\nIn mehr als 60 deutschen St\u00e4dten haben am Sonntag Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und f\u00fcr ein AfD-Verbot stattgefunden – auch in Berlin und Brandenburg. \n Demonstrierende am Brandenburger Tor richten sich gegen Rechtsextremismus.\n <\/p>\n Tausende Menschen am Brandenburger Tor<\/p>\n \nDie zentrale Kundgebung in Berlin begann um 16 Uhr am Brandenburger Tor. Nach Angaben der Polizei nahmen rund 4.000 Menschen teil. Die Veranstalter sprachen von etwa 7.500 Demonstranten. Wie l\u00e4uft die Einstufung als „Verdachtsfall“ und „gesichert rechtsextrem“ ab?<\/p>\n „Gesichert rechtsextrem“ lautet die nachrichtendienstliche Einordnung, die der Brandenburger Verfassungsschutz der Landes-AfD gibt. Aber wie arbeiten hier Politik, Justiz, Nachrichtendienst und andere Beh\u00f6rden zusammen? Wer hat welche Kompetenz? Ein FAQ von Christoph H\u00f6lschermehr<\/a><\/p>\n Brandenburgs Innenministerin steht in der Kritik<\/p>\n \nDer Verfassungsschutz stufte die AfD Anfang Mai zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hoch<\/a>. Dagegen setzte sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr. Bis zu einer Entscheidung des zust\u00e4ndigen Verwaltungsgerichts K\u00f6ln liegt die neue Einstufung somit auf Eis<\/a>; die AfD wird daher erst einmal weiter nur als sogenannten Verdachtsfall gef\u00fchrt. Seit einigen Tagen ist bekannt, dass auch in Brandenburg die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung<\/a> eingestuft wurde. \nSendung: rbb24 Inforadio, 11.05.2025, 17:00 Uhr<\/p>\n
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Aufgerufen hatten das Netzwerk „Zusammen gegen Rechts“ und die Initiative „Menschenw\u00fcrde verteidigen – AfD-Verbot jetzt“. In der bundesweiten Ank\u00fcndigung forderten die Organisatoren die Bundesregierung auf, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten<\/a>.<\/p>\n
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In Brandenburg sollten Aktionen in mehreren St\u00e4dten stattfinden. In Strausberg (M\u00e4rkisch-Oderland) versammelten sich am Nachmittag etwa 100 Demonstranten, wie eine rbb-Reporterin berichtete. Zudem waren Proteste in Cottbus, Eberswalde (Barnim) und Nauen (Havelland) geplant.<\/p>\n![\"Symbolbild:](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/rbb-verfassungsschutz-symbolbild-100.jpg\" "\\"Verfassungsschutz")
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Die Hochstufung l\u00f6ste Streit \u00fcber das Vorgehen der Landesinnenministerin aus. Katrin Lange (SPD) entlie\u00df den Leiter der Verfassungsschutz-Abteilung, J\u00f6rg M\u00fcller<\/a>, weil er sie nach ihren Aussagen erst Wochen sp\u00e4ter dar\u00fcber unterrichtet habe. Inzwischen wurden aber auch Zweifel an der Glaubw\u00fcrdigkeit ihrer Darstellung laut. Die Gr\u00fcnen, die nicht mehr im Landtag vertreten sind, forderten ihren R\u00fccktritt. Die SPD-Innenministerin lehnt zudem ein Verbotsverfahren gegen die AfD ab. Die politische Herausforderung durch die AfD m\u00fcsse in erster Linie auch politisch beantwortet werden, hatte Lange vergangene Woche gesagt.<\/p>\n
![\"Rundfunk](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/1745108282_195_lra-rbb-logo-100.svg.svg+xml\"){kind=logo}
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