{"id":1022372,"date":"2026-05-16T02:14:17","date_gmt":"2026-05-16T02:14:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1022372\/"},"modified":"2026-05-16T02:14:17","modified_gmt":"2026-05-16T02:14:17","slug":"wenn-dissens-zur-sicherheitsbedrohung-wird-hueseyin-dogrus-rede-im-eu-parlament","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1022372\/","title":{"rendered":"Wenn Dissens zur Sicherheitsbedrohung wird \u2013 H\u00fcseyin Do\u011frus Rede im EU-Parlament"},"content":{"rendered":"

EU-Sanktionen ohne Anklage, eingefrorene Konten, Berufsverbot und der Vorwurf, kritischer Journalismus werde zunehmend als \u201ehybride Bedrohung\u201c behandelt: In seiner Rede vor dem Europ\u00e4ischen Parlament schildert der mit EU-Sanktionen belegte Journalist H\u00fcseyin Do\u011fru seinen eigenen Fall und ordnet ihn in die Militarisierung<\/a> europ\u00e4ischer Politik und \u00d6ffentlichkeit ein. Dabei warnt er vor einer Entwicklung, in der Dissens zur Sicherheitsfrage und Pressefreiheit zur Verhandlungssache wird. Im Folgenden dokumentieren wir Do\u011frus Rede, die er online zugeschaltet auf Englisch<\/a> hielt.<\/strong><\/p>\n

Meine Damen und Herren,<\/p>\n

Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments,<\/p>\n

Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen \u2013 besonders jene, die diese wichtige Veranstaltung organisiert haben \u2014<\/p>\n

vielen Dank, dass Sie mir heute die M\u00f6glichkeit geben, hier zu sprechen.<\/p>\n

Wer ich bin \u2013 und was mir angetan wurde<\/p>\n

Leider kann ich heute nicht pers\u00f6nlich bei Ihnen sein, weil mir die deutsche Regierung keine Erlaubnis erteilt hat, als Journalist an dieser Veranstaltung \u00fcber Meinungsfreiheit teilzunehmen.<\/p>\n

Ich stehe heute nicht vor Ihnen, weil ich freigesprochen wurde. Ich stehe vor Ihnen, weil niemals Anklage gegen mich erhoben wurde. Und das sollte Sie alle beunruhigen.<\/p>\n

Wie einige von Ihnen vielleicht wissen, hei\u00dfe ich H\u00fcseyin Do\u011fru. Ich bin deutscher Staatsb\u00fcrger, Vater von drei Kindern, Journalist und Gr\u00fcnder von red., einem inzwischen eingestellten englischsprachigen Medienportal.<\/p>\n

Am 20. Mai 2025 wurde ich auf eine EU-Sanktionsliste gesetzt. Nicht nach einer strafrechtlichen Verurteilung. Nicht nach einem Prozess. Nicht nachdem ein Gericht Beweise gegen mich gepr\u00fcft hatte.<\/p>\n

Ich wurde auf eine Liste gesetzt.<\/p>\n

Der angegebene Grund war keine Gewalt. Es war keine Aufwiegelung. Es war kein gerichtlicher Befund. Der Grund war politischer Natur: Mein Journalismus, meine Berichterstattung \u00fcber Gaza und meine Berichterstattung \u00fcber Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsdemonstrationen in Deutschland wurden in die Sprache von Russland, Destabilisierung, Informationsmanipulation und hybriden Bedrohungen eingebettet.<\/p>\n

Deutschland versucht seit Jahren, die Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t zu kriminalisieren \u2013 durch Verbote, Polizeigewalt, Verleumdungskampagnen und Vorw\u00fcrfe, die vor Gericht oft in sich zusammenbrechen. Wo es keine Grundlage f\u00fcr Strafanzeigen gibt, wird ein anderer Weg attraktiv: nicht das Gericht, sondern die Liste.<\/p>\n

Ich kann in diesem Raum nicht beweisen, welche Regierung am st\u00e4rksten auf meine Listung gedr\u00e4ngt hat. Aber die verf\u00fcgbaren Fakten deuten stark auf Deutschland hin: Bevor Br\u00fcssel mich listete, \u00fcberwachte der deutsche Geheimdienst red. bereits wegen unserer pro-pal\u00e4stinensischen Berichterstattung. Gleichzeitig begann die Verleumdungskampagne in deutschen Medien. Dann kam die europ\u00e4ische Listung.<\/p>\n

Die EU-Listung beschreibt mich als t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrger. Das bin ich nicht. Ich bin deutscher Staatsb\u00fcrger. Ich besitze keine doppelte Staatsangeh\u00f6rigkeit. Meine Anw\u00e4lte haben den Rat nach der Ver\u00f6ffentlichung der Listung auf diesen Fehler hingewiesen. Er wurde bis heute nicht korrigiert.<\/p>\n

\"\"
Klaffen durchaus auch mal auseinander: Anspruch und Wirklichkeit.<\/strong>
Foto: privat<\/p>\n

Das ist kein kleiner Schreibfehler. Es ist weit leichter zu verdauen, wenn der \u00d6ffentlichkeit mitgeteilt wird, dass die EU einen t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrger sanktioniert hat. Es ist weit schwieriger, die Wahrheit einzugestehen: dass die Europ\u00e4ische Union einen ihrer eigenen B\u00fcrger, der in Europa lebt, f\u00fcr Journalismus sanktioniert hat.<\/p>\n

Seitdem sind meine Bankkonten eingefroren. Mir ist die Arbeit untersagt. Ich lebe faktisch als Auss\u00e4ssiger im eigenen Land. Mir ist es nicht einmal gestattet, an dieser Veranstaltung im Europ\u00e4ischen Parlament teilzunehmen, um \u00fcber Pressefreiheit zu sprechen. Und sp\u00e4ter wurden sogar die Konten meiner Frau \u2013 die nicht sanktioniert ist \u2013 vor\u00fcbergehend eingefroren: eine Ma\u00dfnahme, die nur als Kollektivstrafe bezeichnet werden kann.<\/p>\n

Ich kann meinen Kindern keine Windeln oder Medikamente kaufen. Und wenn Sie sie f\u00fcr mich kaufen, riskieren Sie eine Strafverfolgung wegen Sanktionsumgehung \u2013 bis zu zehn Jahre Gef\u00e4ngnis. Deshalb richten sich diese Sanktionen nicht nur gegen mich. In der Praxis bestrafen sie meine Zwillingsbabys und meinen siebenj\u00e4hrigen Sohn.<\/p>\n

Aber diese Rede handelt nicht von meinem pers\u00f6nlichen Leid.<\/p>\n

Sie handelt davon, was mein Fall \u00fcber den Zustand der Demokratie in Europa offenbart \u2013 oder vielmehr: \u00fcber deren Erosion.<\/p>\n

\n

Ein Sanktionsregime, das Schuld ohne Gericht entscheidet, ist kein Schutzschild der Demokratie, sondern ihr Grab.<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

Was die Beweise zeigen<\/p>\n

Bevor ich erkl\u00e4re, wie das Sanktionssystem funktioniert, m\u00f6chte ich konkret auf die gegen mich verwendeten Beweise eingehen. Oder vielmehr: auf das Fehlen von Beweisen \u2013 was an sich schon das vernichtendste Indiz ist.<\/p>\n

Nachdem meine Anw\u00e4lte den Rat um eine \u00dcberpr\u00fcfung der Sanktionen gebeten hatten, wurde der Antrag abgelehnt. Die zur Verh\u00e4ngung der Sanktionen verwendeten Beweise wurden als vertraulich eingestuft. Mir ist es faktisch untersagt, das vollst\u00e4ndige Beweisdossier gegen mich zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n

Die Sanktionslistung stellt meine Berichterstattung als Untergrabung und Bedrohung der EU-Stabilit\u00e4t dar und ordnet sie russischen Desinformationsbem\u00fchungen zu. Aber die Beweise belegen das nicht. Sie belegen keine russische Steuerung, zeigen kein strafbares Verhalten. Sie zeigen nicht, dass mein Journalismus von einem ausl\u00e4ndischen Staat gelenkt wurde. Auf keiner der 38 Seiten des Beweispakets findet sich auch nur das Wort Russland.<\/p>\n

Stattdessen werden journalistische Beitr\u00e4ge und politische Meinungen als Desinformation zitiert.<\/p>\n

Florian Warweg<\/a>, X<\/p>\n

Es wird meine Kritik an Bundeskanzler Merz und der europ\u00e4ischen R\u00fcstungspolitik angef\u00fchrt. In der bezeichnete ich den Krieg in der Ukraine als interimperialistischen Krieg: dasselbe marxistische Konzept, das Lenin 1914 zur Beschreibung des Ersten Weltkriegs verwendete. Das ist keine pro-russische Position. Sie behandelt Russland als imperialistische Macht \u2013 nicht als Kraft, die es zu feiern gilt.<\/p>\n

Das Beweisdossier zitiert faktische Berichterstattung dar\u00fcber, dass der deutsche Geheimdienst red. wegen unserer pro-pal\u00e4stinensischen Berichterstattung \u00fcberwacht hat. Auch diese wird als Desinformation eingestuft.<\/p>\n

Und es st\u00fctzt sich auf Verleumdungen durch Sippenhaft aus deutschen Medien: dass einige Mitglieder unseres Teams f\u00fcr ein von Russland finanziertes Medium gearbeitet hatten.<\/p>\n

Es gibt hier keinen Beweis f\u00fcr ein Verbrechen, keinen Hinweis in den Beweisen auf finanzielle Verbindungen zu einem russischen staatlichen Propagandaapparat und keinen Hinweis darauf, dass mein Journalismus von einem ausl\u00e4ndischen Staat gelenkt wurde.<\/p>\n

Wenn dies als Beweis f\u00fcr Sanktionen gelten kann, dann kann gew\u00f6hnliche journalistische Arbeit \u2013 Berichterstattung, Kritik, Meinung und politische Analyse \u2013 als Beweis gegen einen Journalisten verwendet werden.<\/p>\n

Wenn dies als Desinformation gelten kann, dann ist Dissens zur Desinformation geworden.<\/p>\n

Wenn dies als hybride Bedrohung gelten kann, dann ist politische Opposition zu einem Sicherheitsproblem geworden.<\/p>\n

Von Embargos zu Journalisten<\/p>\n

EU-Sanktionen wurden urspr\u00fcnglich nicht f\u00fcr F\u00e4lle wie meinen konzipiert.<\/p>\n

Sie entstanden aus einer Geschichte von Embargos und au\u00dfenpolitischem Zwang. Und Embargos hatten ihre Brutalit\u00e4t bereits gezeigt: Irak, Kuba, Iran. Ganze Bev\u00f6lkerungen mussten im Namen einer Verhaltens\u00e4nderung von Regierungen leiden. Sch\u00e4tzungsweise eine halbe Million Kinder starben im Irak. Medikamente verschwanden. Volkswirtschaften wurden erdrosselt. Und dennoch blieben die versprochenen politischen Ergebnisse aus.<\/p>\n

So wurden gezielte Sanktionen als humane Alternative pr\u00e4sentiert. Nicht ganze Gesellschaften, hie\u00df es. Nicht gew\u00f6hnliche Menschen. Nur Einzelpersonen. Nur Entscheidungstr\u00e4ger. Nur die Verantwortlichen.<\/p>\n

Aber das gleiche Grundproblem blieb bestehen: au\u00dfergerichtliche Bestrafung, politisch verh\u00e4ngt, mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Folgen und schwachem Rechtsschutz.<\/p>\n

Sie waren nicht als Mechanismus zur Disziplinierung von Journalisten oder innerem Dissens gedacht.<\/p>\n

Aber Schritt f\u00fcr Schritt weiteten sie sich aus.<\/p>\n

Zun\u00e4chst richteten sie sich gegen jene, die als Terroristen bezeichnet wurden. Und zu wenige Menschen erhoben ihre Stimme, denn das Wort Terrorismus reichte aus, um die kritische Pr\u00fcfung auszusetzen.<\/p>\n

Dann richteten sie sich gegen Feindstaaten. Und zu wenige Menschen erhoben ihre Stimme, denn die Sprache der Sicherheit reichte aus, um den Zweifel auszusetzen.<\/p>\n

Dann richteten sie sich gegen Oligarchen, Unternehmen, Sender, Familien, Mitarbeiter, Vermittler, angebliche Netzwerke. Und noch immer erhoben zu wenige Menschen ihre Stimme, denn jede Ausweitung wurde als au\u00dfergew\u00f6hnlich, vor\u00fcbergehend, notwendig dargestellt.<\/p>\n

Pastor Martin Niem\u00f6ller warnte uns, wie Repression sich ausbreitet: zuerst gegen jene, von denen man uns sagt, wir sollen sie nicht verteidigen, dann gegen jene, die wir f\u00fcr zu weit entfernt halten, und schlie\u00dflich gegen jene, die glaubten, Schweigen w\u00fcrde sie sch\u00fctzen.<\/p>\n

Aber Ausnahmebefugnisse bleiben selten au\u00dfergew\u00f6hnlich.<\/p>\n

Und jedes Schweigen wird zur Erlaubnis. Jeder Pr\u00e4zedenzfall wird zur Plattform. Jeder Notstand wird zur Methode.<\/p>\n

Dann kam der konzeptuelle Sprung: Sanktionen weiteten sich auf das Feld der Informationsmanipulation und hybriden Bedrohungen aus. Das Ziel konnte nun ein Journalist sein. Eine Medienplattform. Ein Verleger. Eine Person, die an der Produktion oder Verbreitung von Informationen beteiligt ist.<\/p>\n

Das au\u00dfenpolitische Instrument hatte die innenpolitische \u00d6ffentlichkeit betreten.<\/p>\n

Wie die Sanktionsmaschinerie funktioniert<\/p>\n

Wie funktioniert dieses Regime also? In meinem Fall funktionierte es so.<\/p>\n

Formal ist das Verfahren administrativer und politischer Natur. Der Rat erlie\u00df einen Beschluss im Rahmen der Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Anschlie\u00dfend erlie\u00df er eine Verordnung. Mein Name wurde einem Anhang hinzugef\u00fcgt. Mit der Ver\u00f6ffentlichung im Amtsblatt trat die Ma\u00dfnahme sofort in Kraft \u2013 bevor ich \u00fcberhaupt benachrichtigt worden war.<\/p>\n

Ich hatte keine vorherige Anh\u00f6rung. Ich hatte kein Strafverfahren. Kein Gericht musste mich \u00fcber jeden vern\u00fcnftigen Zweifel hinaus f\u00fcr schuldig befinden.<\/p>\n

Der Ma\u00dfstab war niedriger. Die Formulierung lautete \u201ehinreichende Gr\u00fcnde\u201c. Ich erhielt die Begr\u00fcndung im Nachhinein, und erst dann konnte ich Stellungnahmen einreichen. Doch da hatte die Strafe bereits begonnen.<\/p>\n

Meine Konten eingefroren, meine Arbeit blockiert \u2013 das Stigma war angeheftet.<\/p>\n

Ich wurde zuerst isoliert. Was danach kam, war keine ernsthafte Verteidigung. Es war ein Kampf gegen eine Strafe, die bereits begonnen hatte.<\/p>\n

In Wirklichkeit ist meine Listung daher ein Verwaltungsakt mit Folgen, die noch schwerwiegender sind als eine Strafverurteilung.<\/p>\n

Dieser Satz ist wichtig.<\/p>\n

Denn die EU besteht darauf, dass Sanktionen pr\u00e4ventiv und nicht bestrafend sind. Sie sind, so wird uns gesagt, keine Strafe. Sie sind Instrumente zur Verhaltenssteuerung. Sie sind au\u00dfenpolitische Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Aber was bedeutet das, wenn das Ziel ein Journalist hier in Europa ist?<\/p>\n

Bedeutet es, dass ich sanktioniert werde, bis ich anders berichte? Bis ich aufh\u00f6re, die deutsche Politik zu hinterfragen? Bis ich aufh\u00f6re, Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t zu dokumentieren? Bis ich aufh\u00f6re, \u00fcber die Verbrechen zu sprechen, die wir in Europa begehen und an denen wir mitschuldig sind?<\/p>\n

Wenn das Ziel Verhaltens\u00e4nderung ist, dann lasst uns klar sagen, was das Ziel hier ist: Ich werde unter Druck gesetzt, meine politische Rede zu \u00e4ndern. Ich werde bestraft, bis meine Berichterstattung mit der EU-Au\u00dfenpolitik vereinbar ist. Aus mir wird eine Warnung an andere gemacht.<\/p>\n

Das sind nicht blo\u00df finanzielle Ma\u00dfnahmen. Es sind Disziplinarma\u00dfnahmen \u2013 eine Warnung an jeden Journalisten, jeden Verleger und jeden Andersdenkenden, dass politische Nonkonformit\u00e4t nicht geduldet wird.<\/p>\n

Der Rechtsstaatswiderspruch<\/p>\n

Und weil Sanktionen formal keine Strafe sind, gelten die Garantien des Strafrechts nicht in vollem Umfang.<\/p>\n

Das ist der rechtliche Widerspruch im Kern dieses Systems.<\/p>\n

Rechtsstaatliche Verfahren. Die Unschuldsvermutung. Das Recht, die gegen einen erhobenen Vorw\u00fcrfe zu kennen. Das Recht, Beweise anzufechten, bevor die Strafe in Kraft tritt.<\/p>\n

Das sind keine Formalit\u00e4ten. Es sind die Mindestschutzma\u00dfnahmen, die zwischen dem Einzelnen und der Macht des Staates stehen.<\/p>\n

In dubio pro reo bedeutet: im Zweifel f\u00fcr den Angeklagten. Sanktionen kehren das um. Ich wurde ohne Prozess, ohne vorherige Anh\u00f6rung und ohne vollst\u00e4ndigen Zugang zu den Beweisen gelistet. Der Zweifel sch\u00fctzte mich nicht. Er bestrafte mich. Der Grundsatz lautet also: im Zweifel nicht sch\u00fctzen, sondern das Individuum einschr\u00e4nken.<\/p>\n

Auch die Zeit selbst wird zur Strafe. Ein Verfahren vor dem Gericht der Europ\u00e4ischen Union kann Jahre dauern. In der Zwischenzeit werden meine Arbeit, meine Finanzen, mein Ruf und mein Familienleben zerst\u00f6rt. Das Gericht mag sp\u00e4ter sagen: Es gab einen Fehler. Aber die Folgen sind bereits eingetreten.<\/p>\n

Wenn Schuld ohne Gericht entschieden wird, h\u00f6ren Sanktionen auf, die Demokratie zu verteidigen. Sie beginnen, sie zu demontieren.<\/p>\n

Politischer Kontext: Deutschland und die EU-Militarisierung<\/p>\n

Es gibt auch einen breiteren politischen Kontext.<\/p>\n

Russland ist die zentrale Rechtfertigung. China wird zunehmend in dasselbe strategische Vokabular eingebettet, zusammen mit einer wachsenden Liste anderer L\u00e4nder. Die Sprache lautet: De-Risking, hybride Bedrohungen, ausl\u00e4ndische Einmischung, Informationsmanipulation.<\/p>\n

Lassen Sie mich deutlich werden. Das ist keine Verteidigung irgendeiner Regierung.<\/p>\n

Es ist eine Warnung, dass Europa beginnt, genau jene Methoden zu reproduzieren, die es vorgibt zu bek\u00e4mpfen. Wir werfen anderen vor, Dissens zum Schweigen zu bringen, Journalismus als Sicherheitsbedrohung zu behandeln, administrative Macht zur Disziplinierung politischer Rede zu nutzen, \u00f6ffentliche Debatte durch Loyalit\u00e4tstests zu ersetzen.<\/p>\n

Aber was ist das, wenn nicht dieselbe Logik in europ\u00e4ische Sprache \u00fcbersetzt?<\/p>\n

Und in Deutschland ist diese rechtliche Verschiebung mit einer breiteren politischen und wirtschaftlichen Verschiebung verbunden.<\/p>\n

Deutschland militarisiert sich \u2013 nicht nur rhetorisch, sondern industriell. Seine Wirtschaft stagniert. Sein altes Industriemodell steht unter Druck. Seine Automobilhersteller sehen sich einem Wettbewerb gegen\u00fcber, den sie nicht mehr ohne Weiteres dominieren k\u00f6nnen, besonders aus China. Und nun werden Teile dieser industriellen Basis auf die R\u00fcstungsproduktion umgelenkt \u2013 ein Muster, dessen Folgen wir aus der dunkelsten Periode der j\u00fcngeren deutschen Geschichte kennen.<\/p>\n

Lenin analysierte diese Dynamik vor \u00fcber einem Jahrhundert. In \u201eDer Imperialismus als h\u00f6chstes Stadium des Kapitalismus\u201c beschrieb er, wie das Monopolkapital, wenn es an die Grenzen des Profits im Inland st\u00f6\u00dft, sich den Milit\u00e4rausgaben, der R\u00fcstungsproduktion, dem Export von Kapital, gest\u00fctzt auf den Export von Gewalt zuwendet. Krieg ist kein Zufall des Imperialismus. Krieg ist seine Logik.<\/p>\n

Da Deutschland eine der dominierenden M\u00e4chte in der EU ist, wird diese Militarisierung europ\u00e4isiert. Eine dauerhafte Bedrohungsatmosph\u00e4re ist n\u00f6tig, um sie zu rechtfertigen: Russland, China, Migranten, Protest, Journalismus, Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t.<\/p>\n

Krieg wird zur Antwort auf wirtschaftlichen Niedergang. Wiederaufr\u00fcstung wird zum Industrieprogramm. Dissens muss gesteuert werden, denn eine Gesellschaft, die auf Krieg vorbereitet wird, kann nicht allzu viel \u00f6ffentlichen Zweifel dulden.<\/p>\n

Die Militarisierung der Information: DSA und FIMI<\/p>\n

Das bringt mich zum zentralen Bogen dieser Rede: die Militarisierung der Information.<\/p>\n

Marx beschrieb Ideologie als den \u00dcberbau, der der wirtschaftlichen Basis entspricht. Wenn sich die wirtschaftliche Basis um den Krieg reorganisiert, muss sich auch der ideologische \u00dcberbau um den Krieg reorganisieren. Die \u00f6ffentliche Debatte muss kriegssicher gemacht werden. Dissens muss gesteuert werden. Journalismus muss konform gemacht oder unm\u00f6glich gemacht werden.<\/p>\n

Wenn Europa um den Krieg herum reorganisiert werden soll, dann muss auch die \u00f6ffentliche Debatte um den Krieg herum reorganisiert werden.<\/p>\n

Sanktionen gegen Einzelpersonen und Inhaltsregulierung durch den Digital Services Act m\u00f6gen als getrennte Felder erscheinen. Das sind sie nicht. Sie arbeiten auf dasselbe Ziel hin: die Steuerung der \u00d6ffentlichkeit durch die Sprache von Risiken und Bedrohungen.<\/p>\n

Im Rahmen des DSA m\u00fcssen Plattformen systemische Risiken \u2013 einschlie\u00dflich Desinformation \u2013 bewerten und mindern. Gleichzeitig hat sich die au\u00dfenpolitische Sprache der EU von Desinformation zu FIMI \u2013 Foreign Information Manipulation and Interference \u2013 verschoben.<\/p>\n

Desinformation stellt zumindest scheinbar eine Frage nach dem Inhalt: Ist das wahr oder falsch? Auch wenn es keine rechtliche Definition von Desinformation gibt.<\/p>\n

FIMI stellt eine andere Frage: Wer spricht und in welchem Ton? Sind sie feindlich oder freundlich gesinnt?<\/p>\n

Und schon die Definition der EU selbst ist aufschlussreich. FIMI betrifft nicht nur illegales Verhalten. Es beschreibt ein \u201e\u00fcberwiegend nicht illegales Verhaltensmuster\u201c, das angeblich Werte, Verfahren und politische Prozesse bedroht oder potenziell negativ beeinflusst.<\/p>\n

\u201e\u00fcberwiegend nicht illegal\u201c \u2013 diese Formulierung sollte jeden Demokraten in diesem Raum alarmieren. Denn wenn das Verhalten \u201e\u00fcberwiegend nicht illegal\u201c ist, geht es nicht um ein Verbrechen. Es geht um Interpretation. Es geht um politische Etikettierung. Es geht um die Macht zu entscheiden, wer als Bedrohung behandelt wird.<\/p>\n

Die Frage verlagert sich von dem, was gesagt wurde, zu dem, wer es gesagt hat. Von Wahrheit zu Loyalit\u00e4t. Von Beweisen zu Verdacht. Von Journalismus zur Bedrohungsanalyse.<\/p>\n

Dort treffen Sanktionen und DSA aufeinander. Einer wirkt auf die Person. Der andere wirkt auf den Raum, in dem diese Person sprechen kann.<\/p>\n

Gemeinsam schaffen sie ein System, in dem der Staat keine Zeitung mehr verbieten muss. Es reicht, ihren Gr\u00fcnder zu listen, ihre Konten einzufrieren, ihre Bank einzusch\u00fcchtern, ihre Plattformen unter Druck zu setzen \u2013 und den gesamten Vorgang dann demokratische Resilienz zu nennen.<\/p>\n

Aber das ist keine Resilienz.<\/p>\n

Es ist Zensur durch Infrastruktur, ohne die Unterschrift des Zensors \u2013 Zensur, die durch Banken, Plattformen, Zahlungsanbieter, Compliance-Abteilungen und Risikomanager ausge\u00fcbt wird, so dass der Staat sagen kann: Wir haben Sie nicht zum Schweigen gebracht. Das System hat es getan.<\/p>\n

So wird Macht privatisiert. Oder, in meinem Fall, von Deutschland in die Europ\u00e4ische Union exportiert.<\/p>\n

Und lassen Sie uns ehrlich \u00fcber Pal\u00e4stina sein. Eine lange Liste von V\u00f6lkermordforschern, Rechtsexperten und Menschenrechtsorganisationen hat best\u00e4tigt, dass Israel in Gaza einen V\u00f6lkermord begeht. Es gibt Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof. Es gibt Massengr\u00e4ber, Hunger, die Zerst\u00f6rung von Krankenh\u00e4usern, Schulen, Universit\u00e4ten und ganzen Stadtvierteln. Europa ist kein neutraler Beobachter. Europa ist politisch, diplomatisch und materiell mitschuldig.<\/p>\n

Wenn Journalismus Protest gegen diese Mitschuld dokumentiert, ist das keine Destabilisierung. Es ist eine journalistische Pflicht und die moralische Mindestreaktion auf ein Massaker.<\/p>\n

Wenn die Berichterstattung \u00fcber Proteste zum Beweis f\u00fcr Destabilisierung wird, hat der Staat aufgeh\u00f6rt, Journalismus als demokratische Funktion zu betrachten, und begonnen, ihn als feindliche Aktivit\u00e4t zu behandeln.<\/p>\n

Die Frage lautet nicht mehr: Hat diese Person ein Verbrechen begangen? Die Frage lautet: Schw\u00e4cht das unser Narrativ?<\/p>\n

Wenn das Feld der \u00f6ffentlichen Debatte milit\u00e4risches Vokabular \u00fcbernimmt \u2013 Risiko, Bedrohung, Manipulation \u2013, ist Pressefreiheit kein Recht mehr. Sie wird zu einer Sicherheitsfrage.<\/p>\n

Schluss<\/p>\n

Deshalb bin ich nicht hier, um um Mitgef\u00fchl zu bitten.<\/p>\n

Ich bin hier, um etwas Einfaches zu sagen: Sanktionen d\u00fcrfen niemals als Mittel zur Unterdr\u00fcckung von Meinungs\u00e4u\u00dferungen eingesetzt werden. Journalismus darf niemals sanktioniert werden.<\/p>\n

Nicht weil jeder Journalist recht hat oder jeder Bericht jenseits von Kritik steht. Sondern weil die Antwort auf Journalismus mehr Journalismus ist, \u00f6ffentliche Debatte, Beweise, Korrekturen und \u2013 wo n\u00f6tig \u2013 ein Gericht.<\/p>\n

Nicht geheime Akten. Nicht administrative Listen. Nicht finanzielle Verbannung.<\/p>\n

Denn Demokratie wird nicht dadurch verteidigt, dass man ihre Gerichte umgeht.<\/p>\n

Ich stehe heute nicht vor Ihnen, weil ich freigesprochen wurde. Ich stehe vor Ihnen, weil niemals Anklage gegen mich erhoben wurde.<\/p>\n

Und genau das ist das Problem.<\/p>\n

\n

Ein Sanktionsregime, das Schuld ohne Gericht entscheidet, ist kein Schutzschild der Demokratie. Es ist ihr Grab.<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"EU-Sanktionen ohne Anklage, eingefrorene Konten, Berufsverbot und der Vorwurf, kritischer Journalismus werde zunehmend als \u201ehybride Bedrohung\u201c behandelt: In…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1022373,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-1022372","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116581845293661460","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1022372","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1022372"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1022372\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1022373"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1022372"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1022372"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1022372"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}