Die aktuelle Steuersch\u00e4tzung versch\u00e4rft die ohnehin dramatische Haushaltslage der Landeshauptstadt weiter. Wie die Dresdner Stadtverwaltung mitteilte, zeichnet sich nun bis 2031 ein Defizit von rund 310 Millionen Euro ab.\u00a0<\/p>\n
Hintergrund sind vor allem die neuen Prognosen zu den Einnahmen der Gewerbesteuer. Die Experten senkten die Erwartungen f\u00fcr dieses Jahr von plus 3,5 Prozent auf minus 3,3 Prozent. Allein dadurch klafft ein Loch von rund 33 Millionen Euro in der Kasse. Die Gewerbesteuer ist f\u00fcr die Stadt die wichtigste Steuereinnahmequelle. Mit dem Geld werden Investitionen in die st\u00e4dtische Infrastruktur, Schulen sowie das Kulturangebot finanziert.\u00a0<\/p>\n
Laut Bundesarbeitskreis Steuersch\u00e4tzungen bleiben die Steigerungsraten ab 2027 zwar im Vergleich zur Herbst-Steuersch\u00e4tzung nahezu unver\u00e4ndert, bauen aber auf dem deutlich abgesenkten Absolutwert von 2026 auf. Bis zum Ende des derzeit betrachteten Finanzplanzeitraums 2031 fehlen somit weitere 238 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer gegen\u00fcber den bisherigen Planungen.\u00a0<\/p>\n
Auch vom Freistaat kommt weniger Geld<\/p>\n
In den Zuweisungen des Freistaates an seine Kommunen werden weitere erhebliche R\u00fcckg\u00e4nge erwartet, die jedoch noch nicht genau abzusch\u00e4tzen sind. Unter Ber\u00fccksichtigung der Auswirkungen der Steuersch\u00e4tzungen auf den Finanzausgleich verschlechtert sich das Liquidit\u00e4tsdefizit der Landeshauptstadt zum Ende 2031 von bisher 130 Millionen Euro um weitere ca. 180 Millionen Euro. \u00a0\u00a0<\/p>\n
\u201eAls ob eine nie dagewesenen Ausgabendynamik vor allem bei den Pflichtleistungen noch nicht genug w\u00e4re, reduzieren sich nun auch die Einnahmen\u201c, zeigt sich Oberb\u00fcrgermeister Dirk Hilbert betroffen. \u201eDas engt unseren Handlungsspielraum noch einmal weiter ein und unterstreicht, dass eine Mehrheit im Stadtrat mit ihrer Ablehnung des Nachtragshaushalts die gro\u00dfe Chance hat verstreichen lassen, mit den begrenzten Mitteln wichtige Weichen insbesondere f\u00fcr dringend notwendige Investitionen zu stellen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die aktuelle Steuersch\u00e4tzung versch\u00e4rft die ohnehin dramatische Haushaltslage der Landeshauptstadt weiter. Wie die Dresdner Stadtverwaltung mitteilte, zeichnet sich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1027461,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1835],"tags":[3364,29,2386,30,859],"class_list":{"0":"post-1027460","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-dresden","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-dresden","11":"tag-germany","12":"tag-sachsen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116593868551653096","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1027460","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1027460"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1027460\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1027461"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1027460"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1027460"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1027460"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}