung k\u00f6nnte ein m\u00f6gliches Strafma\u00df reduzieren, hofft sie. <\/p>\n
Die Ethik der Klimaproteste ist an diesem Mittwoch vor Gericht kaum ein Thema. Dies ist dahingehend bemerkenswert, da die Protestaktion, die verhandelt wurde, indirekt im Bezug zu einem weiteren Gerichtsverfahren steht. <\/p>\n
Die Stra\u00dfenblockade, f\u00fcr die die beiden angeklagt wurden, liegt bereits knapp zwei Jahre zur\u00fcck. Am 4. Juli 2023 blockierten Mitglieder der Letzten Generation gegen Mittag die Kurt-Eisner-Stra\u00dfe auf der Kreuzung zur Karl-Liebknecht-Stra\u00dfe. Es dauerte \u00fcber eine Stunde, die Menschen mithilfe von \u00d6l von der Stra\u00dfe zu l\u00f6sen. Erst kurz vor 17 Uhr wurde die Stra\u00dfe wieder f\u00fcr den Verkehr freigegeben. Die LVB sprach in diesem Kontext von einem entstandenen Schaden von knapp 200\u20ac, die Kosten f\u00fcr die Reinigung der Stra\u00dfe nach dem Vorfall lagen bei circa 1900\u20ac<\/p>\n
Neben Juliane S. und Matthias S. waren an der Stra\u00dfenblockade auch einige Aktivisten und Aktivistinnen beteiligt, die am selben Tag, also dem 4. Juli 2023, in einem \u00e4hnlichen Prozess freigesprochen worden waren. Die Anklage bezog sich auf eine Stra\u00dfenblockade am 13. Juni 2022. Amtsrichterin Julia Jankowski sprach die Angeklagten damals allesamt frei. Ausschlaggebend daf\u00fcr war vor allem, dass die Blockade vorher angemeldet wurde und die R\u00e4umung z\u00fcgig stattgefunden hatte. In diesem Kontext \u00fcberwog der Themenbezug zum Klimaschutz, sowie die kurze Dauer der Blockade \u00fcber den Verdacht der N\u00f6tigung.<\/p>\n
Es sind Verfahren von vielen, die in Verbindung mit Aktionen der Letzten Generation stehen. Dabei gibt es die Letzte Generation so gar nicht mehr. Ende 2024 verk\u00fcndete die Gruppe eine Umbenennung sowie strategische Neuausrichtung an. Im Februar 2025 folgte die Aufspaltung in die Neue Generation und das Widerstands-Kollektiv. Beide Gruppen streben dabei weiterhin \u00e4hnliche Ziele an. Die Neue Generation fordert dabei laut ihrer Website einen \u00bbgrundlegenden Wandel hin zu einer lebendigen Erde, echter Demokratie, einer Kultur der Menschlichkeit und einer nachhaltigen Wirtschaft\u00ab und betonen ihr gewaltfreies Engagement. Das Widerstands-Kollektiv positioniert sich selbst auf ihrer Website \u00bbgegen Gewalt, Zerst\u00f6rung, Unterdr\u00fcckung dieser Welt\u00ab. Man m\u00fcsse sowohl gegen die Klimakatastrophe als auch gegen den erstarkenden Faschismus aktiv werden.<\/p>\n
Trotz der Aufspaltung der Organisation war am Morgen des 13. Mai, vor dem Amtsgericht, wieder das Banner der Letzten Generation zu sehen. Laut den Aktivisten und Aktivistinnen sei es wichtiger, weiter auf die Bedeutung des Klimaschutz hinzuweisen, egal unter welchem Banner. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Eine kleine Gruppe Menschen versammelte sich am Morgen des 13. Mai 2026 vor dem Amtsgericht Leipzig. Unter ihnen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1021088,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1832],"tags":[1601,25908,3364,29,219507,5898,30,28550,4553,952,71,3574,4330,859,219508],"class_list":["post-1021087","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-leipzig","tag-amtsgericht","tag-blockade","tag-de","tag-deutschland","tag-festkleben","tag-gerichtsverhandlung","tag-germany","tag-klimabewegung","tag-klimapolitik","tag-klimawandel","tag-leipzig","tag-letzte-generation","tag-protest","tag-sachsen","tag-strassenblockade"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116578961834419554","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1021087","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1021087"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1021087\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1021088"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1021087"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1021087"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1021087"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}