Seither habe die EU gleich in zwei Bereichen Entscheide gef\u00e4llt, die f\u00fcr die Schweiz gravierende Nachteile h\u00e4tten, sagt Parmelin. <\/p>\n
Er habe deshalb mit von der Leyen Anfang Mai am Rande des Gipfeltreffens der Europ\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft in der armenischen Hauptstadt Eriwan \u00abKlartext\u00bb gesprochen.<\/p>\n
H\u00f6here Z\u00f6lle auf Stahlexporte<\/p>\n
Ver\u00e4rgert ist der Bundespr\u00e4sident zum einen \u00fcber den Entscheid, die Schweiz nicht von geplanten Schutzmassnahmen der EU f\u00fcr ihren Stahlsektor auszunehmen. F\u00fcr die Schweizer Stahlindustrie w\u00fcrde dies bedeuten, dass sie ab 1. Juli einen Zoll in der H\u00f6he von 50 Prozent statt wie bisher 25 Prozent f\u00fcr Stahllieferungen in die EU bezahlen m\u00fcsste, die ein bestimmtes Kontingent \u00fcberschreiten. Der Dachverband der Schweizer Stahlindustrie \u00abmetal.suisse\u00bb schreibt, dass dies einem \u00abExportverbot\u00bb gleichkomme und den Schweizer Stahlwerken \u00abdas Genick brechen\u00bb k\u00f6nne.<\/p>\n
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Legende:<\/p>\n
Guy Parmelin wirft der EU vor, gegen eine gemeinsame Abmachung zu verstossen.<\/p>\n
KEYSTONE \/ Peter Klaunzer<\/p>\n
Was die EU vorhabe, sei \u00abnicht akzeptabel f\u00fcr die Schweiz\u00bb, h\u00e4lt Parmelin fest. Er habe von der Leyen gewarnt, dass der Entscheid f\u00fcr die EU \u00abkontraproduktiv\u00bb sein k\u00f6nnte. \u00abPassen Sie auf, weil es kann f\u00fcr Sie auch ein Eigentor werden, was Sie machen\u00bb, habe er ihr gesagt. Denn die Schweiz liefere speziellen Stahl f\u00fcr Raumfahrtkomponenten in die EU.<\/p>\n
Die Schweiz wolle nun Verhandlungen f\u00fchren, um einen \u00abKompromiss\u00bb zu finden, gibt Parmelin bekannt. Die EU sagt, solche m\u00fcssten im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO stattfinden. \u00abWir k\u00f6nnen auch sagen, okay, wenn es nicht akzeptabel ist, was Sie uns offerieren, wollen wir eine Kompensation in anderen Bereichen\u00bb, sagt der Bundespr\u00e4sident dazu. Wo, sagt er noch nicht: \u00abAber ich habe gewisse Ideen\u00bb.<\/p>\n
Diskussionen \u00fcber Personenfreiz\u00fcgigkeit<\/p>\n
Inakzeptabel findet Parmelin zudem, dass die EU mit einer Verordnungs\u00e4nderung die Schweiz zwingen will, Arbeitslosen\u00adentsch\u00e4digungen f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger aus der EU, die in der Schweiz ihre Stelle verlieren, k\u00fcnftig vollumf\u00e4nglich zu bezahlen. Dies k\u00f6nnte die Schweiz pro Jahr 600 bis 900 Millionen Franken zus\u00e4tzlich kosten, sch\u00e4tzt das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO). Parmelin stellt \u00abharte Diskussionen\u00bb mit der EU zum Abkommen \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit in Aussicht.<\/p>\n
\n\n W\u00e4hrend das Paket im Parlament diskutiert wird und solange die Schweizer Bev\u00f6lkerung noch nicht entschieden hat, haben wir abgemacht, dass wir keine solchen Unsicherheiten schaffen.\n <\/p>\n<\/blockquote>\n
Er weist darauf hin, dass das geplante Vertragspaket mit der EU derzeit vom Schweizer Parlament beraten werde. Parallel dazu schaffe die EU jetzt gleich in zwei Bereichen massive Probleme f\u00fcr die Schweiz.<\/p>\n
Nach Ansicht des Bundespr\u00e4sidenten verst\u00f6sst die EU damit auch gegen den \u00abModus vivendi\u00bb, den Br\u00fcssel mit der Schweiz vereinbart habe. \u00abW\u00e4hrend das Paket im Parlament diskutiert wird und solange die Schweizer Bev\u00f6lkerung noch nicht entschieden hat, haben wir abgemacht, dass wir keine solchen Unsicherheiten schaffen\u00bb, ruft Parmelin in Erinnerung: \u00abUnd jetzt haben wir innert kurzer Zeit zwei heikle Fragen, die kommen\u00bb. Das sei halt \u00abEU-Politik\u00bb, stellt der Schweizer Bundespr\u00e4sident fest. \u00abAber vielleicht ist der Moment daf\u00fcr nicht so gut.\u00bb<\/p>\n
Die Erkl\u00e4rung zwischen der Schweiz und der EU<\/p>\n
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\n Box zuklappen<\/p>\nBeim \u00abModus Vivendi\u00bb, den Bundespr\u00e4sident Guy Parmelin erw\u00e4hnt, handelt es sich um eine \u00abgemeinsame Erkl\u00e4rung\u00bb, die der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis und EU-Kommissar Maro\u0161 \u0160ef\u010dovi\u010d am 24. Juni des letzten Jahres in Br\u00fcssel unterzeichnet haben.<\/p>\n
Sie regelt die Modalit\u00e4ten der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU, bis das ausgehandelte Vertragspaket in Kraft treten kann.<\/p>\n
So werden nicht nur die Sachbereiche aufgez\u00e4hlt, in denen die beiden Vertragspartner in dieser Phase ihre Kooperation ausbauen wollen. Die Erkl\u00e4rung enth\u00e4lt auch einige grunds\u00e4tzliche Feststellungen. So bekennen sich die EU und die Schweiz zu einem \u00abreibungslosen Funktionieren\u00bb ihrer Partnerschaft. Konkret wird festgehalten: \u00abDie Schweiz und die Europ\u00e4ische Union sollten eng und nach Treu und Glauben zusammenarbeiten, um das gute Funktionieren der bestehenden bilateralen Abkommen in den Bereichen betreffend den Binnenmarkt, an denen die Schweiz teilnimmt, sicherzustellen.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Er habe mit EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen \u00abKlartext\u00bb gesprochen, sagt Bundespr\u00e4sident Guy Parmelin. Die geplante Zollerh\u00f6hung f\u00fcr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1024220,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-1024219","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116586114463970357","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1024219","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1024219"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1024219\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1024220"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1024219"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1024219"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1024219"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}