\u201eWir fordern nicht, dass die Bundesregierung die AfD verbietet. Wir wissen, dass daf\u00fcr das Bundesverfassungsgericht zust\u00e4ndig ist\u201c, sagt eine Teilnehmerin in ihrer Rede. \u201eAber wie viele Indizien braucht Friedrich Merz noch, um das Verbotsverfahren einzuleiten? Wie oft will die CDU noch versuchen, die AfD inhaltlich zu stellen?\u201c, fragt sie.<\/p>\n
Mit der AfD rutsche eine \u201efaschistische, eine rechtsextreme Partei immer n\u00e4her an das Zentrum der Macht\u201c, erg\u00e4nzt eine Rednerin des B\u00fcndnisses. \u201eEs gibt keine Ausreden mehr, wir fordern AfD-Verbot jetzt\u201c, ruft sie der jubelnden Menge zu.<\/p>\n
In den weiteren Redebeitr\u00e4gen geht es unter anderem um rechte Gewalt, m\u00f6gliche juristische Wege f\u00fcr ein Parteiverbot und Falschbehauptungen der AfD, etwa zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen.<\/p>\n
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\u201eHass und Faschismus sind keine Meinung\u201c <\/p>\n
Viele haben Luftballons mit dem Logo des Netzwerks \u201eAfD-Verbot jetzt\u201c dabei. Auf Plakaten stehen Spr\u00fcche wie \u201eRassismus ist keine Alternative\u201c oder \u201eHass und Faschismus sind keine Meinung\u201c.<\/p>\n
![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/protest-calling-for-a-ban-on-the-far-right-alternative-for-germany-party-afd-in-berlin.jpeg\")
Teilnehmende beim Protest f\u00fcr ein AfD-Verbot in Berlin. <\/p>\n
\u00a9 REUTERS\/Christian Mang <\/p>\n
Die AfD trete \u201edie Menschenw\u00fcrde mit F\u00fc\u00dfen\u201c und sei eine \u201ekonkrete Gefahr f\u00fcr das Leben aller Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen\u201c, hei\u00dft es in dem Aufruf des Netzwerks\u00a0\u201eZusammen gegen Rechts\u201c und der Initiative \u201eMenschenw\u00fcrde verteidigen \u2013 AfD-Verbot jetzt\u201c. <\/p>\n
Bei Demonstrationen in M\u00fcnchen kamen rund 3.000 Demonstrierende zusammen, in Essen zogen nach Veranstalterangaben etwa 2.500 Menschen mit Transparenten durch die Innenstadt.<\/p>\n
Anfang Mai hatte der Verfassungsschutz die AfD als \u201egesichert rechtsextremistische Bestrebung\u201c<\/a> eingestuft. Dagegen wehrt sich die Partei mit einem Eilantrag: Bis zu einer Entscheidung des zust\u00e4ndigen Verwaltungsgerichts in K\u00f6ln hat der Verfassungsschutz eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben<\/a>, bezeichnet die Partei also nicht mehr \u00f6ffentlich so. <\/p>\n Mehr zum Thema: Verfassungsschutz-Aff\u00e4re in Brandenburg Linke und Gr\u00fcne fordern R\u00fccktritt von Innenministerin Lange <\/a>\u201eDie AfD ist nicht nur eine Gefahr auf Bundesebene\u201c Hochstufung befeuert Verbotsdebatte in Brandenburg <\/a>\u201eWas hat die AfD uns denn getan?\u201c So reagieren Berlins blaue Hochburgen auf die Neubewertung der Partei <\/a><\/p>\n