![\"Birgit](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/birgit_sippel_spd_politikerin_europaeische_union_eu-400x225.jpg\")
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SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel \u00a9 Europa-SPD<\/p>\n
Die EU arbeitet an einer weiteren Versch\u00e4rfung ihrer Abschiebepolitik. Im Zentrum stehen sogenannte \u201eReturn Hubs\u201c in Drittstaaten. Europaabgeordnete Birgit Sippel (SPD) sieht die EU auf einem gef\u00e4hrlichen Kurs. Im Gespr\u00e4ch erkl\u00e4rt sie, welche Rolle Deutschland dabei einnimmt.<\/p>\n
Von <\/b>Marlene Brey<\/a> Sonntag, 17.05.2026, 16:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 17.05.2026, 16:30 Uhr Lesedauer: 4 Minuten\u00a0 | \u00a0 <\/p>\n Die EU verhandelt derzeit \u00fcber eine neue R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung<\/a>, die Abschiebungen erleichtern und beschleunigen soll. Besonders umstritten sind sogenannte \u201eReturn Hubs\u201c \u2013 Einrichtungen in Drittstaaten, in die ausreisepflichtige Migranten gebracht werden k\u00f6nnten. Die Europaabgeordnete Birgit Sippel (SPD) warnt im Gespr\u00e4ch vor den Risiken ausgelagerter Abschiebezentren und dem Rechtsruck in Europa.<\/strong><\/p>\n Frau Sippel, die sogenannten \u201eReturn Hubs<\/a>\u201c w\u00e4ren ein Novum. In englischsprachigen Medien ist teils von \u201eDeportation Hubs\u201c die Rede. Was muss man sich darunter vorstellen?<\/strong><\/p>\n Birgit Sippel:<\/strong> Der Begriff ist im Gesetzestext<\/a> nicht klar definiert \u2013 und genau das macht ihn so problematisch. Die konkrete Ausgestaltung h\u00e4ngt dann von bilateralen Vereinbarungen zwischen EU-Staaten mit Drittstaaten ab. Denkbar ist vieles: von ausgelagerten Asylverfahren nach dem Vorbild des Italien-Albanien-Modells<\/a> bis hin zu reinen Abschiebezentren. Was dort mit den Menschen geschieht, ob sie versorgt, integriert oder auf unbestimmte Zeit festgehalten werden, bleibt v\u00f6llig offen.<\/p>\n Wann k\u00f6nnten solche Zentren entstehen \u2013 und wo?<\/strong><\/p>\n Konkrete Vereinbarungen gibt es bisher nicht. Ich gehe aber davon aus, dass einige Mitgliedstaaten informell bereits verhandeln, um schnell handeln zu k\u00f6nnen, sobald die Verordnung beschlossen ist. Die Gefahr besteht, dass europ\u00e4ische Staaten erheblichen Druck auf Drittstaaten aus\u00fcben \u2013 etwa \u00fcber Handels- oder Entwicklungspolitik.<\/p>\n Zudem versch\u00e4rft es globale Ungleichgewichte, denn die meisten Gefl\u00fcchteten bleiben ohnehin in den Nachbarregionen ihrer Herkunftsl\u00e4nder und kommen gar nicht nach Europa. \u00d6ffentlich genannt werden h\u00e4ufig Tunesien, \u00c4gypten oder auch Ruanda und Uganda<\/a>.<\/p>\n Sie sagen, Teile der Verordnung verstie\u00dfen gegen europ\u00e4ische Grundrechte. Was kritisieren Sie konkret?<\/strong><\/p>\n Menschen k\u00f6nnten allein wegen irregul\u00e4rer Einreise bis zu zwei Jahre inhaftiert<\/a> werden \u2013 ohne Straftat. Davon w\u00e4ren auch Kinder und Jugendliche betroffen. Gleichzeitig wird der Rechtsschutz eingeschr\u00e4nkt: Klagen h\u00e4tten keine aufschiebende Wirkung mehr, Betroffene h\u00e4tten kaum Zeit oder M\u00f6glichkeiten, sich juristisch zu wehren. Menschen, deren einziges \u201eVergehen\u201c darin besteht, aus ihrem Herkunftsland geflohen zu sein, w\u00fcrden damit schlechter behandelt als Strafgefangene. Hinzu kommen die Abschiebezentren in Drittstaaten, deren Funktion unklar bleibt und f\u00fcr die es keine wirksamen Kontrollmechanismen gibt. Das alles halte ich f\u00fcr brandgef\u00e4hrlich.<\/p>\n W\u00e4re dieser Vorschlag ohne den Rechtsruck in Europa so denkbar gewesen?<\/strong><\/p>\n Die EU-Kommission hat mit ihren Vorschl\u00e4gen auf den politischen Druck aus den Mitgliedstaaten reagiert. In Europa erleben wir zunehmend rechte Regierungen, die eine deutlich h\u00e4rtere Migrationspolitik fordern. Das spiegelt sich inzwischen auch im Europ\u00e4ischen Parlament wider. Sozialdemokraten, Gr\u00fcne und Liberale hatten gehofft, den Entwurf zumindest etwas humaner gestalten zu k\u00f6nnen. Stattdessen haben die Konservativen mit rechten Fraktionen gemeinsame Sache<\/a> gemacht. Herausgekommen ist ein sehr rechter Text<\/a>.<\/p>\n Die sogenannte Brandmauer gegen\u00fcber extrem rechten Parteien im EU-Parlament ist in dieser Legislaturperiode mehrfach gefallen. Warum ist dieser Fall aus Ihrer Sicht besonders gravierend?<\/strong><\/p>\n Weil es hier nicht um Detailfragen geht, sondern um fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien. Es geht um den Kern dessen, was die Europ\u00e4ische Union ausmacht: Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und den Schutz von Minderheiten. Wenn diese Standards systematisch ausgeh\u00f6hlt werden, hat das Signalwirkung \u2013 weit \u00fcber die Migrationspolitik hinaus.<\/p>\n Die finalen Verhandlungen laufen noch. Drohen weitere Versch\u00e4rfungen?<\/strong><\/p>\n Im Rat der Mitgliedsstaaten<\/a> kursieren Vorschl\u00e4ge, die teilweise noch radikaler sind. Diskutiert wird etwa, dass Beh\u00f6rden aktiv nach irregul\u00e4r aufh\u00e4ltigen Menschen suchen und daf\u00fcr sogar private Wohnungen betreten d\u00fcrfen \u2013 ohne klare richterliche Kontrolle. Das w\u00e4re ein massiver Eingriff in Grundrechte und erinnert an die Methoden der US-Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE.<\/p>\n Welche Rolle spielt die Bundesregierung? Versucht sie zu bremsen?<\/strong><\/p>\n Deutschland ist leider kein Bremser \u2013 im Gegenteil. Mit der Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems<\/a> haben wir das Asylrecht gerade erst deutlich versch\u00e4rft. Die Bundesregierung h\u00e4tte sagen k\u00f6nnen: Jetzt setzen wir diese Reformen erst einmal um. Stattdessen geh\u00f6rt Deutschland zu den Staaten, die weitere Versch\u00e4rfungen vorantreiben. Nach meinem Eindruck dr\u00e4ngt die Bundesregierung auch auf schnelle L\u00f6sungen bei den Return Hubs<\/a> und beteiligt sich an entsprechenden Arbeitsgruppen.<\/p>\n Trotz aller Versch\u00e4rfungen wird bislang nur ein kleiner Teil der Ausreisepflichtigen tats\u00e4chlich abgeschoben. Kann die Verordnung daran etwas \u00e4ndern?<\/strong><\/p>\n Die niedrige R\u00fcckf\u00fchrungsquote hat viele Ursachen: politische Vers\u00e4umnisse der Vergangenheit, fehlende Kooperation von Herkunftsstaaten oder humanit\u00e4re Gr\u00fcnde. Die Zahl der Asylantr\u00e4ge sinkt aber. Die neue R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung<\/a> k\u00f6nnte R\u00fcckf\u00fchrungen zwar erh\u00f6hen \u2013 aber vor allem deshalb, weil rechtsstaatliche Standards abgesenkt werden. Etwa dann, wenn Asylantr\u00e4ge nicht mehr individuell gepr\u00fcft und Menschen pauschal in sogenannte sichere Drittstaaten oder Return Hubs<\/a> abgeschoben werden. Damit droht das individuelle Recht auf Asyl in Europa ausgeh\u00f6hlt zu werden. (epd\/mig) Aktuell Interview Politik <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel \u00a9 Europa-SPD Die EU arbeitet an einer weiteren Versch\u00e4rfung ihrer Abschiebepolitik. 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