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Wer sch\u00fctzt wen wovor? Polizisten greifen gegen linke Gegendemonstranten durch, die gegen eine rechtsextreme Demonstration der Partei Die Heimat protestieren.<\/p>\n
Foto: dpa\/Fabian Sommer<\/p>\n
Das Ergebnis ist in dieser Form in der Bundesrepublik bisher einzigartig. Auf \u00fcber 300\u2005Seiten dokumentieren Forscher*innen von der Hochschule f\u00fcr Wirtschaft und Recht (HWR) ihre mehrj\u00e4hrige kritische Evaluation des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes (VersFG Berlin). Sie kommen zu dem Schluss: Das Gesetz bedarf einer \u00dcberarbeitung, einer Liberalisierung<\/a>, etwa in Bezug auf die Standardisierung von Kooperationsgespr\u00e4chen zwischen Polizei und Versammlungsleitung.<\/p>\n Als der Abschlussbericht der mehrj\u00e4hrigen Forschungsarbeit am Dienstagabend vorgestellt wird, ist der H\u00f6rsaal der HWR voll wie wohl nur selten zu dieser Zeit. Fast 150\u2005Personen nahmen vor Ort in Berlin-Friedrichsfelde und digital an einem Werkstattgespr\u00e4ch teil, in dessen Rahmen der Abschlussbericht zum Evaluationsprojekt des VersFG Berlin erstmals \u00f6ffentlich vorgestellt wurde. Eingeladen hatte das Forschungsinstitut f\u00fcr \u00f6ffentliche und private Sicherheit (F\u00d6PS), das 2024 von der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport mit der wissenschaftlichen Begutachtung der Versammlungsfreiheit in der Hauptstadt beauftragt worden war.<\/p>\n Als Ende M\u00e4rz 2026 die ersten Ergebnisse der Studie ver\u00f6ffentlicht wurden, gab es umgehend harsche Kritik vonseiten der Berliner Polizei, CDU und SPD. W\u00e4hrend \u00f6ffentliche Debatten zur Versammlungsgesetzgebung in der Bundesrepublik oftmals von Fragen der Versch\u00e4rfung gepr\u00e4gt sind, skizziert die Studie eher Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr eine weitergehende Liberalisierung. In der Folge verweigerte der Senat den Forschenden eine Anh\u00f6rung im Abgeordnetenhaus<\/a>. Die Opposition spricht von einer wissenschaftsfeindlichen Abwehr der Forschungsergebnisse.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund hatten sich am Dienstagabend neben Studierenden und Forschenden der Hochschule auch zahlreiche hochrangige Vertreter der Berliner Polizei unter die Zuh\u00f6renden gemischt. Zur Vorstellung der wissenschaftlichen Ergebnisse waren ebenfalls Vertreter von Polizei und Senatsinnenverwaltung zur Diskussion eingeladen worden sowie zwei Versammlungsanmelder und ein Rechtsanwalt.<\/p>\n Die einf\u00fchrende Pr\u00e4sentation der Studie zeigte vor allem den Aufwand der interdisziplin\u00e4ren Forschungsgruppe. Zentraler Bestandteil war die Befragung von insgesamt 42\u2005Personen: Anmelder*innen, Demonstrationsteilnehmende, Rechtsanw\u00e4lt*innen und Angeh\u00f6rige der Berliner Polizei. So erarbeiteten die Forschenden ein umfassendes Bild zu bestehenden Deutungs- und Handlungsmustern, das durch Analysen von Fallakten und teilnehmenden Beobachtungen erg\u00e4nzt wurde.<\/p>\n
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<\/p>\n \u00bbIch glaube, Versammlungsfreiheit wird es dann geben, wenn es kein Versammlungsfreiheitsgesetz mehr braucht.\u00ab<\/p>\n
<\/p>\n Ein gesonderter Teil der Studie besch\u00e4ftigte sich zudem mit der Frage, ob der Begriff der \u00bb\u00f6ffentlichen Sicherheit\u00ab wieder ins Berliner Versammlungsgesetz aufgenommen werden sollte. Was der schwarz-rote Senat als Ziel in den Koalitionsvertrag aufgenommen hatte, lehnen die Verfasser*innen der Evaluationsstudie ab. Der Begriff sei rechtlich zu unbestimmt, k\u00f6nne der Unterdr\u00fcckung von Minderheitenmeinungen Vorschub leisten, und selbst die Befragten der Polizei h\u00e4tten in dessen Gebrauch keine relevanten Vorteile f\u00fcr ihre Praxis gesehen.<\/p>\n Die anschlie\u00dfende Diskussion begann trotz des unterschiedlichen Hintergrunds der Teilnehmenden relativ \u00fcbereinstimmend. Alle betonten, dass die Evaluation des VersFG einen wichtigen Raum f\u00fcr Auseinandersetzungen zum Umgang mit Versammlungen in Berlin er\u00f6ffnet. Auch Roman Seifert von der Landespolizeidirektion sowie Thilo Cablitz von der Senatsinnenverwaltung bekr\u00e4ftigten den grunds\u00e4tzlichen Willen ihrer jeweiligen Beh\u00f6rden, sich mit den Kritikpunkten zu befassen.<\/p>\n Allerdings zeigten die Beschreibungen der Anmelder, dass dieses Idealbild der Polizei als liberale und kritikf\u00e4hige Institution nicht zwangsl\u00e4ufig ihren Erfahrungen aus der Praxis entspricht. David Kiefer von \u00bbWrangelkiez United\u00ab beschrieb, wie Versammlungen rund um den G\u00f6rlitzer Park immer wieder mit kaum nachvollziehbaren Beschr\u00e4nkungen konfrontiert seien, gegen die sich nur schwer vorgehen lasse. Der andere Anmelder erg\u00e4nzte, dass diese repressive Tendenz in der ganzen Stadt zu beobachten sei und Versammlungen weniger als grundrechtlich gesch\u00fctztes Gut, mehr als Sicherheitsrisiko behandelt<\/a> w\u00fcrden.<\/p>\n Der in der Studie kritisierte Umgang der Polizei mit vertraulichen Informationen im Anmeldeprozess zeigte sich auch auf dem Podium selbst. In seiner Erwiderung auf den Beitrag eines Anmelders berichtete Roman Seifert in seiner Funktion als Direktor bei der Polizei Berlin Details von einem Kooperationsgespr\u00e4ch. Da er sich dabei dem anwesenden Anmelder direkt zuwandte, erschien die \u00c4u\u00dferung wie eine \u00f6ffentliche Darlegung schutzw\u00fcrdiger Informationen.<\/p>\n Nach der \u00c4u\u00dferung wirkte die Situation auf dem Podium kurzzeitig angespannt. Seifert beriet sich mit Thilo Cablitz von der Senatsinnenverwaltung, der mit ihm deutlich sichtbar Zettel austauschte. Gegen\u00fcber \u00bbnd\u00ab bestritt Seifert anschlie\u00dfend einen konkreten Bezug zum anwesenden Anmelder und sprach von einem allgemeinen Praxisbeispiel, bei dessen Schilderung er eher zuf\u00e4llig den Versammlungsanmelder angeschaut habe.<\/p>\n Der Zwischenfall verdeutlicht die praktische Relevanz der Empfehlungen aus der Studie. Inwiefern diese sich tats\u00e4chlich auf das Versammlungsgeschehen in Berlin auswirken werden, ist unklar. So kritisierte unter anderem der Rechtsanwalt Michael Pl\u00f6se, dass es keine unabh\u00e4ngige Stelle zur andauernden Evaluation versammlungsrechtlicher Fragen gebe.<\/p>\n Abschlie\u00dfend unterstrich Clemens Arzt aus dem Forschungsteam und Professor f\u00fcr Polizei und Sicherheitsmanagement, dass die Betrachtung des Versammlungsrechts als Gefahrenabwehrrecht die Aus\u00fcbung von demokratischen Freiheiten grunds\u00e4tzlich einschr\u00e4nke: \u00bbIch glaube, Versammlungsfreiheit wird es dann geben, wenn es kein Versammlungsfreiheitsgesetz mehr braucht.\u00ab<\/p>\n F\u00fcr Daniela Hunold, Professorin f\u00fcr Soziologie mit Schwerpunkt Empirische
\nClemens Arzt\u2003Professor f\u00fcr Polizei und Sicherheitsmanagement<\/p><\/blockquote>\n
\nPolizeiforschung an der HWR, war die Veranstaltung erst ein Auftakt. Wie sie auf Nachfrage zu \u00bbnd\u00ab sagte, erwarte das Forschungsteam weitere Gespr\u00e4chskonstellationen mit verschiedenen Akteur*innen. \u00bbEs zeigt sich, dass die Debatte um Versammlungsrecht und der polizeiliche Umgang mit Protest sehr verschiedene Positionen hervorbringt, die dringend weiter diskutiert werden m\u00fcssen, um dieses Recht zu sch\u00fctzen\u00ab, sagte Hunold.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wer sch\u00fctzt wen wovor? Polizisten greifen gegen linke Gegendemonstranten durch, die gegen eine rechtsextreme Demonstration der Partei Die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1021266,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,29,30,46498,1940,1938],"class_list":{"0":"post-1021265","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-hochschulpolitik","15":"tag-nachrichten-aus-berlin","16":"tag-news-aus-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1021265","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1021265"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1021265\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1021266"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1021265"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1021265"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1021265"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}