{"id":1022293,"date":"2026-05-16T01:22:20","date_gmt":"2026-05-16T01:22:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1022293\/"},"modified":"2026-05-16T01:22:20","modified_gmt":"2026-05-16T01:22:20","slug":"lg-berlin-immobilie-von-baby-eingezogen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1022293\/","title":{"rendered":"LG Berlin: Immobilie von Baby eingezogen"},"content":{"rendered":"

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Das Berliner Landgericht hat die Einziehung von neun Objekten im Wert von fast 500.000 Euro angeordnet. Die Eigent\u00fcmerin sei lediglich Strohfrau ihres Lebensgef\u00e4hrten gewesen. Auch auf den Namen ihres Babys soll ein Objekt erworben worden sein.<\/p>\n

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Das Landgericht (LG) Berlin I <\/a>hat die Einziehung von neun Objekten im Wert von fast 453.000 Euro und von einem Motorrad im Wert von 16.000 Euro angeordnet. Die als Eigent\u00fcmerin eingetragene Frau sei nach \u00dcberzeugung der Kammer lediglich als Strohfrau aufgetreten, tats\u00e4chlich wirtschaftlich Berechtigter und Manager der Gesch\u00e4fte sei ihr Lebensgef\u00e4hrte gewesen, sagte der Vorsitzende Richter. Der Mann wiederum habe Sozialleistungen bezogen. „Wir haben keinen Hinweis auf einen legalen Erwerb“, so der Richter.<\/p>\n

Es bestehe ein krasses Missverh\u00e4ltnis zwischen dem Einkommen der 36-J\u00e4hrigen und den Werten, sie habe nur ihren Namen nach au\u00dfen gegeben und im Verfahren nicht nachweisen k\u00f6nnen, mit welchem Geld sie die Immobilien erworben haben wolle. Die Kammer m\u00fcsse davon ausgehen, dass die Gelder zur Beschaffung der Objekte aus irgendwelchen Straftaten herr\u00fchrten.<\/p>\n

Rechtlicher Hintergrund: Einziehung ohne Strafurteil<\/p>\n

Das Verfahren wurde als sogenanntes selbstst\u00e4ndiges Einziehungsverfahren nach \u00a7 76a Abs. 4 des Strafgesetzbuchs (StGB) in Verbindung mit \u00a7\u00a7 435 ff. der Strafprozessordnung (StPO) gef\u00fchrt. Dieses seit der Reform der strafrechtlichen Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung im Juli 2017 bestehende Instrument erm\u00f6glicht es, Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde auch ohne Verurteilung des Betroffenen einzuziehen, wenn das Gericht davon \u00fcberzeugt ist, dass sie aus rechtswidrigen Taten herr\u00fchren. Erforderlich ist danach nicht, dass die Herkunft aus einer konkreten rechtswidrigen Tat nachgewiesen ist, sondern ausreichend ist die \u00dcberzeugung, dass der Einziehungsgegenstand aus irgendeiner rechtswidrigen Tat stammt.<\/p>\n

Nach \u00a7 437 StPO kann das Gericht seine \u00dcberzeugung insbesondere auf ein grobes Missverh\u00e4ltnis zwischen dem Wert des Gegenstandes und den rechtm\u00e4\u00dfigen Eink\u00fcnften des Betroffenen st\u00fctzen \u2013 genau darauf hat sich die Kammer hier berufen. Faktisch kommt es dann zu einer Darlegungslast des Betroffenen: Kann er den legalen Erwerb nicht plausibel machen, darf das Gericht auf die deliktische Herkunft schlie\u00dfen.<\/p>\n

Das umstrittene<\/a> Instrument gilt als wichtiges Mittel im Kampf gegen Organisierte Kriminalit\u00e4t.\u00a0<\/p>\n

Beh\u00f6rden setzen verst\u00e4rkt auf Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung<\/p>\n

Die neun Objekte liegen in den Berliner Stadtteilen Lichtenrade und Spandau sowie im Landkreis Elbe-Elster in Brandenburg und im Landkreis Greiz in Th\u00fcringen. Der Sohn der 36-j\u00e4hrigen Kinderfrau war sechs Monate alt, als die Mutter 2013 auf seinen Namen ein Objekt erworben habe \u2013 finanziert aus Sicht der Staatsanwaltschaft mit Geld aus rechtswidrigen Taten.<\/p>\n

Die Verteidiger hatten beantragt, den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einziehung zur\u00fcckzuweisen. Die 36-J\u00e4hrige sei keine Strohfrau gewesen, ihr Lebensgef\u00e4hrte und Vater ihres Kindes habe Verantwortung \u00fcbernommen und die Frau finanziell unterst\u00fctzt. Sie arbeite zudem seit 2011 in Vollzeit und habe Darlehen aufnehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Im Kampf gegen Organisierte Kriminalit\u00e4t setzen Politik und Ermittler seit einigen Jahren verst\u00e4rkt darauf, an das Verm\u00f6gen der Kriminellen zu kommen. Mit einer spektakul\u00e4ren Aktion hat die Berliner Staatsanwaltschaft im Sommer 2018 insgesamt 77 Objekte im Millionenwert sichergestellt<\/a>. Ihr damaliger Wert wurde auf rund neun Millionen Euro beziffert. Ermittler gehen davon aus, dass die H\u00e4user und Grundst\u00fccke nicht mit legalem Geld erworben wurden. Nach einer Umfrage der vom DRB herausgegebenen Deutsche Richterzeitung hat die Strafjustiz in den Jahren 2022 bis 2024 kriminell erlangtes Verm\u00f6gen im Wert von etwa 1,5 Milliarden Euro eingezogen<\/a><\/p>\n

Die aktuelle Entscheidung des LG Berlin I ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Eine Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) ist damit m\u00f6glich. Der BGH hatte erst im Juli 2025 in einem vergleichbaren Berliner Einziehungsverfahren Ma\u00dfst\u00e4be zum Begriff des „Herr\u00fchrens“ aus rechtswidrigen Taten konkretisiert und die Einziehung auch bei Mischverm\u00f6gen f\u00fcr zul\u00e4ssig eingestuft<\/a>.<\/p>\n

Neue Reformbestrebungen sollen die Einziehung in Zukunft noch leichter machen<\/a> und schon bei Zweifeln \u00fcber die legale Herkunft eine Einziehung durch eine Beweislastumkehr erm\u00f6glichen. Die Pl\u00e4ne sorgen aber auch f\u00fcr Kritik von Rechtswissenschaftlern, wie etwa von Prof. Dr. Satzer auf LTO.\u00a0<\/a><\/p>\n

dpa\/fz-LTO-Redaktion<\/p>\n

Zitiervorschlag<\/p>\n

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\t\t\t\t\tKampf gegen organisierte Kriminalit\u00e4t:<\/p>\n

\t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t15.05.2026
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/59976 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t16.05.2026
\n\t\t\t\t\t)\n\t\t\t\t<\/p>\n

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\n\t\t\t\tInfos zum Zitiervorschlag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Berliner Landgericht hat die Einziehung von neun Objekten im Wert von fast 500.000 Euro angeordnet. Die Eigent\u00fcmerin…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1022294,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[590,296,1011,29,30,1014,1015,14,15,1009,1012,1010,1013],"class_list":{"0":"post-1022293","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuell","9":"tag-berlin","10":"tag-branchennews","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-gesetzgebung","14":"tag-justiz","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-recht","18":"tag-rechtsinformationen","19":"tag-rechtsnews","20":"tag-rechtsprechung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116581639617230461","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1022293","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1022293"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1022293\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1022294"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1022293"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1022293"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1022293"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}