Berlin \u2013 Berlin kann keine weiteren Asylbewerber und Migranten aufnehmen. Alle Unterk\u00fcnfte sind besetzt, Hotels werden angemietet, die provisorische Zeltstadt auf dem Flugfeld Tegel ist zur Dauereinrichtung geworden. Die Lage ist katastrophal.<\/b> <\/p>\n
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Mit gro\u00dfen Erwartungen blickt man im Senat auf die neue Bundesregierung, ob sie die unkontrollierte Einwanderung eind\u00e4mmen kann.<\/p>\n
Und tats\u00e4chlich machte Bundeskanzler Merz<\/a> (CDU) sein Wahlversprechen wahr: Das Durchwinken an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen wurde beendet, so jedenfalls k\u00fcndigte es der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an.<\/p>\n Man kehrt zu Recht und Ordnung zur\u00fcck: Im Grundgesetz, Artikel 16a, und im deutschen Asylgesetz, Paragraph 18, ist geregelt, dass kein Asyl gew\u00e4hrt wird, wenn der Antragsteller aus einem \u201esicheren Drittstaat\u201c einreist. Als sichere Drittstaaten gelten alle Nachbarl\u00e4nder Deutschlands. Diese Gesetze wurden 2015 von der damaligen Bundeskanzlerin Merkel (CDU) kurzerhand ignoriert, das blieb so, jetzt soll es sich \u00e4ndern.<\/p>\n Aber es wird sich nicht viel \u00e4ndern, denn l\u00e4ngst nicht alle Grenz\u00fcberg\u00e4nge sind bewacht. Nur an den Autobahnen und gro\u00dfen Bundesstra\u00dfen gibt es Kontrollen. Die Schleuser k\u00f6nnen und werden also auf die kleineren Stra\u00dfen oder auf die gr\u00fcne Wiese ausweichen.<\/p>\n Pull-Faktor f\u00fcr Asylbewerber<\/p>\n Noch schwerer aber als die l\u00fcckenhaften Kontrollen wiegt der sogenannte \u201ePull-Faktor\u201c. <\/b>Migranten<\/b><\/a> mit und ohne Fluchtgrund bekommen bei uns pro Monat 441 Euro und dazu eine Unterkunft. In D\u00e4nemark sind es neben der Unterkunft 236 Euro, in Frankreich 210 Euro und in Polen gibt es gar kein Bargeld.<\/b><\/p>\n Wenn der Asylantrag genehmigt wurde, gibt es in Deutschland f\u00fcr alleinstehende Erwachsene 563 Euro B\u00fcrgergeld pro Monat, dazu Warmmiete und Krankenversicherung. In Polen sind es neben der Unterbringung nur 160 Euro.<\/p>\n Lesen Sie auch<\/p>\n Am gr\u00f6\u00dften ist der Unterschied im Falle der Ablehnung des Asylantrags. Dann bekommt man in Deutschland trotzdem das B\u00fcrgergeld. In Frankreich und Polen werden dann alle Sozialleistungen gestoppt, in D\u00e4nemark auch, dort werden abgelehnte Asylbewerber in einem Abschiebelager untergebracht.<\/p>\n Dieser stichprobenartige \u00dcberblick, der von der ARD im M\u00e4rz ver\u00f6ffentlicht wurde, zeigt, wie gro\u00df der Anreiz ist, nach Deutschland zu kommen: Man lebt hier, mit oder ohne Asyl, schlie\u00dflich auf unbegrenzte Zeit im B\u00fcrgergeld, das ist ein unschlagbarer Vorteil. Nat\u00fcrlich bleibt man nicht in Griechenland oder Polen. Die anderen EU-Staaten wissen das und winken die Migranten mit dem gr\u00f6\u00dften Vergn\u00fcgen durch.<\/p>\n Erst wenn die Sozialleistungen in der EU angeglichen sind und Deutschland endlich seine Spendierhosen auszieht, wird der Strom der Migranten abebben, alles andere ist eine Illusion. Dass so viel Sozialhilfe und B\u00fcrgergeld auch an Empf\u00e4nger gezahlt wird, die gar keine Fl\u00fcchtlinge sind und ausreisen m\u00fcssen, geh\u00f6rt zu den gr\u00f6\u00dften Ungerechtigkeiten, die sich die Regierung gegen\u00fcber der eigenen Bev\u00f6lkerung erlaubt.<\/b><\/p>\n Hat Gunnar Schupelius recht? Schreiben Sie an: gunnar.schupelius@axelspringer.de<\/a><\/p>\n