Seit Juni 2021 war Petra Siegers ehrenamtliche Beauftragte f\u00fcr die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Stadt Wegberg. In dieser Funktion stand sie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern als zentrale Ansprechpartnerin zur Verf\u00fcgung, wenn es um Fragen der Teilhabe, Barrierefreiheit und die Gestaltung eines inklusiven Lebensraums ging. Mit dem Ende der vergangenen Wahlperiode ist diese Aufgabe jedoch vakant geblieben \u2013 eine Nachfolge konnte bislang nicht gefunden werden.<\/p>\n
Genau an diesem Punkt setzen nun die Fraktionen von CDU und Freien W\u00e4hlern mit einem gemeinsamen Antrag an, der am 26. Februar bei der Verwaltung eingegangen ist und im Hauptausschuss sowie im Rat beraten werden soll. Ziel ist es, die bisherige Satzungsregelung zu erweitern und k\u00fcnftig die Bestellung von bis zu zwei ehrenamtlichen Beauftragten f\u00fcr Menschen mit Behinderungen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Hintergrund ist die Einsch\u00e4tzung, dass die Aufgabenf\u00fclle und die Anforderungen des Amtes f\u00fcr eine einzelne Person m\u00f6glicherweise schwer dauerhaft zu bew\u00e4ltigen sind. Die bisherige Regelung in der \u201eSatzung \u00fcber die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen in der Stadt Wegberg\u201c, beschlossen 2020 auf Grundlage des Behindertengleichstellungsgesetzes NRW, sieht bislang nur eine einzelne ehrenamtliche Funktion vor, die vom B\u00fcrgermeister im Einvernehmen mit dem Rat besetzt wird.<\/p>\n
Nach Ansicht der Antragsteller k\u00f6nnte eine Doppelbesetzung die Attraktivit\u00e4t des Ehrenamtes erh\u00f6hen und die Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten erleichtern. Vorgesehen ist, dass sich im Fall von zwei Beauftragten die Aufwandsentsch\u00e4digung entsprechend auf zwei halbe Pauschalen f\u00fcr Ratsmitglieder aufteilt.<\/p>\n
Die Verwaltung steht dem Vorschlag grunds\u00e4tzlich offen gegen\u00fcber, weist jedoch auf erhebliche organisatorische und inhaltliche Fragen hin. Insbesondere sei bislang unklar, wie die Zusammenarbeit zwischen zwei gleichberechtigten Beauftragten konkret ausgestaltet werden soll. Die aktuelle Satzung definiert Aufgaben, Rechte und Berichtspflichten nur f\u00fcr eine Person, sodass bei einer Doppelbesetzung \u00dcberschneidungen und Doppelstrukturen entstehen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Kritisch bewertet die Verwaltung insbesondere, dass beide Beauftragten nach derzeitiger Satzung uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr alle Themenbereiche zust\u00e4ndig w\u00e4ren und jeweils eigenst\u00e4ndig gegen\u00fcber Rat und Aussch\u00fcssen berichten m\u00fcssten. Dies k\u00f6nne zu ineffizienten Abl\u00e4ufen und erh\u00f6htem Verwaltungsaufwand f\u00fchren.<\/p>\n
Um dies zu vermeiden, schl\u00e4gt die Verwaltung eine pr\u00e4zisierte Regelung vor. Denkbar sei etwa eine vorherige Einigung der beiden Personen \u00fcber ihre jeweiligen Aufgabenbereiche noch vor der Bestellung \u2013 im Einvernehmen mit B\u00fcrgermeister und Rat. Alternativ k\u00f6nnten die Zust\u00e4ndigkeiten auch inhaltlich oder geografisch aufgeteilt werden. Auch eine klare Abgrenzung der Aufgaben in der Satzung selbst wird als notwendig angesehen, um Transparenz und Verl\u00e4sslichkeit zu schaffen.<\/p>\n
Zudem empfiehlt die Verwaltung, die Berichtspflicht k\u00fcnftig zentral im Hauptausschuss zu b\u00fcndeln, da die Themen der Behindertenbeauftragten verschiedene politische Fachbereiche betreffen. Dadurch solle eine einheitlichere politische Begleitung gew\u00e4hrleistet werden.<\/p>\n
Finanziell sieht die Stadt die geplante \u00c4nderung als darstellbar an. Die erforderlichen Mittel f\u00fcr Aufwandsentsch\u00e4digungen sind bereits im Haushalt 2026 unter dem Produkt \u201eAufwendungen f\u00fcr ehrenamtliche und sonstige T\u00e4tigkeit\u201c eingeplant. Auch f\u00fcr Gesch\u00e4ftsaufwendungen sind entsprechende Ans\u00e4tze vorhanden.<\/p>\n
Der Rat der Stadt Wegberg folgte schlie\u00dflich der Empfehlung des Hauptausschusses und beschloss die Erste \u00c4nderungssatzung zur \u201eSatzung \u00fcber die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Stadt Wegberg\u201c. Damit ist k\u00fcnftig die Bestellung von bis zu zwei ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten m\u00f6glich. Voraussetzung f\u00fcr eine Doppelbesetzung ist, dass sich beide Personen bereits vor ihrer Bestellung gemeinsam mit B\u00fcrgermeister und Rat auf eine konkrete Aufgabenverteilung verst\u00e4ndigen. Zudem wurde festgelegt, dass die j\u00e4hrliche Berichtspflicht k\u00fcnftig zentral im Hauptausschuss erfolgt. Die neue Satzungsregelung tritt am 15. Mai 2026 in Kraft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Seit Juni 2021 war Petra Siegers ehrenamtliche Beauftragte f\u00fcr die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Stadt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1022615,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1849],"tags":[14907,63535,68432,219749,11506,3364,29,5393,40411,548,663,3934,30,13,4455,13796,14,15,1209,2308,12,169162,17075,174877,35383,39781],"class_list":{"0":"post-1022614","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-moenchengladbach","8":"tag-beauftragte","9":"tag-beauftragten","10":"tag-behindertenbeauftragte","11":"tag-behindertenbeauftragten","12":"tag-behinderungen","13":"tag-de","14":"tag-deutschland","15":"tag-ehrenamt","16":"tag-ehrenamtliche","17":"tag-eu","18":"tag-europa","19":"tag-europe","20":"tag-germany","21":"tag-headlines","22":"tag-moenchengladbach","23":"tag-nachfolge","24":"tag-nachrichten","25":"tag-news","26":"tag-nordrhein-westfalen","27":"tag-rat","28":"tag-schlagzeilen","29":"tag-siegers","30":"tag-verwaltung","31":"tag-verwaltungsaufwand","32":"tag-waehler","33":"tag-wegberg"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116582414743075696","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1022614","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1022614"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1022614\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1022615"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1022614"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1022614"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1022614"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}