![\"Geldschein](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/master_rundfunk-c6d88d3f851cd067.jpeg\")
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Bild<\/a>: Shutterstock.com<\/p>\n ARD und ZDF klagen in Karlsruhe. L\u00e4nder blockieren Beitragserh\u00f6hung. Kann die neue KEF-Empfehlung die Klage zu Fall bringen?<\/p>\n Das lange Warten auf den Termin hat ein Ende: Das Bundesverfassungsgericht hat gestern bekannt gegeben, dass es am 23. Juni \u00fcber Verfassungsbeschwerden von ARD und ZDF<\/a> verhandeln werde.<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n Die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender hatten im November 2024 Klage erhoben, weil die Bundesl\u00e4nder die urspr\u00fcnglich von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene Erh\u00f6hung von 18,36 Euro auf 18,94 Euro pro Monat zum 1. Januar 2025 blockiert hatten.<\/p>\n ARD und ZDF sehen darin eine Verletzung ihres Grundrechts auf Rundfunkfreiheit<\/a> nach Artikel 5 des Grundgesetzes.<\/p>\n KEF korrigiert Empfehlung nach unten<\/strong><\/p>\n Im Februar 2026 legte die KEF, wie sich bereits Ende 2025 angedeutet hatte, eine neue, deutlich niedrigere Empfehlung vor: Statt einer Erh\u00f6hung auf 18,94 Euro schl\u00e4gt die Kommission nun nur noch 18,64 Euro vor: ab Januar 2027.<\/p>\n Die KEF begr\u00fcndet dies mit unerwartet hohen Mehreinnahmen von rund 504 Millionen Euro bis 2028<\/a>, die vor allem durch mehr beitragspflichtige Haushalte und gestiegene Finanzertr\u00e4ge zustande kommen \u2013 was allerdings nicht f\u00fcr jeden Sender zutrifft, zu sehen etwa an der Situation des MDR.<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n „Die Feststellungen des 25. Berichts stellen allerdings die Ergebnisse des 24. Berichts nicht in Frage“, erkl\u00e4rte im Februar der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, Martin Detzel<\/a>.<\/p>\n Juristische Einsch\u00e4tzung: Klage durch neue KEF-Einsch\u00e4tzung hinf\u00e4llig?<\/strong><\/p>\n Die neue Empfehlung hatte eine juristische Debatte ausgel\u00f6st. Das Rechtsmagazin Legal Tribune Online<\/a> bewertete in einem Kommentar vom 23. Februar 2026, der einiges Aufsehen erregte, die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF als „pl\u00f6tzlich chancenlos“.<\/p>\n Der Autor Christian Rath argumentierte: Da die KEF eine Erh\u00f6hung erst ab 2027 f\u00fcr erforderlich halte, lasse sich kaum noch f\u00fcr einen gegenw\u00e4rtigen Finanzierungsverzug f\u00fcr die Jahre 2025 und 2026 argumentieren.<\/p>\n Wenn die L\u00e4nder den Rundfunkbeitrag erst zum Januar 2027 erh\u00f6hen m\u00fcssen, haben sie bisher auch nichts vers\u00e4umt, so die Argumentation. Die Verfassungsbeschwerde, dass die Unt\u00e4tigkeit der L\u00e4nder „gegenw\u00e4rtig“ die Rundfunkfreiheit verletze, habe damit keine Grundlage mehr.<\/p>\n Sender und KEF widersprechen dieser Einsch\u00e4tzung<\/strong><\/p>\n ARD und ZDF widersprachen dieser Einsch\u00e4tzung. „Wir haben Verfassungsbeschwerde erhoben, weil die L\u00e4nder das verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte staatsferne Finanzierungsverfahren nicht eingehalten haben und eine funktionsgerechte Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gew\u00e4hrleistet ist“, teilte die ARD gegen\u00fcber dem Branchenmagazin DWDL.de<\/a> mit.<\/p>\n „Dieser Verfassungsversto\u00df ist mit dem Vorliegen des Entwurfs des 25. KEF-Berichts nicht behoben.“<\/p>\n Auch die KEF selbst widerspricht der Einsch\u00e4tzung, die Verfassungsbeschwerde sei gegenstandslos geworden. KEF-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Tim Sch\u00f6nborn erkl\u00e4rte gegen\u00fcber DWDL.de<\/a>, die Kommission halte die Verfassungsbeschwerde „nach wie vor f\u00fcr begr\u00fcndet, da die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF seit dem 1. Januar 2025 nicht ihrem festgestellten Bedarf entsprechend finanziert und daher in ihrem Grundrecht der Rundfunkfreiheit verletzt sind“.<\/p>\n Die Begr\u00fcndung: Die KEF betrachtet immer einen vierj\u00e4hrigen Zeitraum. F\u00fcr die gesamte Beitragsperiode 2025 bis 2028 sei die bedarfsgerechte Finanzierung mit den aktuellen 18,36 Euro nicht gegeben.<\/p>\n Grundsatzfragen zur Rundfunkfinanzierung<\/strong><\/p>\n Das Bundesverfassungsgericht wird sich in der Verhandlung am 23. Juni mit grunds\u00e4tzlichen Fragen zur Rundfunkfinanzierung befassen. Es geht unter anderem um die Anforderungen der Rundfunkfreiheit an die Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he des Rundfunkbeitrags und an eine Abweichung vom Beitragsvorschlag sowie darum, wie das Gebot der bedarfsgerechten Finanzierung gew\u00e4hrleistet werden kann.<\/p>\n Ein Urteil wird einige Monate nach der Verhandlung erwartet. Der aktuelle Rundfunkbeitrag betr\u00e4gt 18,36 Euro monatlich und finanziert mit rund 8,5 Milliarden Euro j\u00e4hrlich ARD, ZDF und Deutschlandradio.<\/p>\n Politischer Widerstand bleibt bestehen<\/strong><\/p>\n Die politischen Fronten bleiben verh\u00e4rtet. Auch die neue, geringere Beitragsempfehlung von 18,64 Euro st\u00f6\u00dft auf Ablehnung. Sachsens Staatskanzleichef Alexander Handschuh, Sprecher der Medienpolitik der Unionsl\u00e4nder, erkl\u00e4rte auch die 28-Cent-Erh\u00f6hung f\u00fcr „nicht vermittelbar“<\/a>.<\/p>\n Eine geplante Reform des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags, die das Einstimmigkeitsprinzip bei der Beitragsfestsetzung kippen sollte, scheiterte Ende 2025 an der fehlenden Unterschrift der Ministerpr\u00e4sidenten von Bayern, Sachsen-Anhalt und Sachsen.<\/p>\n F\u00fcr die Beitragszahler bedeutet das vorerst: Der aktuelle Satz von 18,36 Euro bleibt bestehen. Wann eine Erh\u00f6hung kommt und wie hoch sie ausf\u00e4llt, l\u00e4sst sich weiterhin nicht vorhersagen. Alle Augen richten sich nun auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bild: Shutterstock.com ARD und ZDF klagen in Karlsruhe. L\u00e4nder blockieren Beitragserh\u00f6hung. 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