Kiew\/Moskau\/Berlin\/Paris\/Br\u00fcssel (dpa) – F\u00fcr Bundeskanzler Friedrich Merz ist es die \u00abgr\u00f6\u00dfte diplomatische Initiative der letzten Monate\u00bb, die da in Kiew in Gang gesetzt wurde. Von einem \u00abhistorischen\u00bb Moment war die Rede, als er am Samstag im Garten des Marienpalastes gemeinsam mit dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron, Gro\u00dfbritanniens Premierminister Keir Starmer sowie dem polnischen Regierungschef Donald Tusk und dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj eine Art Fahrplan zur Beendigung des seit mehr als drei Jahren tobenden russischen Angriffskriegs pr\u00e4sentierte: erst eine Waffenruhe, dann Verhandlungen und am Ende hoffentlich irgendeine eine L\u00f6sung.<\/p>\n
Doch schon Stunden sp\u00e4ter, kurz nach der R\u00fcckkehr des Kanzlers nach Berlin in der Nacht zu Sonntag, wich die anf\u00e4ngliche Euphorie der Ern\u00fcchterung. Putin ging in einer ersten Reaktion nicht auf den ultimativ formulierten Vorschlag einer Waffenruhe ein, sondern machte stattdessen einen eigenen Vorschlag. Der wiederum ist f\u00fcr die Europ\u00e4er nicht akzeptabel. Was nun?\u00a0<\/p>\n
Was schlagen die Europ\u00e4er vor?<\/p>\n
Sie wollen, dass zun\u00e4chst eine bedingungslose Waffenruhe in Kraft tritt ? mit Beginn an diesem Montag und zun\u00e4chst f\u00fcr 30 Tage. Das Zeitfenster soll genutzt werden, um zu ernsthaften Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland \u00fcber eine Beendigung des Krieges zu kommen.<\/p>\n
Wer steckt hinter dem Vorschlag der Europ\u00e4er?<\/p>\n
Die Initiative kommt von Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien und Polen. In einer Videoschalte wurde die \u00abKoalition der Willigen\u00bb mitgenommen, in der sich die Unterst\u00fctzer der Ukraine vernetzt haben. Daran nahmen mehr als 20 weitere Staats- und Regierungschefs teil. Anschlie\u00dfend rief Macron um kurz nach 6 Uhr amerikanischer Zeit US-Pr\u00e4sident Donald Trump auf dem Handy an. Er stellte sein Telefon laut, und versuchte ihn zusammen mit den anderen ins Boot zu holen. Es gibt ein Foto davon, wie die f\u00fcnf w\u00e4hrend des Telefonats zusammen vor Macrons Handy auf einem Sofa sitzen.<\/p>\n
Trump gab nach Angaben von europ\u00e4ischer Seite R\u00fcckendeckung f\u00fcr den Vorsto\u00df ? wie schon am Donnerstag in einem Telefonat mit Merz. \u00abWir wissen, dass uns die Vereinigten Staaten von Amerika unterst\u00fctzen\u00bb, sagte Selenskyj.\u00a0<\/p>\n
Wie wollen die Europ\u00e4er ihren Vorschlag durchsetzen?<\/p>\n
Mit der Androhung von Sanktionen – vor allem im Energie und Finanzsektor. Die Einzelheiten sind noch offen. Auch zus\u00e4tzliche Waffenlieferungen ziehen die Europ\u00e4er in Erw\u00e4gung, um Druck auf Moskau auszu\u00fcben.<\/p>\n
Wie hat Putin reagiert?<\/p>\n
Er trommelte mitten in der Nacht zu Sonntag Journalisten zusammen und machte ein Gegenangebot. Der Kremlchef will direkte Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew in Istanbul. Die Gespr\u00e4che sollten noch an diesem Donnerstag (15.5.) ohne Vorbedingungen beginnen, schlug Putin vor. Sp\u00e4ter erkl\u00e4rte sein au\u00dfenpolitischer Berater Juri Uschakow allerdings, dass Russland durchaus ein Grundger\u00fcst an Forderungen habe. So sollen einerseits die Ergebnisse der vorherigen Verhandlungsrunde aus dem Jahr 2022 ? ebenfalls in Istanbul ? ber\u00fccksichtigt werden, andererseits die Entwicklungen an der Front seither.\u00a0<\/p>\n
Was wurde 2022 in Istanbul ausgehandelt?<\/p>\n
Im Entwurf eines Abkommens damals musste die Ukraine auf den Nato-Beitritt verzichten. Die Unterzeichnung scheiterte schlie\u00dflich auch daran, dass Russland zwar Garantiemacht f\u00fcr die Sicherheit der Ukraine sein wollte, selbst aber ein Vetorecht gegen das Eingreifen anderer Staaten wie der USA oder Gro\u00dfbritanniens forderte. Damit w\u00e4re die Ukraine in v\u00f6llige Abh\u00e4ngigkeit vom guten Willen im Kreml geraten.<\/p>\n
Wie steht Putin zur vorgeschlagenen Waffenruhe?<\/p>\n
Putins Verhandlungsangebot kann zwar als Antwort auf die Forderung nach einer bedingungslosen Waffenruhe verstanden werden, er ging darauf aber nicht explizit ein. Die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, Maria Sacharowa, sagte sp\u00e4ter, es m\u00fcsse erst \u00fcber die Ursachen des Konflikts gesprochen werden, dann \u00fcber eine Waffenruhe. Die Verweigerung einer vorherigen Feuerpause d\u00fcrfte zwei Gr\u00fcnde haben: Erstens will Putin St\u00e4rke demonstrieren und daher kein Ultimatum annehmen. Zweitens sieht sich Moskau auf dem Schlachtfeld in der Oberhand.\u00a0<\/p>\n
Durch die Weiterf\u00fchrung der K\u00e4mpfe will der Kreml den Druck auf Kiew w\u00e4hrend der Verhandlungen hoch halten, um m\u00f6glichst viele seiner Forderungen durchzusetzen. Zugleich ist es f\u00fcr Putin auch deutlich einfacher, die Verhandlungen als ergebnislos abzubrechen, solange seine Truppen noch k\u00e4mpfen. Diese Einheiten nach einer l\u00e4ngeren Waffenruhe wieder in Bewegung zu setzen, macht Putin nicht nur in der internationalen Wahrnehmung zum Aggressor, sondern ist auch innenpolitisch schwieriger, da auch in Russland nach drei Jahren Krieg Hoffnung auf Frieden besteht.<\/p>\n
Wie reagieren Kiew und die Europ\u00e4er auf Putins Angebot?<\/p>\n
Sie werten das Angebot Putins offiziell als positives Zeichen, wollen aber nicht von ihrem Plan abr\u00fccken: \u00abErst m\u00fcssen die Waffen schweigen, dann k\u00f6nnen Gespr\u00e4che beginnen\u00bb, sagte Merz. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferten sich Selenskyj und Macron. Die Verbindung, die Putin zu den 2022 gescheiterten Gespr\u00e4chen zieht, kommt bei den Europ\u00e4ern gar nicht gut an. Verhandlungen \u00fcber einen Frieden, w\u00e4hrend die gegenseitigen Angriffe weiterlaufen, kommen f\u00fcr sie nicht in Frage.<\/p>\n
Was sagt Trump?<\/p>\n
Er \u00e4u\u00dfert sich zuversichtlich, aber in der Sache wie so oft unklar. \u00abEin m\u00f6glicherweise gro\u00dfer Tag f\u00fcr Russland und die Ukraine\u00bb, schrieb er auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Er werde weiter mit beiden Seiten arbeiten, um das endlose \u00abBlutbad\u00bb zu beenden. \u00abEine gro\u00dfe Woche steht bevor!\u00bb Den Zweckoptimismus kennt man von Trump, gerade in der Ukraine-Frage. Ob etwas dahintersteckt, bleibt offen.\u00a0<\/p>\n
Wie geht es jetzt weiter?<\/p>\n
Die Woche beginnt mit dem Auslaufen des Ultimatums der Europ\u00e4er an Putin. Sollte Russland seine Waffen bis zum Ende des Tages nicht schweigen lassen, wollen sie nach jetzigem Stand ihre Drohung wahr machen und mit Sanktionen reagieren. Die Vorbereitungen daf\u00fcr laufen. Noch im Laufe der Woche k\u00f6nnte es Beschl\u00fcsse geben. Es sei denn, es gibt vorher noch Bewegung auf russischer Seite.\u00a0<\/p>\n
Welche EU-Sanktionen gegen Russland w\u00e4ren noch m\u00f6glich?<\/p>\n
Seit Beginn des Angriffskriegs Moskaus gegen die Ukraine hat die EU 16 Sanktionspakete gegen Russland auf den Weg gebracht. Sie umfassen etwa Reisebeschr\u00e4nkungen, das Einfrieren von Verm\u00f6genswerten sowie eine Reihe von Einfuhr- und Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen etwa f\u00fcr russische Energietr\u00e4ger wie Kohle und \u00d6l.\u00a0<\/p>\n
Derzeit wird ein 17. Sanktionspaket vorbereitet. Vorschl\u00e4ge der Europ\u00e4ischen Kommission sehen eine weitere Versch\u00e4rfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte f\u00fcr den Transport von \u00d6l und \u00d6lprodukten vor. Zudem ist geplant, Dutzende weitere Unternehmen ins Visier zu nehmen, die an der Umgehung von bestehenden Sanktionen beteiligt sind oder die russische R\u00fcstungsindustrie unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Die neuen Sanktionen sollen aber deutlich \u00fcber diese bisher bekannten Pl\u00e4ne hinausgehen. Details nannten die Staats- und Regierungschefs am Freitag bewusst noch nicht. Die Verhandlungen innerhalb der EU dar\u00fcber d\u00fcrften schwierig werden, weil die Mitgliedstaaten in vielen Sektoren nationale Interessen haben, gerade was den Energiebereich angeht. Als unwahrscheinlich gilt, dass die EU an das eingefrorene russische Verm\u00f6gen in den Mitgliedstaaten gehen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Kiew\/Moskau\/Berlin\/Paris\/Br\u00fcssel (dpa) – F\u00fcr Bundeskanzler Friedrich Merz ist es die \u00abgr\u00f6\u00dfte diplomatische Initiative der letzten Monate\u00bb, die da…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":103188,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,29,508,663,30,8221,4046,1940,1938,307,317],"class_list":{"0":"post-103187","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-deutschland","13":"tag-diplomatie","14":"tag-europa","15":"tag-germany","16":"tag-konflikte","17":"tag-krieg","18":"tag-nachrichten-aus-berlin","19":"tag-news-aus-berlin","20":"tag-russland","21":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114491519630944680","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/103187","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=103187"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/103187\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/103188"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=103187"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=103187"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=103187"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}