{"id":1026434,"date":"2026-05-17T18:48:17","date_gmt":"2026-05-17T18:48:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1026434\/"},"modified":"2026-05-17T18:48:17","modified_gmt":"2026-05-17T18:48:17","slug":"das-haelt-nie-merz-regierung-droht-heizungsgesetz-debakel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1026434\/","title":{"rendered":"\u201eDas h\u00e4lt nie\u201c: Merz-Regierung droht Heizungsgesetz-Debakel"},"content":{"rendered":"
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  1. Startseite<\/a><\/li>\n
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    Stand: 17.05.2026, 18:40 Uhr<\/p>\n

    Von: Tadhg Nagel<\/a><\/p>\n

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    Die Union versprach, es besser zu machen als die Ampel. Nun zweifelt sie am eigenen Heizungsgesetz. Politiker der Partei warnen vor Verfassungsbruch.<\/p>\n

    Berlin \u2013 Aus der Opposition heraus lie\u00dfen CDU<\/a> und CSU<\/a> kein gutes Haar am Geb\u00e4udeenergiegesetz der fr\u00fcheren Ampel-Koalition \u2013 und wurden wohl nicht zuletzt gew\u00e4hlt, weil sie versprachen, es besser machen zu wollen. Doch der Gegenentwurf der Merz<\/a>-Regierung, das Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz, droht zum Flop zu werden. Kritik kommt l\u00e4ngst nicht mehr nur von Gr\u00fcnen und Umweltverb\u00e4nden. Das Gesetz k\u00f6nnte vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern \u2013 und selbst in der Union sind offenbar nicht alle der Sache sicher<\/a>.<\/p>\n

    \"WirtschaftsministerinWirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), deren Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz zum Flop zu werden droht, w\u00e4hrend selbst Unions-Politiker warnen. \u00a9\u00a0Hauke-Christian Dittrich<\/p>\n

    Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (13. Mai) das Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz verabschiedet, das das hei\u00df diskutierte Heizungsgesetz der Ampel-Regierung abl\u00f6st. \u201eWir schaffen Investitionssicherheit. Wir schaffen Planungssicherheit. Wir erm\u00f6glichen Technologieoffenheit und Flexibilit\u00e4t bei der Heizungswahl\u201c, erkl\u00e4rte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach der Kabinettssitzung. \u201eDer erzwungene Heizungsaustausch oder ein Verbot entf\u00e4llt.\u201c Die bisherige Vorgabe, dass neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden m\u00fcssen, f\u00e4llt damit weg \u2013 ebenso die Pflicht zu einer fachlichen Beratung vor dem Einbau einer Gasheizung.<\/p>\n

    Gesetz k\u00f6nnte vor Bundesverfassungsgericht scheitern: Heilmann sicher, dass geklagt wird \u2013 \u201eDas h\u00e4lt nie.\u201c<\/p>\n

    \u00d6l- und Gasheizungen bleiben damit dauerhaft erlaubt. Als Ausgleich sieht das Gesetz vor, dass ab 2029 schrittweise wachsende Anteile von Biogas oder Bio\u00f6l beigemischt werden m\u00fcssen. Auch Brennstoffh\u00e4ndler sollen zunehmend biogene Stoffe einsetzen, um den Geb\u00e4udebestand klimafreundlicher zu machen. Die Klimaziele lie\u00dfen sich so dennoch erreichen, betonte Reiche.<\/p>\n

    Dieser Schritt war von langer Hand geplant. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, das Heizungsgesetz der Vorg\u00e4ngerregierung zu \u201eabzuschaffen\u201c. Doch wie der Spiegel berichtet, k\u00f6nnte das neue Gesetz schon bald vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Selbst aus den Reihen der Union komme Gegenwind: \u201eIch bin sicher, dass gegen dieses Gesetz geklagt wird, und habe Bedenken, ob es standh\u00e4lt\u201c, so CDU-Politiker Thomas Heilmann, Chef der Klimaunion und ehemaliger Berliner Justizsenator. Andere Unionsjuristen werden dem Magazin zufolge hinter vorgehaltener Hand noch klarer. Der Entwurf sei \u201ekrass verfassungswidrig\u201c; einer meine gar: \u201eDas h\u00e4lt nie\u201c.<\/p>\n

    Nach Friedrich Merz: Die zehn gr\u00f6\u00dften deutschen Politiker auf Instagram\"DieFotostrecke ansehen<\/a>Urteil verpflichtet Staat zu Klimaschutz: Verschlechterungsverbot k\u00f6nnte Union zum Verh\u00e4ngnis werden<\/p>\n

    Ausgangspunkt der Bedenken ist laut dem Bericht ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem M\u00e4rz 2021. Die Karlsruher Richter hatten damals festgestellt, dass das Grundgesetz den Staat zum Klimaschutz und zur Herstellung von Klimaneutralit\u00e4t verpflichtet. Artikel 20a, wonach der Staat verpflichtet ist, \u201eauch in Verantwortung f\u00fcr die k\u00fcnftigen Generationen die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen\u201c zu sch\u00fctzen, wird von Juristen als sogenanntes Verschlechterungsverbot interpretiert. Einmal beschlossene Klimaschutzma\u00dfnahmen d\u00fcrfen demnach nicht einfach zur\u00fcckgenommen werden.<\/p>\n

    Wie streng dieses Verbot auszulegen ist, bleibe unter Fachleuten umstritten. Manche hielten es f\u00fcr absolut. Jede Absenkung des Schutzniveaus sei unzul\u00e4ssig, schreibe etwa der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten vom M\u00e4rz. Andere pl\u00e4dierten f\u00fcr eine mildere Lesart. Einzelne Regelungen k\u00f6nnten gelockert werden, sofern gleichwertige Ma\u00dfnahmen an anderer Stelle greifen. Verfassungsrechtlich komme es darauf an, \u201eob der Gesetzgeber die im Bereich Geb\u00e4ude nicht eingesparten Emissionen in anderen Bereichen kompensiert\u201c, habe Christian Calliess, Professor an der Freien Universit\u00e4t Berlin und Mitglied des Sachverst\u00e4ndigenrats f\u00fcr Umweltfragen, die Bedenken abgemildert.<\/p>\n

    Kritik auch von CDU\/CSU: Klimaunion warnte bereits beim Referentenentwurf vor Verfassungswidrigkeit<\/p>\n

    Aber eben genau daran zweifeln Fachpolitiker auch innerhalb der Union. Die CDU-nahe Klimaunion hatte bereits beim Referentenentwurf intern vor einer m\u00f6glichen Verfassungswidrigkeit gewarnt. Das Gesetz sieht zwar eine Evaluierung im Jahr 2030 vor, die bei Bedarf Nachsch\u00e4rfungen erm\u00f6glichen soll. F\u00fcr viele ist das jedoch ein zu schwaches Sicherheitsnetz \u2013 zumal die Pr\u00fcfung erst nach Ende der laufenden Legislaturperiode stattfindet und das Problem damit faktisch an die n\u00e4chste Bundesregierung weitergereicht wird.<\/p>\n

    Doch nicht nur juristisch ist das schwarz-rote Vorhaben problematisch. Lutz Goebel, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), bezeichnete das Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz gegen\u00fcber der Bild als eines der \u201ehandwerklich schw\u00e4chsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden<\/a>\u201c. Der Text sei \u201ein weiten Teilen kaum verst\u00e4ndlich\u201c, f\u00fcr Betroffene h\u00e4ufig nicht nachvollziehbar \u2013 und selbst Heizungs-Fachverb\u00e4nde meldeten Zweifel an der Umsetzbarkeit an.<\/p>\n

    Warnung vor Frustration der B\u00fcrger: Merz-Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz als Kostentreiber<\/p>\n

    \u201eGenau solche Gesetze tragen zur Frustration vieler B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gegen\u00fcber Staat und Politik bei\u201c, so Goebel weiter. Neben mangelnder Verst\u00e4ndlichkeit bem\u00e4ngelt der NKR auch zus\u00e4tzliche Kosten. Die Regelung zur Aufteilung von Nebenkosten beim Einbau fossiler Heizungen sei f\u00fcr viele Wohnungseigent\u00fcmer ohne externe Beratung kaum handhabbar. Damit treibe sie genau jene Kosten in die H\u00f6he, die das Gesetz eigentlich vermeiden sollte. Goebel forderte den Bundestag auf, den Entwurf im parlamentarischen Verfahren grundlegend zu \u00fcberarbeiten und die Einw\u00e4nde der Fachverb\u00e4nde<\/a> ernstzunehmen. (Quellen: AFP, Bild, dpa, Spiegel) (tpn)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Startseite Politik Stand: 17.05.2026, 18:40 Uhr Von: Tadhg Nagel DruckenTeilen Uns auf Google folgen Die Union versprach, es…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1026435,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[1634,3364,29,30,8903],"class_list":{"0":"post-1026434","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-karlsruhe"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116591416296178642","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1026434","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1026434"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1026434\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1026435"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1026434"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1026434"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1026434"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}