Gespr\u00e4ch mit WELT AM SONNTAG<\/a> der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger. Wegen der Tatsache, \u201edass Deutschland in den kommenden Jahren f\u00fcr sein Milit\u00e4r mehr als doppelt so viel wie Frankreich ausgeben wird\u201c, sp\u00fcre er in Gespr\u00e4chen mit Partnern in Paris und auch Polen \u201emanchmal alte Vorbehalte wieder hochkommen \u2013 die Sorge vor deutscher Dominanz\u201c, so der Chef der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz. <\/p>\nAus dem Bundestag allerdings erntete Brantner mehr Widerspruch, mit Ausnahme der SPD, aus der keine Stellungnahme kam. <\/p>\n
Dem WELT-Fernsehsender sagte der CDU-Politiker J\u00fcrgen Hardt, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ausw\u00e4rtiges, dass er Brantners Rede weder geh\u00f6rt noch in G\u00e4nze gelesen habe. Er betonte aber, dass es seit \u201evielen Jahren die deutsche Politik\u201c sei, zu sagen, dass Deutschland als starke Nation in Milit\u00e4rfragen einerseits st\u00e4rker gefordert sei. \u2013 und dass es andererseits \u201enat\u00fcrlich historische \u00c4ngste\u201c gebe. Deutschland stehe gleichzeitig \u201ebereit zur F\u00fchrung, wenn unsere Partner das von uns w\u00fcnschen\u201c. Das setze Deutschland an vielen Stellen im Nato-Verbund, etwa im Baltikum, um. <\/p>\n
\u201eIch glaube, das war das, was Frau Brantner zum Ausdruck bringen wollte\u201c, so Hardt weiter: \u201eDass wir nat\u00fcrlich die Geschichte nicht ignorieren k\u00f6nnen, aber dass wir an einer partnerschaftlichen St\u00e4rkung der Nato insgesamt in Europa Wert legen und dass da nat\u00fcrlich die deutschen Streitkr\u00e4fte als potenziell die st\u00e4rksten Streitkr\u00e4fte in Europa nat\u00fcrlich eine entsprechende Rolle wahrnehmen m\u00fcssen.\u201c <\/p>\n
Der CDU-Mann selbst versp\u00fcre \u201evon dieser Angst\u201c allerdings nichts in pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen mit ausl\u00e4ndischen Politikern, \u201eweil wir eben damit sehr sorgf\u00e4ltig umgehen\u201c. Hardt verweist darauf, dass es durchaus auch schon \u201eStaats- und Regierungschefs anderer L\u00e4nder gegeben\u201c habe, die gesagt h\u00e4tten, \u201esie h\u00e4tten nie gedacht, dass sie sich einmal dar\u00fcber freuen w\u00fcrden, dass zum Beispiel deutsche Truppen im eigenen Land stationiert sind\u201c \u2013 die heute aber \u201eeben gemeinsame Verteidigungskr\u00e4fte\u201c seien. <\/p>\n
Markus Frohnmaier, der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende und au\u00dfenpolitische Sprecher, widersprach Brantner dagegen scharf. In den europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten gebe es \u201enicht wirklich Angst vor einer deutschen Aufr\u00fcstung oder einer funktionierenden Bundeswehr\u201c. \u201eDie Heuchelei der Gr\u00fcnen\u201c, so Frohnmaier zudem, sei \u201ein dieser Debatte kaum zu \u00fcberbieten: Einerseits haben sie die aktuellen Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne in der Ampel-Regierung selbst aktiv mitgetragen, andererseits treibt sie nun ihr eigener Pseudopazifismus dazu, diese Aufr\u00fcstung politisch korrekt wieder einzuhegen und die Kontrolle \u00fcber die eigenen Streitkr\u00e4fte am liebsten sofort ins Ausland abzugeben.\u201c <\/p>\n
Unbehagen durch AfD-Umfragewerte<\/p>\n
Brantner hatte in ihrer Oxford-Rede auch konkret die AfD angesprochen. Sie argumentierte: \u201eDas Unbehagen unserer Nachbarn\u201c werde durch deren Umfragest\u00e4rke gest\u00e4rkt. Auch wenn, so meint Brantner, das \u201ewahrscheinlichste Verhalten\u201c einer von der AfD gef\u00fchrten Regierung derzeit \u201eironischerweise eher eine Beschwichtigungspolitik gegen\u00fcber Moskau als ein aggressiver Einsatz deutscher Milit\u00e4rmacht\u201c. Welche politischen Konstellationen in zehn Jahren herrschten, wisse allerdings niemand. <\/p>\n
Der AfD-Politiker Frohnmaier sagte WELT: Eine enge Abstimmung und Kooperation mit den Verb\u00fcndeten w\u00e4re, so der AfD-Politiker, \u201eauch f\u00fcr eine AfD-gef\u00fchrte Bundesregierung sehr wichtig, sollte aber nicht aus einem \u201aschlechten deutschen Gewissen\u2018 heraus erfolgen\u201c, sondern aus \u00dcberzeugung und Eigeninteresse. \u201eWir lehnen es strikt ab, im Jahr 2026 Politik auf der Grundlage einer vermeintlichen deutschen Kollektivschuld zu machen\u201c, so der AfD-Mann. <\/p>\n
Die Linkspartei wiederum unterst\u00fctzt die Sorge vor der AfD, widerspricht Brantner aber in allen anderen Punkten. So benenne diese zwar ein reales Problem, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende S\u00f6ren Pellmann WELT: \u201eDeutsche Aufr\u00fcstung wird in Europas Nachbarschaft, besonders in Polen, historisch sensibel wahrgenommen, weil der deutsche Vernichtungskrieg dort bis heute in vielen Familien pr\u00e4sent ist.\u201c Aber wenn \u201edeutsche Milit\u00e4rmacht Misstrauen erzeugt\u201c, k\u00f6nne die \u201eAntwort nicht lauten, diese Aufr\u00fcstung unter deutscher F\u00fchrung im europ\u00e4ischen Verbund fortzusetzen.\u201c <\/p>\n
\u201eWer selbst warnt, dass niemand wei\u00df, wer 2035 in Berlin regiert, darf heute nicht immer gr\u00f6\u00dfere milit\u00e4rische Machtmittel schaffen, die sp\u00e4ter von ganz anderen Kr\u00e4ften genutzt werden k\u00f6nnen\u201c, so Pellmann. Die Linke setze daher unter anderem auf Abr\u00fcstung und Diplomatie. \u201eDann gibt es auch in den Nachbarl\u00e4ndern weniger Misstrauen gegen\u00fcber der deutschen Milit\u00e4rpolitik.\u201c <\/p>\n
Masala indes sieht Deutschlands Milit\u00e4rmacht auch bisher ausreichend eingebettet in europ\u00e4ische Strukturen. \u201eWenn man sich Deutschland und auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anschaut, dann war das \u201aNie wieder\u2018 immer auch als ein \u201aNie wieder allein\u2018 zu verstehen.\u201c Die Bundeswehr sei historisch die am st\u00e4rksten in die Nato integrierte nationale Armee Europas. \u201eDas geht bereits auf Adenauer zur\u00fcck, der argumentierte: Auf diese Weise nehmen wir den europ\u00e4ischen Partnern die Angst. Die Bundeswehr war daher immer st\u00e4rker in die Nato integriert als andere europ\u00e4ische Streitkr\u00e4fte.\u201c <\/p>\n
\u201eZusammenfassend w\u00fcrde ich sagen\u201c, so Masala: \u201eMan sollte als deutscher Politiker kein Problem herbeireden, das in dieser Form in Europa gar nicht existiert.\u201c <\/p>\n
Jan Alexander Casper<\/b><\/a> berichtet f\u00fcr WELT \u00fcber die Gr\u00fcnen und gesellschaftspolitische Themen.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Gr\u00fcnen-Chefin Brantner fordert: Weil europ\u00e4ische Nachbarn \u201eUnbehagen\u201c an der deutschen Aufr\u00fcstung versp\u00fcrten, m\u00fcsse Deutschland st\u00e4rker kooperieren. Damit st\u00f6\u00dft…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1023222,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[331,3924,332,3922,81173,685,21,3364,29,69884,183,30,13,182,14,3923,15,3921,54874,115,12,45,55585],"class_list":{"0":"post-1023221","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-deutschland","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-aktuelle-news-aus-deutschland","12":"tag-brantner","13":"tag-bundeswehr","14":"tag-buendnis-90-die-gruenen","15":"tag-de","16":"tag-deutschland","17":"tag-franziska","18":"tag-friedrich-cdu","19":"tag-germany","20":"tag-headlines","21":"tag-merz","22":"tag-nachrichten","23":"tag-nachrichten-aus-deutschland","24":"tag-news","25":"tag-news-aus-deutschland","26":"tag-polen-politik","27":"tag-russland-ukraine-krieg-24-2-2022","28":"tag-schlagzeilen","29":"tag-texttospeech","30":"tag-verteidigungspolitik-ks"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":"Validation failed: Text character limit of 500 exceeded"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1023221","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1023221"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1023221\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1023222"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1023221"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1023221"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1023221"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}