Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler sah sich zuletzt Betrugsvorw\u00fcrfen ausgesetzt. Nun votiert das EU-Parlament gegen die Aufhebung ihrer Immunit\u00e4t. Ein Gr\u00fcnen-Politiker sieht in dem Ergebnis ein \u201efatales Signal\u201c.<\/p>\n
Das EU-Parlament hat trotz Vorermittlungen wegen Betrugsvorw\u00fcrfen gegen die Aufhebung der Immunit\u00e4t der deutschen Abgeordneten Angelika Niebler (CSU) gestimmt. Die Abgeordneten votierten in Stra\u00dfburg mit 309 zu 283 Stimmen (53 Enthaltungen) f\u00fcr einen Antrag, mit dem die Aufhebung der Immunit\u00e4t abgelehnt wurde. Damit blockierten die Abgeordneten weitere Ermittlungen. Niebler wird vorgeworfen, vom EU-Parlament bezahlte Mitarbeiter f\u00fcr Aufgaben eingesetzt zu haben, die nichts mit ihrer T\u00e4tigkeit als Parlamentarierin zu tun hatten.<\/p>\n
Die langj\u00e4hrige Europaabgeordnete soll zwischen 2017 und 2025 Mitarbeiter teilweise zu privaten Zwecken eingesetzt haben. Zudem soll ein Mitarbeiter Nieblers ausschlie\u00dflich f\u00fcr einen ehemaligen CSU-Europaabgeordneten gearbeitet haben. Die Politikerin wies die Vorw\u00fcrfe als unzutreffend zur\u00fcck. Zu konkreten Fragen wollte sie sich bis zuletzt aber nicht \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfern. Sie k\u00fcndigte \u00fcber eine Kanzlei an, sich rechtliche Schritte gegen Medienberichterstattung vorzubehalten. Grunds\u00e4tzlich gilt die Unschuldsvermutung. Erhoben wurden die Vorw\u00fcre von einer ehemaligen Mitarbeiterin Nieblers, die von 2021 bis 2023 f\u00fcr sie gearbeitet hatte. <\/p>\n
Die europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft hatte im vergangenen Herbst um die Aufhebung der Immunit\u00e4t von Niebler gebeten. Der Justizausschuss des Parlaments sprach sich Anfang Mai gegen diesen Schritt aus. Die Beschwerden seien mit einem \u201edirekten politischen Motiv eingereicht\u201c worden, hie\u00df es unter anderem zur Begr\u00fcndung. Zudem gebe es einen \u201eMangel an Genauigkeit in Bezug auf die genauen in Rede stehenden finanziellen Betr\u00e4ge\u201c. Die Absicht k\u00f6nnte darin bestanden haben, \u201eden Ruf von Angelika Niebler<\/a> zu sch\u00e4digen\u201c. <\/p>\n Das Vorgehen des Ausschusses in dem Fall ist unter anderem deswegen umstritten, weil die Mitglieder nicht die M\u00f6glichkeiten nutzten, bei der Staatsanwaltschaft zus\u00e4tzliche Informationen einzuholen. Stattdessen h\u00f6rten sie lediglich Niebler zu dem Fall an.<\/p>\n Ohne Aufhebung der Immunit\u00e4t kann die Staatsanwaltschaft in dem Fall nicht weiter ermitteln. Die Immunit\u00e4t soll die Abgeordneten vor allem vor politisch motivierten Ermittlungen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern sch\u00fctzen. <\/p>\n Kritik des Gr\u00fcnen-Abgeordneten Daniel Freund<\/p>\n