{"id":1029314,"date":"2026-05-18T23:07:30","date_gmt":"2026-05-18T23:07:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1029314\/"},"modified":"2026-05-18T23:07:30","modified_gmt":"2026-05-18T23:07:30","slug":"dobrindts-zivilschutz-plan-bundesregierung-bereitet-deutschland-auf-den-krieg-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1029314\/","title":{"rendered":"Dobrindts Zivilschutz-Plan: Bundesregierung bereitet Deutschland auf den Krieg vor"},"content":{"rendered":"

Bundeskanzler Friedrich Merz (links), Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (Mitte) und Vizekanzler Lars Klingbeil bei einer Kabinettssitzung am 29. April 2026 im Bundeskanzleramt in Berlin [AP Photo\/Ebrahim Noroozi]<\/p>\n

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Bundesregierung treiben die Umwandlung Deutschlands in einen Milit\u00e4rstaat voran. Unter dem zynischen Vorwand des \u201eBev\u00f6lkerungsschutzes\u201c und der \u201ezivilen Verteidigung\u201c plant das Innenministerium ein Zehn-Milliarden-Euro-Programm, das die gesamte Gesellschaft enger mit den milit\u00e4rischen Kriegsplanungen verzahnen soll. Tats\u00e4chlich geht es nicht um den Schutz der Bev\u00f6lkerung, sondern um Kriegsvorbereitung: Deutschland soll als zentrale NATO-Drehscheibe f\u00fcr den Aufmarsch gegen Russland kriegst\u00fcchtig gemacht werden.<\/p>\n

Nach Medienberichten soll das Bundeskabinett an diesem Mittwoch ein entsprechendes Eckpunktepapier beraten. Bis 2029 sollen zehn Milliarden Euro in die zivile Verteidigung flie\u00dfen. Geplant sind unter anderem die Anschaffung von 1000 Spezialfahrzeugen, 110.000 Feldbetten, ein Bauprogramm f\u00fcr Geb\u00e4ude und Anlagen des Technischen Hilfswerks (THW), der Aufbau einer medizinischen Bundestaskforce an 50 Standorten f\u00fcr einen \u201eMassenanfall\u201c von Verletzten sowie ein bundesweites Kataster f\u00fcr \u00f6ffentliche Zufluchtsr\u00e4ume wie Bunker, Tunnel und Tiefgaragen, das in die Warn-App NINA integriert werden soll. <\/p>\n

Noch deutlicher wird der milit\u00e4rische Charakter des Vorhabens durch die geplante Einrichtung eines \u201eKommandos zivile Verteidigung\u201c im Bundesinnenministerium. Diese neue Stabsstelle soll im Krisen- und Verteidigungsfall die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr koordinieren. Dobrindt erkl\u00e4rte offen: \u201eWir r\u00fcsten auf beim Bev\u00f6lkerungsschutz und der zivilen Verteidigung.\u201c Schon Anfang Mai hatte er angek\u00fcndigt, der neue \u201ePakt f\u00fcr den Bev\u00f6lkerungsschutz\u201c werde eng mit den Planungen des Verteidigungsministeriums abgestimmt; das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) solle ausgebaut und sein Etat bis 2029 von \u00fcber 600 auf etwa 800 Millionen Euro erh\u00f6ht werden. <\/p>\n

Damit ist ausgesprochen, worum es geht. Die zivile Verteidigung ist der innenpolitische und gesellschaftliche Arm der milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstung. Sie soll die Infrastruktur, die Beh\u00f6rden, die Betriebe, die Krankenh\u00e4user, die Verkehrswege, die Kommunen und die Bev\u00f6lkerung selbst auf den Kriegsfall ausrichten. Dobrindts Programm ist ein Baustein der \u201eGesamtverteidigung\u201c, die in den zentralen Strategiepapieren der Bundesregierung und der Bundeswehr entwickelt wird.<\/p>\n

Den Rahmen bildet der Operationsplan Deutschland. Die Bundeswehr beschreibt ihn als \u201ewesentlichen milit\u00e4rischen Anteil an der Gesamtverteidigung Deutschlands\u201c. Er f\u00fchrt die milit\u00e4rischen Bestandteile der Landes- und B\u00fcndnisverteidigung mit den \u201enotwendigen zivilen Unterst\u00fctzungsleistungen\u201c zusammen. In dem geheimen, mehr als 1000 Seiten umfassenden Dokument wird festgelegt, wie Deutschland im Fall eines umfassenden Kriegs agiert \u2013 auch als Aufmarschgebiet f\u00fcr die NATO. <\/p>\n

Die Bundeswehr macht selbst deutlich, was das bedeutet. Aufgrund seiner geostrategischen Lage komme Deutschland als \u201eDrehscheibe\u201c der NATO eine herausgehobene Rolle zu. Im B\u00fcndnisfall m\u00fcssten innerhalb von sechs Monaten bis zu 800.000 Soldaten und 200.000 Fahrzeuge durch Deutschland verlegt und im Rahmen des \u201eHost Nation Support\u201c versorgt werden. Dazu geh\u00f6ren Verkehrsleitung, Transport und Umschlag auf Stra\u00dfe, Schiene, See- und Flugh\u00e4fen, Unterbringung, Verpflegung, Betankung, Instandhaltung, medizinische Versorgung und rechtliche Unterst\u00fctzung. Der Betrieb dieser Drehscheibe sei eine \u201egesamtgesellschaftliche Aufgabe\u201c, die \u201eEinschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung\u201c mit sich bringen werde. <\/p>\n

Mit anderen Worten: Die Bev\u00f6lkerung soll nicht gesch\u00fctzt, sondern in den milit\u00e4rischen Aufmarsch eingebunden werden. Stra\u00dfen, Schienen, H\u00e4fen, Flugh\u00e4fen, Krankenh\u00e4user, Verwaltungen, Unternehmen und zivile Hilfsorganisationen sollen f\u00fcr den Transport, die Versorgung und die Sicherung gigantischer Truppenbewegungen nutzbar gemacht werden. Bereits jetzt f\u00fchrt die Bundeswehr Gespr\u00e4che mit L\u00e4nderregierungen, Beh\u00f6rden, Unternehmen und Verb\u00e4nden; es wurden Verwaltungsvereinbarungen f\u00fcr Milit\u00e4rtransporte auf Stra\u00dfen geschlossen und Rahmenvertr\u00e4ge unter anderem mit Rheinmetall, der Deutschen Bahn, Logistik- und Transportunternehmen sowie der Autobahn GmbH vereinbart. <\/p>\n

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Dobrindts Zivilschutzprogramm liefert die zivile Komponente dieses Plans. Die Feldbetten, Spezialfahrzeuge, medizinischen Taskforces und Schutzraumkataster sind keine neutralen Katastrophenschutzma\u00dfnahmen. Sie sind Teil einer Kriegsmobilisierung, die darauf abzielt, den deutschen Staat und die gesamte Gesellschaft auf eine direkte milit\u00e4rische Konfrontation mit der Atommacht Russland vorzubereiten.<\/p>\n

Nur wenige Wochen zuvor hatten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Generalinspekteur Carsten Breuer die erste deutsche Milit\u00e4rstrategie<\/a> seit dem Zweiten Weltkrieg vorgestellt. Sie legt fest, dass die Bundeswehr zur \u201ekonventionell st\u00e4rksten Armee Europas\u201c ausgebaut werden soll. Der Plan sieht kurzfristig eine schnelle Maximierung der Verteidigungs- und Durchhaltef\u00e4higkeit, mittelfristig einen massiven F\u00e4higkeitszuwachs in allen Dimensionen und langfristig technologisch \u00fcberlegene Streitkr\u00e4fte vor. Deutschland soll als gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft Europas auch die milit\u00e4rische F\u00fchrung des Kontinents \u00fcbernehmen. Die dauerhafte Stationierung einer deutschen Kampfbrigade in Litauen unterstreicht die aggressive anti-russische Ausrichtung. <\/p>\n

Die offizielle Begr\u00fcndung f\u00fcr diese beispiellose Aufr\u00fcstung ist eine L\u00fcge. In Politik, Medien und Bundeswehrspitze l\u00e4uft eine aggressive Kampagne, die behauptet, Russland k\u00f6nne Deutschland oder die NATO schon 2029 angreifen. Auf dem Katholikentag am Wochenende in W\u00fcrzburg wiederholte Breuer diese Propaganda. \u201eDie Bedrohung ist real\u201c, erkl\u00e4rte er. 2029 sei das \u201eentscheidende Jahr\u201c. Zwar f\u00fcgte er hinzu, das bedeute nicht, dass Russland in diesem Jahr tats\u00e4chlich angreifen werde, aber man k\u00f6nne aus \u201eAnalysen\u201c ablesen, dass Russland dann Krieg f\u00fchren k\u00f6nne. In einem Interview sagte Breuer kurz zuvor, alle Indikatoren liefen \u201eauf einen Punkt zu: 2029\u201c, und f\u00fcgte hinzu: \u201eK\u00f6nnte es fr\u00fcher passieren? Ja.\u201c <\/p>\n

Diese Propagandal\u00fcgen dienen dazu, die Bev\u00f6lkerung in Angst zu versetzen und ein Programm durchzusetzen, das auf massive Ablehnung st\u00f6\u00dft: die Verdreifachung der R\u00fcstungsausgaben, die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht, die Kriegsert\u00fcchtigung der Infrastruktur, die Militarisierung der Schulen und Hochschulen, die Schleifung demokratischer Rechte und die Unterordnung der gesamten Gesellschaft unter die Anforderungen des Milit\u00e4rs.<\/p>\n

Wie weit f\u00fchrende Kreise dabei bereits gehen, zeigt die Debatte \u00fcber den sogenannten Spannungsfall nach Artikel 80a des Grundgesetzes. Ein aktueller Kommentar in der Frankfurter Allgemeine Zeitung von Konrad Schuller fordert, den Spannungsfall auszurufen, um die Kriegsvorbereitungen zu beschleunigen. Zuvor hatte bereits der CDU-Au\u00dfenpolitiker Roderich Kiesewetter diesen Schritt verlangt. Der Spannungsfall ist die Vorstufe des Verteidigungsfalls und w\u00fcrde zentrale Notstands- und Mobilmachungsmechanismen aktivieren.<\/p>\n

Die Forderung, den Spannungsfall auszurufen, bedeutet daher nichts anderes als den Versuch, Deutschland in einen quasi-kriegsrechtlichen Zustand zu versetzen. Die Wehrpflicht w\u00fcrde sofort greifen. Staatliche Zust\u00e4ndigkeiten w\u00fcrden gestrafft, milit\u00e4rische Eingriffe im Innern ausgeweitet und die gesamte Gesellschaft auf den Ausnahmezustand ausgerichtet. Dass solche Forderungen bereits in f\u00fchrenden b\u00fcrgerlichen Medien und von f\u00fchrenden Politikern erhoben werden, ist eine ernste Warnung.<\/p>\n

Parallel zur Kriegsvorbereitung r\u00fcstet die Bundesregierung den Repressionsapparat auf. Dobrindt will den Verfassungsschutz zu einem \u201eechten Geheimdienst\u201c ausbauen. Er fordert \u201eoperative F\u00e4higkeiten\u201c, die es dem Bundesamt erm\u00f6glichen sollen, bei Cyberangriffen nicht nur Informationen zu sammeln, sondern Angriffe zu st\u00f6ren, Einsatzmittel zu manipulieren oder die Infrastruktur eines Angreifers zu zerst\u00f6ren. Auch im analogen Raum strebt er \u201eoperative Befugnisse\u201c an. Zudem soll ein Gemeinsames Abwehrzentrum f\u00fcr hybride Bedrohungen beim Verfassungsschutz angesiedelt werden, in dem Nachrichtendienste, Polizeibeh\u00f6rden, Betreiber kritischer Infrastruktur und bei Bedarf auch die Bundeswehr zusammenarbeiten. <\/p>\n

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David North<\/p>\n

30 Jahre Krieg: Amerikas Griff nach der Weltherrschaft 1990\u20132020<\/p>\n

Seit dem ersten Golfkrieg 1990\u20131991 f\u00fchren die Vereinigten Staaten ununterbrochen Krieg.\u00a0Gest\u00fctzt auf ein marxistisches Verst\u00e4ndnis der Widerspr\u00fcche des US- und des Weltimperialismus analysiert David North die Milit\u00e4rinterventionen und geopolitischen Krisen der letzten 30 Jahre.<\/p>\n

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Das ist ein Frontalangriff auf demokratische Rechte. Unter dem Schlagwort der \u201ehybriden Bedrohung\u201c werden au\u00dfenpolitische Kriegspropaganda und innenpolitische Repression zusammengef\u00fchrt. Jeder Streik in einem kriegswichtigen Betrieb, jeder Protest gegen Waffenlieferungen, jede Blockade milit\u00e4rischer Transporte, jede Opposition gegen Sozialk\u00fcrzungen und Wehrpflicht kann als St\u00f6rung der \u201eResilienz\u201c oder als Gefahr f\u00fcr die \u201ekritische Infrastruktur\u201c diffamiert und kriminalisiert werden.<\/p>\n

Der Hintergrund ist klar. Die Bundesregierung wei\u00df, dass ihre Aufr\u00fcstungspolitik in der Bev\u00f6lkerung auf breite Ablehnung st\u00f6\u00dft. Die Milliarden f\u00fcr Krieg und Militarismus werden durch massive Angriffe auf soziale Rechte, L\u00f6hne, Renten, Bildung, Gesundheit und \u00f6ffentliche Infrastruktur finanziert. Die herrschende Klasse bereitet sich deshalb nicht nur auf Krieg nach au\u00dfen vor, sondern auch auf Klassenkampf im Innern. Die Aufr\u00fcstung des Verfassungsschutzes, die Militarisierung des Katastrophenschutzes und die Debatte \u00fcber den Spannungsfall sind verschiedene Seiten desselben Prozesses.<\/p>\n

Die historischen Parallelen sind un\u00fcbersehbar. Wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg werden die aggressiven Kriegspl\u00e4ne als \u201eVerteidigung\u201c verkauft. Damals rechtfertigten Kaiserreich und Nazi-Regime ihre Eroberungs- und Vernichtungskriege mit der L\u00fcge, Deutschland sei bedroht und m\u00fcsse sich sch\u00fctzen. Heute kn\u00fcpft der deutsche Imperialismus erneut an seine alte au\u00dfenpolitische Kontinuit\u00e4t an: den Drang nach Osten, die Unterwerfung Osteuropas und die Konfrontation mit Russland.<\/p>\n

Die NATO-M\u00e4chte, allen voran Deutschland, sind nicht die Opfer, sondern die Aggressoren. Seit Jahrzehnten haben sie die NATO bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt, Regimewechseloperationen betrieben, die Ukraine systematisch aufger\u00fcstet und in einen Vorposten f\u00fcr Krieg gegen Russland verwandelt. Den reaktion\u00e4ren Einmarsch Russland haben sie damit regelrecht provoziert und nutzen ihn seitdem f\u00fcr die st\u00e4ndige Eskalation ihrer Kriegsoffensive Berlin spielt dabei eine f\u00fchrende Rolle. Mit der dauerhaften Stationierung einer Kampfbrigade in Litauen, der massiven Aufr\u00fcstung der Ukraine, der Entwicklung weitreichender Pr\u00e4zisionsschlagf\u00e4higkeiten, der neuen Milit\u00e4rstrategie und dem Operationsplan Deutschland bereitet sich der deutsche Imperialismus offen auf einen gro\u00dfen Krieg gegen Russland vor.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse muss diese Warnung ernst nehmen. Die gleichen Parteien, die Milliarden f\u00fcr Panzer, Raketen, Drohnen, Bunker, Geheimdienste und Kriegsinfrastruktur bereitstellen, erkl\u00e4ren, f\u00fcr Schulen, Krankenh\u00e4user, L\u00f6hne, Renten und bezahlbare Wohnungen sei kein Geld vorhanden. Sie verlangen Opferbereitschaft, Disziplin und \u201eResilienz\u201c, w\u00e4hrend sie die Profite der R\u00fcstungskonzerne, Banken und Gro\u00dfunternehmen sichern.<\/p>\n

Der Kampf gegen Militarismus und Krieg kann nicht auf Appelle an die Bundesregierung oder an die sogenannten Oppositionsparteien im Bundestag gest\u00fctzt werden. Sie alle tragen die Kriegspolitik mit oder fordern noch aggressivere Ma\u00dfnahmen. Notwendig ist der Aufbau einer internationalen sozialistischen Antikriegsbewegung in der Arbeiterklasse, die den Kampf gegen Krieg mit dem Kampf gegen Kapitalismus verbindet.<\/p>\n

Die drohende Katastrophe kann nur verhindert werden, wenn Arbeiter und Jugendliche in Deutschland, Europa, Russland, der Ukraine, den USA und international unabh\u00e4ngig von allen b\u00fcrgerlichen Parteien in den Kampf eingreifen und dazu ihre eigene politische F\u00fchrung aufbauen \u2013 das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die ihr angeschlossenen Sozialistischen Gleichheitsparteien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bundeskanzler Friedrich Merz (links), Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (Mitte) und Vizekanzler Lars Klingbeil bei einer Kabinettssitzung am 29. April…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1029315,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[2],"tags":[331,3924,332,3922,685,3364,29,35348,30,13,4046,14,3923,15,3921,220892,307,12,419,7544],"class_list":["post-1029314","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-deutschland","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-nachrichten-aus-deutschland","tag-aktuelle-news","tag-aktuelle-news-aus-deutschland","tag-bundeswehr","tag-de","tag-deutschland","tag-dobrindt","tag-germany","tag-headlines","tag-krieg","tag-nachrichten","tag-nachrichten-aus-deutschland","tag-news","tag-news-aus-deutschland","tag-operationsplan-deutschland","tag-russland","tag-schlagzeilen","tag-verfassungsschutz","tag-zivilschutz"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116598095822555953","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1029314","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1029314"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1029314\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1029315"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1029314"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1029314"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1029314"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}