Der neue Hamburger Verfassungsschutzbericht zeigt einen deutlichen Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials. Besonders besorgt blicken Sicherheitsbeh\u00f6rden und Zivilgesellschaft auf den Stadtteil Bergedorf, wo sich junge Neonazis im \u00f6ffentlichen Raum zeigen und Ermittlungen laufen.<\/p>\n
Hamburgs Verfassungsschutz sieht die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr den Rechtsstaat weiterhin im Rechtsextremismus. Der am Dienstag vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2025 zeichnet ein deutlich versch\u00e4rftes Lagebild: Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Hamburg ist von 400 auf 450 Personen gestiegen, die Zahl der Gewaltorientierten sogar von 150 auf 250. Auch die Straftaten nahmen erneut zu. Die Polizei registrierte 1517 rechtsmotivierte Delikte, davon 1361 rechtsextremistische Straftaten und 120 rechtsextremistische Gewaltdelikte.<\/p>\n
Besonders aufmerksam schauen Sicherheitsbeh\u00f6rden derzeit nach Bergedorf. Der Bezirk taucht im eigentlichen Verfassungsschutzbericht nicht als eigener Schwerpunkt auf, doch mehrere aktuelle Dokumente und Senatsantworten zeigen, warum die Entwicklung dort politisch brisant ist. Die Hinweisstelle Hamburg f\u00fcr antisemitische, rassistische und rechte Vorf\u00e4lle \u2013 HiNT \u2013 hat seit Beginn 2025 im Bezirk Bergedorf 69 Vorf\u00e4lle erfasst, ausdr\u00fccklich auch solche unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Darunter waren 24 Sachbesch\u00e4digungen, 20 Beleidigungen, 14 \u00c4u\u00dferungsdelikte, sechs Bedrohungen sowie weitere F\u00e4lle aus den Bereichen k\u00f6rperliche \u00dcbergriffe, Diebstahl, einfache Brandstiftung und Bel\u00e4stigung. In 44 im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t erfassten Straftaten konnten 49 Beschuldigte ermittelt werden.<\/p>\n
Die Linksfraktion sprach bereits Anfang Mai von 128 Vorf\u00e4llen in 14 Monaten und einem wachsenden Unsicherheitsgef\u00fchl im Bezirk. Der Bergedorfer Abgeordnete Stephan Jersch sagte: \u201eMittlerweile hat die Polizei Hinweise auf Pl\u00e4tze im Bezirk, an denen sich Gruppen von Neonazis treffen. 12 Platzverweise und sechs Aufenthaltsverbote seit Sommer 2025 scheinen aber keine abschreckende Wirkung gezeigt zu haben. Bergedorf braucht einen Masterplan gegen Rassismus und Faschismus.\u201c Demokratisches Engagement im Bezirk d\u00fcrfe \u201enicht zum Sicherheitsrisiko werden\u201c.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich best\u00e4tigt der Senat in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage, dass Personen, die als rechtsextremistisch eingesch\u00e4tzt werden k\u00f6nnen, mehrfach im \u00f6ffentlichen Raum festgestellt wurden \u2013 insbesondere im Bereich Schlosspark Bergedorf mit angrenzenden Stra\u00dfen, am Bahnhof Bergedorf sowie am City-Center Bergedorf. Am 1. April durchsuchte der Staatsschutz mehrere Wohnungen, darunter auch in Bergedorf. Zudem wurde ein Haftbefehl gegen einen 17-J\u00e4hrigen vollstreckt. Er soll einen 39 Jahre alten Mann mit Migrationshintergrund unter Vorhalt eines Messers bedroht und rassistisch beleidigt haben; sp\u00e4ter soll er ein Wahlplakat zerst\u00f6rt und den sogenannten Hitlergru\u00df gezeigt haben. Bei den Durchsuchungen seien szenetypische Propagandamaterialien gefunden worden.<\/p>\n
Diese lokale Entwicklung passt zu der Warnung des Landesamtes vor einer neuen rechten Jugendszene. Der Verfassungsschutz sieht \u201einsbesondere mit Blick auf rechtsmotivierte Straftaten, die von Jugendlichen in Hamburg begangen wurden\u201c, ein Potenzial f\u00fcr Jugendszenen mit rechtsextremistischen Bez\u00fcgen. Ihr Auftreten erinnere an die Skinhead-Szene der 1990er-Jahre. Zugleich betont die Beh\u00f6rde, dass solche Verbindungen h\u00e4ufig anlassbezogen in sozialen Netzwerken entst\u00fcnden und selten zu dauerhaften Strukturen f\u00fchrten. Gegen mehrere Angeh\u00f6rige dieses Personenkreises laufen Ermittlungen.<\/p>\n
Auch bundesweit f\u00fcgt sich die Hamburger Entwicklung in ein Lagebild ein, das Sicherheitsbeh\u00f6rden seit Monaten zunehmend alarmiert. Der Rechtsextremismus ist nicht nur zahlenm\u00e4\u00dfig stark gewachsen, sondern tritt vermehrt in jugendlichen, aktionsorientierten und digital vernetzten Strukturen auf. F\u00fcr 2024 meldete das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bereits 50.250 Rechtsextremisten in Deutschland, nach 40.600 im Jahr zuvor; die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten stieg auf 15.300. Das Internet wirke dabei h\u00e4ufig als \u201eKatalysator\u201c der Radikalisierung, besonders bei sehr jungen Menschen. Zugleich r\u00fccken Queerfeindlichkeit, Migration und die Mobilisierung gegen politische Gegner st\u00e4rker in den Mittelpunkt rechtsextremer Agitation.<\/p>\n
Wie ernst die Ermittlungsbeh\u00f6rden diese Entwicklung nehmen, zeigte sich Anfang Mai: Die Bundesanwaltschaft lie\u00df in zw\u00f6lf Bundesl\u00e4ndern rund 50 Objekte durchsuchen. Im Fokus standen 36 Beschuldigte aus dem Umfeld der rechtsextremistischen Gruppierungen \u201eJung & Stark\u201c sowie \u201eDeutsche Jugend Voran\u201c, die auch unter dem Namen \u201eNeue Deutsche Welle\u201c auftreten soll. Der Vorwurf lautet auf Bildung oder Mitgliedschaft in kriminellen Vereinigungen; die Gruppen sollen sich \u00fcber soziale Medien und pers\u00f6nliche Treffen organisiert und Gewalt gegen politische Gegner, Menschen mit Migrationshintergrund und queere Menschen propagiert haben. Mehr als 600 Einsatzkr\u00e4fte waren beteiligt, Festnahmen gab es bei der Aktion nicht.<\/p>\n
Diese Verfahren sind auch deshalb relevant f\u00fcr Hamburg, weil sie ein \u00e4hnliches Muster zeigen wie die Befunde des Landesamtes: junge T\u00e4ter, lose Netzwerke, Social-Media-Mobilisierung, Angriffe auf CSD-Veranstaltungen oder politische Gegner und eine Szene, die nicht zwingend in klassischen Kameradschaftsstrukturen organisiert ist. Der Hamburger Verfassungsschutz beschreibt solche Verbindungen als h\u00e4ufig anlassbezogen und digital vermittelt; zugleich sieht er ein Potenzial f\u00fcr Jugendszenen mit rechtsextremistischen Bez\u00fcgen. Bundesweit sprechen die Ermittlungen gegen \u201eJung & Stark\u201c und \u201eDeutsche Jugend Voran\u201c daf\u00fcr, dass aus solchen losen Zusammenh\u00e4ngen durchaus koordinierte Strukturen entstehen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Ein zweiter bundesweiter Komplex betrifft die mutma\u00dfliche rechtsterroristische Gruppe \u201eLetzte Verteidigungswelle\u201c. Im M\u00e4rz lie\u00df die Bundesanwaltschaft erneut Wohnungen von zehn weiteren Beschuldigten in mehreren Bundesl\u00e4ndern durchsuchen. Die Gruppe soll sich im April 2024 zusammengeschlossen haben, um politisch motivierte Gewalt- und Anschlagstaten zu ver\u00fcben \u2013 vor allem gegen Migranten und politische Gegner. In Hamburg l\u00e4uft seit M\u00e4rz der Prozess gegen acht mutma\u00dfliche Mitglieder und Unterst\u00fctzer der Gruppe vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht; ihnen werden unter anderem versuchter Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.<\/p>\n
\u201eHerausforderungen, die neue Ma\u00dfst\u00e4be setzen\u201c<\/p>\n
LfV-Chef Torsten Vo\u00df sprach von einer \u201ebesorgniserregenden Zunahme des rechtsextremistischen Personenpotenzials\u201c. Hamburg stehe zugleich vor Herausforderungen, \u201edie in ihrer Dynamik und Komplexit\u00e4t neue Ma\u00dfst\u00e4be setzen\u201c. Dazu z\u00e4hlte Vo\u00df neben dem Rechtsextremismus eine Querfront verschiedener extremistischer Milieus, die den Staat Israel zum Feindbild erkl\u00e4rt h\u00e4tten, sowie immer aktivere fremde Nachrichtendienste, insbesondere aus Russland.<\/p>\n
So bleibt der Islamismus weiter ein Schwerpunkt. Das islamistische Personenpotenzial stieg leicht auf 1925 Personen, davon gelten 1610 als gewaltorientiert. Als Erfolg wertet der Verfassungsschutz das Verbot der in Hamburg agierenden Gruppierung \u201eMuslim Interaktiv\u201c im Oktober 2025, das ma\u00dfgeblich auf Erkenntnissen der Hamburger Beh\u00f6rde beruhte. Mit dem Verbot seien auch zentrale Social-Media-Kan\u00e4le der Gruppierung abgeschaltet worden, die vor allem zur Ansprache junger Menschen genutzt worden seien.<\/p>\n
Im Linksextremismus sank das Personenpotenzial leicht auf 1000, davon 770 Gewaltorientierte. Zugleich stieg die Zahl der PMK-Links-Delikte deutlich: 929 Taten wurden registriert, darunter 275 linksextremistische Straftaten und 44 Gewaltdelikte. Beim auslandsbezogenen Extremismus ging das Personenpotenzial leicht auf 710 zur\u00fcck. Die Zahl der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter stieg dagegen auf 350.<\/p>\n
Hinzu kommt die Spionageabwehr. Nach Einsch\u00e4tzung des Verfassungsschutzes nahmen Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste auch 2025 zu. Besonders Russland wird eine breite Palette hybrider Bedrohungen zugeschrieben: Spionage, Sabotage und Desinformation. Als Beispiel nennt die Beh\u00f6rde ein Fake-Video kurz vor der B\u00fcrgerschaftswahl 2025, in dem vermeintlich geschredderte Stimmzettel zu sehen gewesen sein sollen. Hamburg als Wirtschafts- und Hafenstandort bleibe ein besonders attraktives Ziel f\u00fcr Russland, Iran und China.<\/p>\n
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