{"id":103119,"date":"2025-05-11T21:38:16","date_gmt":"2025-05-11T21:38:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/103119\/"},"modified":"2025-05-11T21:38:16","modified_gmt":"2025-05-11T21:38:16","slug":"eskalierende-abschiebekampagne-demokratischer-buergermeister-bei-demonstration-von-us-bundesagenten-verhaftet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/103119\/","title":{"rendered":"Eskalierende Abschiebekampagne: Demokratischer B\u00fcrgermeister bei Demonstration von US-Bundesagenten verhaftet"},"content":{"rendered":"

Beamte der US Immigration and Customs Enforcement versammeln sich zur Besprechung vor einer Deportation. 27. Januar 2025, Silver Spring (Maryland) [AP Photo\/Alex Brandon]<\/p>\n

Am Freitag wurde Ras J. Baraka, der demokratische B\u00fcrgermeister von Newark (New Jersey) von bewaffneten und maskierten Bundesagenten in Milit\u00e4runiformen verhaftet, als er sich mit mehreren anderen Politikern vor der Delaney Hall aufhielt, einer riesigen Hafteinrichtung f\u00fcr Einwanderer. Newark ist die gr\u00f6\u00dfte Stadt in New Jersey. Laut Sch\u00e4tzungen leben dort mehr als 100.000 Einwanderer.<\/p>\n

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Emp\u00f6rte Demonstranten schrien die maskierten Agenten an, als sie den B\u00fcrgermeister hinter den Stacheldrahtzaun brachten: \u201eGottverdammte Gestapo, das seid ihr. Die Gestapo von New Jersey, genau hier bei uns. Zieht euch braune Hemden an, das passt besser zu eurer Rolle.\u201c Ein anderer schrie: \u201eVerdammte Nazis\u201c.<\/p>\n

Laut der New York Times wurde Baraka in eine Bundeseinrichtung der Immigration and Customs Enforcement (ICE) in Newark gebracht, wo er mehr als f\u00fcnf Stunden festgehalten und schlie\u00dflich kurz vor 20 Uhr Ortszeit wieder freigelassen wurde.<\/p>\n

Damit wurde bereits das zweite Mal in weniger als einem Monat eine prominente Person des \u00f6ffentlichen Lebens verhaftet, weil sie angeblich die Arbeit der Einwanderungspolizei behindert haben soll. Im April hatte das FBI auf Befehl des FBI-Direktors Kash Patel die Bezirksrichterin von Milwaukee County, Hannah Dugan verhaftet. Sie steht wegen zwei Beschuldigungen unter Anklage, darunter Behinderung einer Bundesbeh\u00f6rde (eine Straftat) und Verbergen einer Person, um deren Verhaftung zu verhindern (eine Ordnungswidrigkeit).<\/p>\n

Baraka demonstrierte vor der Einrichtung zusammen mit den demokratischen Abgeordneten Bonnie Watson Coleman, Robert Menendez Jr. (Sohn des verurteilten US-Senators Robert Menendez<\/a>) und LaMonica McIver. Die drei Abgeordneten durften im Rahmen eines Kontrollbesuchs die Einrichtung betreten, doch Baraka wurde der Zutritt verwehrt, nachdem er zun\u00e4chst das Eingangstor passieren durfte.<\/p>\n

Laut Viri Martinez, einer Aktivistin der New Jersey Alliance for Immigrant Justice, wartete der B\u00fcrgermeister, nachdem die Bundesbeamten Baraka den Zutritt zur Einrichtung verweigert hatten, drau\u00dfen, w\u00e4hrend die Abgeordneten hineingingen. Nachdem sie wieder herauskamen, liefen der B\u00fcrgermeister und die Abgeordneten zur\u00fcck zur \u00f6ffentlichen Seite der Tore. Wie Martinez gegen\u00fcber The Trentonian erkl\u00e4rte, kam es auf dem R\u00fcckweg zu einem Streit, und die Agenten \u201ebegannen, die weiblichen Abgeordneten einzusch\u00fcchtern und anzufassen\u201c. <\/p>\n

Martinez erkl\u00e4rte weiter: \u201eEs gab Geschrei und Rempeleien. Dann umstellten die Beamten Baraka. Sie warfen einen der Organisatoren zu Boden. Sie legten Baraka Handschellen an und brachten ihn in ein Auto ohne Kennzeichen.\u201c<\/p>\n

Trumps derzeitige amtierende Bezirksstaatsanw\u00e4ltin f\u00fcr New Jersey, Alina Habba, schrieb nach Barakas Verhaftung auf X, er habe \u201eheute Nachmittag Hausfriedensbruch begangen und mehrere Warnungen der Homeland Security Investigations ignoriert, sich aus dem ICE-Haftzentrum in Newark, New Jersey, zu entfernen. Er hat sich entschieden, das Gesetz bewusst zu ignorieren. Das wird in diesem Staat nicht hingenommen. Er wurde in Gewahrsam genommen. NIEMAND STEHT \u00dcBER DEM GESETZ.\u201c<\/p>\n

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Die Sprecherin des Heimatschutzministeriums, Tricia McLaughlin, behauptete auf Fox News wahrheitswidrig, die Demokraten h\u00e4tten \u201edas Tor gest\u00fcrmt und den ersten Kontrollpunkt erreicht. … Sie sind illegal in diese Einrichtung eingedrungen.\u201c<\/p>\n

Vor der Einrichtung fanden w\u00e4hrend der gesamten letzten Woche t\u00e4glich Proteste statt. Im Februar hatte die Bundesregierung angek\u00fcndigt, sie habe mit der ber\u00fcchtigten GEO Group einen 15-Jahres-Vertrag \u00fcber eine Milliarde Dollar abgeschlossen, um die Delaney Hall nach ihrer Schlie\u00dfung im Jahr 2021 wieder zu er\u00f6ffnen und als Gef\u00e4ngnis zu betreiben. Baraka, der dieses Jahr f\u00fcr das Amt des Gouverneurs von New Jersey kandidiert, hat erkl\u00e4rt, der Einrichtung fehlten die notwendigen Genehmigungen f\u00fcr die Wiederaufnahme des Betriebs, da sie seit ihrer Schlie\u00dfung nicht mehr \u00fcberpr\u00fcft wurde.<\/p>\n

Die Bundesregierung ignorierte Barakas Einw\u00e4nde und k\u00fcndigte am letzten Montag an, sie habe begonnen, im Rahmen von Trumps Massenabschiebungsoperation Einwanderer in die Einrichtung zu verlegen. Das 1.000-Betten-Haftzentrum befindet sich in der N\u00e4he eines internationalen Flughafens.<\/p>\n

Der Direktor der Abteilung f\u00fcr Unternehmensbeziehungen der GEO Group, Christopher Ferreira, behauptete am Montag, der Versuch \u201edes B\u00fcrgermeisteramts, den Betrieb eines rechtm\u00e4\u00dfig gef\u00fchrten bundesstaatlichen Aufnahmezentrums f\u00fcr Immigranten in der Einrichtung Delaney Hall in Newark zu stoppen, ist ein weiteres ungl\u00fcckliches Beispiel f\u00fcr eine politisierte Kampagne von Politikern der Sanctuary Cities und der offenen Grenzen in New Jersey\u201c.<\/p>\n

Im Vorfeld von Barakas Verhaftung hatte Trump letzten Monat ein Dekret unterzeichnet, das die Ausrufung des Kriegsrechts in St\u00e4dten erm\u00f6glichen soll, die sich seinem diktatorischen Amoklauf widersetzen. In dem Dekret mit dem Titel \u201eSchutz der amerikanischen Gemeinden vor kriminellen Ausl\u00e4ndern\u201c hei\u00dft es: \u201eDer Vorrang der Bundesregierung in Fragen der Einwanderung, nationalen Sicherheit und Au\u00dfenpolitik ist unumst\u00f6\u00dflich.\u201c<\/p>\n

In dem Dekret wird die wahrheitswidrige Behauptung, an der S\u00fcdgrenze gebe es eine \u201eInvasion\u201c, wiederholt und erkl\u00e4rt: \u201eEinige Vertreter von Bundesstaaten und Kommunen nutzen dennoch weiterhin ihre Befugnisse, um die Durchsetzung der staatlichen Einwanderungsgesetze zu unterlaufen, zu behindern und sich ihnen zu widersetzen. Dies ist ein gesetzloser Aufstand gegen den Vorrang des Bundesrechts und die Verpflichtung der Bundesregierung, die territoriale Souver\u00e4nit\u00e4t der Vereinigten Staaten zu verteidigen.\u201c (Hervorhebung hinzugef\u00fcgt.)<\/p>\n

Die WSWS wies in ihrer Analyse des Dekrets darauf hin, dass eine m\u00f6gliche Konsequenz die Streichung von Bundesmitteln f\u00fcr bundesstaatliche und kommunale Programme sein k\u00f6nnte, dass aber \u201edie Gefahr strafrechtlicher Verfolgung von bundesstaatlichen und kommunalen Regierungsvertretern bedrohlicher sei. … Trumps j\u00fcngstes Dekret sieht eindeutig vor, solche repressiven Ma\u00dfnahmen auch auf B\u00fcrgermeister, lokale Polizeichefs, County-Sheriffs und sogar Gouverneure und Generalstaatsanw\u00e4lte auszudehnen.\u201c<\/p>\n

In New Jersey und im ganzen Land gibt es massiven Widerstand gegen die geplanten Massenabschiebungen. Letzten Monat beteiligten sich Millionen Menschen sowohl in Gro\u00dfst\u00e4dten als auch in l\u00e4ndlichen Gebieten im ganzen Land an Protesten. Arbeiter, Studierende und Gemeindemitglieder sprachen sich gegen Trumps Diktaturpl\u00e4ne und f\u00fcr die Verteidigung von Einwanderern wie Kilmar Abrego Garcia aus, der im M\u00e4rz als einer von fast 300 Personen nach El Salvador verbannt wurde.<\/p>\n

In Restaurants in ganz Washington D.C. stellten sich letzte Woche Gruppen von Anwohnern, Arbeitern und G\u00e4sten den ICE-Agenten entgegen, als diese versuchten, Arbeiter bei der Zustellung von I-9-Bescheiden zu entf\u00fchren.<\/p>\n

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In Worcester (Massachusetts) versammelten sich am Donnerstag mehr als 30 Menschen, um die ICE daran zu hindern, eine Mutter und ihre 16-j\u00e4hrige Tochter zu entf\u00fchren. Trotz der Unterst\u00fctzung durch Dutzende von Gemeindemitgliedern, die versuchten, die Verhaftungen zu verhindern, wurde die Familie von den Einwanderungsbeamten entf\u00fchrt, die sie verschwinden lie\u00dfen.<\/p>\n

Die Entf\u00fchrung wurde von der Polizei von Worcester unterst\u00fctzt, die zum Schutz der Agenten gerufen wurde und um sicherzustellen, dass sie ihre Operation durchf\u00fchren konnten. Die Polizei verhaftete zwei Personen: das 16-j\u00e4hrige M\u00e4dchen, das von der ICE entf\u00fchrt wurde, und die Schulkomitee-Kandidatin Ashley Spring. Letzterer droht eine fingierte Anklage wegen Ruhest\u00f6rung und t\u00e4tlichem Angriff.<\/p>\n

Die maskierten Agenten weigerten sich, den Gemeindemitgliedern, die die Entf\u00fchrung miterlebten, Haftbefehle vorzulegen.<\/p>\n

David Webb erkl\u00e4rte gegen\u00fcber CBS: \u201eWir alle haben nach einem Haftbefehl gefragt. Zun\u00e4chst antworteten sie nicht, und sp\u00e4ter, als sie [die Verhafteten] in das Fahrzeug schoben, erkl\u00e4rten sie, das w\u00e4re eine Verhaftung ohne Haftbefehl.\u201c<\/p>\n

Die demokratische Gouverneurin Maura Healey, die sich am Freitag im Boston Public Radio zu der Entf\u00fchrung \u00e4u\u00dferte, verteidigte die Polizei und warnte vor einem \u201evorschnellen Urteil\u201c.<\/p>\n

Healey erkl\u00e4rte: \u201eDa war eine gro\u00dfe Menschenmenge, und schlie\u00dflich wurde die Polizei von Worcester zu Hilfe gerufen, und einige aus der Menge gingen auf die Polizei los. Man darf nicht auf die Polizei losgehen.\u201c<\/p>\n

Die \u00c4u\u00dferungen Healeys unterstreichen, dass man die Verteidigung demokratischer Rechte nicht der Demokratischen Partei \u00fcberlassen darf. Sie hat sich geweigert, Trump wegen des Putsches vom 6. Januar strafrechtlich zu verfolgen, und ist damit verantwortlich f\u00fcr Trumps R\u00fcckkehr ins Wei\u00dfe Haus. Nach seiner Amtsantritt lieferten die Demokraten im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat Trump die Stimmen, um den einwanderungsfeindlichen Laken Riley Act zu verabschieden.<\/p>\n

Im Senat stimmten der Senator von Vermont, Bernie Sanders, und alle anderen Demokraten f\u00fcr Marco Rubios Ernennung zum Au\u00dfenminister. Unter Rubios Leitung wurden Mahmoud Khalil und andere Studenten von der ICE entf\u00fchrt, weil sie friedlich gegen den V\u00f6lkermord in Gaza protestiert hatten. Im M\u00e4rz verschafften Senatsminderheitsf\u00fchrer Chuck Schumer und andere Demokraten Trump die notwendigen Stimmen, um einen Shutdown der Regierung zu verhindern und sicherzustellen, dass Trump und der Milliard\u00e4r Elon Musk ihre Zerst\u00f6rungs- und Bereicherungsorgie fortsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Verteidigung demokratischer Rechte darf keiner der beiden kapitalistischen Parteien \u00fcberlassen werden. Die Socialist Equality Party ruft Arbeiter, Studierende und alle Gegner von Faschismus dazu auf, unserer Partei beizutreten und beim Aufbau einer Massenbewegung der Arbeiterklasse zu helfen, um dem kapitalistischen System, der Ursache von Ungleichheit und Diktatur, ein Ende zu setzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Beamte der US Immigration and Customs Enforcement versammeln sich zur Besprechung vor einer Deportation. 27. Januar 2025, Silver…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":103120,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3977],"tags":[17204,40555,331,332,8389,40846,13,7173,14,25053,29076,15,40845,12,4017,4018,4016,64,4019,4020,8788],"class_list":["post-103119","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-usa","tag-abschiebungen","tag-agenten","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-buergermeister","tag-entfuehrungen","tag-headlines","tag-immigration-and-customs-enforcement","tag-nachrichten","tag-new-jersey","tag-newark","tag-news","tag-ras-j-baraka","tag-schlagzeilen","tag-united-states","tag-united-states-of-america","tag-us","tag-usa","tag-vereinigte-staaten","tag-vereinigte-staaten-von-amerika","tag-verhaftung"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114491366211346454","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/103119","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=103119"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/103119\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/103120"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=103119"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=103119"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=103119"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}