Diese Meldung hat gleich in den ersten Tagen der neuen Mango-Koalition im Rathaus f\u00fcr Wirbel gesorgt: Der kostenlose Kindergarten f\u00fcr alle soll abgeschafft werden.
Konkret geht es um st\u00e4dtische und von der Stadt gef\u00f6rderte Kinderg\u00e4rten. Ab kommendem Jahr sollen die Geb\u00fchren bis 2029 drei Mal steigen, ebenso das Essensgeld. Die Stadt rechne dadurch mit Mehreinnahmen von 51,1 Millionen Euro pro Schuljahr, so berichtete es die \u201eSZ\u201c am Freitag.<\/p>\n
Dass die Kitageb\u00fchren wieder eingef\u00fchrt werden, war bereits dem Koalitionsvertrag der neuen Rathaus-Regierung zu entnehmen. Neu-B\u00fcrgermeisterin Mona Fuchs (Gr\u00fcne) sagte im Wochenend-Interview mit der AZ<\/a> dazu: „Wir k\u00f6nnen nicht mehr mit der Gie\u00dfkanne \u00fcber ganz M\u00fcnchen gehen. Wir m\u00fcssen die entlasten, die es ganz dringend brauchen und daf\u00fcr andere in die Pflicht nehmen.“<\/p>\n Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen sollen weiterhin entlastet werden<\/p>\n Die Regierungskoalition m\u00f6chte hier nun aber offenbar noch mal etwas klarstellen. Die soziale Staffelung der Geb\u00fchren bleibe Kern der M\u00fcnchner Kitapolitik, hei\u00dft es in einer Mitteilung vom Sonntag. F\u00fcr die Mango-Koalition aus Gr\u00fcnen-Rosa Liste, SPD<\/a> und FDP\/Freie W\u00e4hler sei entscheidend, dass Familien mit kleinen und mittleren Einkommen weiterhin entlastet werden. Familien mit schmalem Geldbeutel m\u00fcssten auch k\u00fcnftig keine Beitr\u00e4ge zahlen.<\/p>\n „Uns ist bewusst, dass jede Ver\u00e4nderung bei Geb\u00fchren viele Familien bewegt. Deshalb bleibt unser Grundsatz: Starke Schultern m\u00fcssen mehr tragen, w\u00e4hrend Familien mit kleinen und mittleren Einkommen weiterhin entlastet werden“, sagt Gr\u00fcnen-Fraktionschef Sebastian Weisenburger und klingt damit ganz \u00e4hnlich wie seine Parteikollegin Mona Fuchs.<\/p>\n Die H\u00f6he der m\u00f6glichen k\u00fcnftigen Beitr\u00e4ge richte sich nach dem Einkommen der Familien. Geschwistererm\u00e4\u00dfigungen und die Beitragsfreiheit ab dem dritten Kind blieben. Kosten, auch f\u00fcr das Essen, k\u00f6nnten weiterhin \u00fcber das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) \u00fcbernommen werden, hei\u00dft es. Vor jeder Geb\u00fchrenanpassung w\u00fcrden selbstverst\u00e4ndlich die Elternvertretungen angeh\u00f6rt.<\/p>\n Freistaat l\u00e4sst den Kommunen keine Wahl<\/p>\n Ziel bleibe eine sozial gerechte, verl\u00e4ssliche und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in M\u00fcnchen. Durch weggefallene Zusch\u00fcsse und weitere Kostensteigerungen entstehe f\u00fcr die Kommunen eine erhebliche Finanzierungsl\u00fccke. Eine angemessene Gegenfinanzierung durch den Freistaat sei bisher nicht in Sicht.<\/p>\n Geb\u00fchren bleiben unter dem Niveau von 2018<\/p>\n Lena Odell, bildungspolitische Sprecherin der SPD, erkl\u00e4rt dazu „Auf die Beitragsfreiheit im Kindergarten zu verzichten ist schmerzlich. Es ist bedauerlich, dass uns die Unterfinanzierung der Kommunen zu diesem Schritt zwingt. Trotzdem werden die Geb\u00fchren immer noch unter dem Niveau von 2018 bleiben. Das ist uns wichtig, weil M\u00fcnchen gerade f\u00fcr Familien eine teure Stadt ist. Deshalb sind die soziale Staffelung und der Geschwisterbonus jetzt umso wichtiger.“<\/p>\n
Die Fraktion betont auch, dass die Entscheidung des Freistaats Bayern, den bisherigen Beitragszuschuss f\u00fcr Kindergartenkinder in H\u00f6he von 100 Euro pro Monat ab dem 1. Januar 2027 einzustellen, die bayerischen St\u00e4dte und Gemeinden zu einer Reaktion zwinge.<\/p>\n