Die britische Regierung will verst\u00e4rkt ausl\u00e4ndische Straft\u00e4ter abschieben und die Voraussetzungen f\u00fcr Arbeitsvisa versch\u00e4rfen, um die Einwanderungszahlen zu senken. „Die Nettozuwanderung muss sinken“, schrieb Innenministerin Yvette Cooper in einem Beitrag f\u00fcr die Sonntagszeitung „Sunday Telegraph“. Festgehalten sind die Pl\u00e4ne in einem Wei\u00dfbuch zur Migrationspolitik, das Cooper am Montag im britischen Parlament vorlegen wird.<\/p>\n
Die Regierung von Premierminister Keir Starmer steht in der Migrationspolitik verst\u00e4rkt unter Druck, nachdem die rechtspopulistische Partei Reform UK bei einer Nachwahl im Nordwesten Englands einen bisher von Starmers Labour-Partei gehaltenen Parlamentssitz gewonnen hatte. Reform UK \u00fcberholte Labour und die konservativen Tories zuletzt auch in einigen landesweiten Umfragen.<\/p>\n
Schon vor ihrem Wahlsieg im Juli vergangenen Jahres hatte die Labour-Partei in ihrem Wahlprogramm angek\u00fcndigt, die Nettozuwanderung nach Gro\u00dfbritannien, die in den zw\u00f6lf Monaten bis Juni 2024 bei 728.000 Menschen lag, deutlich zu senken. Starmer schrieb am Sonntag im Onlinedienst X, die konservativen Vorg\u00e4ngerregierungen h\u00e4tten „die Kontrolle \u00fcber unsere Grenzen verloren“. Er habe dagegen im Wahlkampf angek\u00fcndigt, „die Kontrolle wiederherzustellen und die Migration einzud\u00e4mmen“ und werde diese Ank\u00fcndigung nun „mit harten neuen Ma\u00dfnahmen“ umsetzen.<\/p>\n
Wie das Innenministerium mitteilte, sehen die Pl\u00e4ne unter anderem neue Befugnisse zur Abschiebung ausl\u00e4ndischer Straft\u00e4ter vor. Bisher wird die britische Regierung nur \u00fcber ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrger informiert, die zu einer Haftstrafe verurteilt wurden. Abgeschoben werden in der Regel aber nur Straft\u00e4ter mit einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr.<\/p>\n
„Nach den neuen Regelungen wird das Innenministerium \u00fcber alle ausl\u00e4ndischen Staatsb\u00fcrger informiert, die wegen Straftaten verurteilt wurden“, erkl\u00e4rte das Ministerium. Straft\u00e4ter sollten dann auch verst\u00e4rkt abgeschoben werden. „Wer nach Gro\u00dfbritannien kommt, sollte sich an unsere Gesetze halten“, erkl\u00e4rte Cooper. „Das System zur R\u00fcckf\u00fchrung ausl\u00e4ndischer Straft\u00e4ter war viel zu lange viel zu schwach“, f\u00fcgte die Ministerin hinzu.<\/p>\n
Mit ihrem „radikalen Reformpaket“ will die Regierung auch die Einwanderung gering qualifizierter Arbeitskr\u00e4fte aus dem Ausland eind\u00e4mmen, wie Cooper ank\u00fcndigte. Es wird demnach „neue Visakontrollen beinhalten, etwa die Anhebung der Voraussetzungen f\u00fcr Fachkr\u00e4ftevisa“. K\u00fcnftig sollen demnach nur noch Einwandernde mit einem Hochschulabschluss ein solches Visum erhalten. Auch beim Familiennachzug solle es k\u00fcnftig „klarere Regeln“ geben, k\u00fcndigte Cooper an.<\/p>\n
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