Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte ist das internationale Gremium, das f\u00fcr die Durchsetzung der Konvention in den 46 L\u00e4ndern des Europarats zust\u00e4ndig ist. Der Europarat ist eine internationale multilaterale Organisation, die von den EU-Institutionen getrennt ist.<\/p>\n
Die Erkl\u00e4rung \u2013 die in Moldawiens Hauptstadt Chi\u0219in\u0103u verabschiedet wurde \u2013 warnt davor, dass sich die Welt seit der Ausarbeitung der Menschenrechtskonvention ver\u00e4ndert habe.<\/p>\n
\u201eDas Vers\u00e4umnis, diesen Herausforderungen angemessen zu begegnen, k\u00f6nnte das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in das Konventionssystem schw\u00e4chen\u201c, hei\u00dft es darin, wobei hinzugef\u00fcgt wird, dass die L\u00e4nder \u201edas unbestreitbare souver\u00e4ne Recht\u201c h\u00e4tten, zu entscheiden, wer in ihr Hoheitsgebiet einreist.<\/p>\n
R\u00fcckf\u00fchrungszentren<\/strong><\/p>\n Die Erkl\u00e4rung bef\u00fcrwortet zudem das Konzept der R\u00fcckf\u00fchrungszentren<\/a>, in deren Rahmen EU-L\u00e4nder Migranten mit abgelehnten Asylantr\u00e4gen in Drittl\u00e4nder au\u00dferhalb der EU abschieben w\u00fcrden.<\/p>\n Zwar \u00e4ndert die Erkl\u00e4rung nichts an der Konvention, doch k\u00f6nnte sie Auswirkungen auf die Rechtspraxis des Gerichtshofs haben, bef\u00fcrchten Menschenrechtsgruppen. Chiara Catelli, Advocacy-Beauftragte bei PICUM \u2013 einer NGO, die sich f\u00fcr die Rechte von Migranten ohne Papiere in Europa einsetzt \u2013 bezeichnete die Erkl\u00e4rung als \u201edirekten Angriff\u201c auf die Menschenrechtskonvention.<\/p>\n EU-Parlament verabschiedet zwei Ma\u00dfnahmen zur Versch\u00e4rfung der Migrationspolitik<\/p>\n \n\t\t\t\t\tDas Europ\u00e4ische Parlament hat am Dienstag endg\u00fcltig zwei wegweisende Texte verabschiedet, die die EU-Migrationspolitik versch\u00e4rfen\u2026\t\t\t\t<\/p>\n \n\t\t\t\t\t2 Minuten\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t \u201eDie Regierungen versuchen faktisch, Druck auf ein unabh\u00e4ngiges Gericht auszu\u00fcben, um den seit langem etablierten Menschenrechtsschutz zu schw\u00e4chen und damit Abschiebungen zu erleichtern \u2013 mit dem Risiko, Menschen dorthin abzuschieben, wo ihnen Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen oder wo sie keine lebensrettende medizinische Versorgung mehr erhalten w\u00fcrden\u201c, erkl\u00e4rte sie in einer Stellungnahme gegen\u00fcber Euractiv.<\/p>\n Ohne Tabus und ohne Naivit\u00e4t\u00a0<\/strong><\/p>\n \u201eWir m\u00fcssen den Staaten bessere M\u00f6glichkeiten schaffen, ihre eigene Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten und mehr ausl\u00e4ndische Straft\u00e4ter abzuschieben\u201c, schrieb<\/a> Lars L\u00f8kke Rasmussen, D\u00e4nemarks amtierender Au\u00dfenminister, online<\/a> aus Chi\u0219in\u0103u und f\u00fcgte hinzu, dass die Erkl\u00e4rung ein Beweis daf\u00fcr sei, dass Konventionen in Frage gestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n![\"EU-Parlament](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/GettyImages-1449545637-1-800x492.jpg\")
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