![\"\u00dcberwachungskameras](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/ueberwachungskameras-haengen-an-einem-gebaeude-symbolbild-durch-ein-neues-gesetz-soll-der-verfassung.jpeg\" "\\"\u00dcberwachungskameras")
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<\/a><\/p>\n\u00dcberwachungskameras h\u00e4ngen an einem Geb\u00e4ude (Symbolbild): Durch ein neues Gesetz soll der Verfassungsschutz auf Live-Daten der Systeme zugreifen k\u00f6nnen. (Quelle: IMAGO\/Rene Traut\/imago)<\/p>\n
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Das neue Gesetz verspricht dem NRW-Verfassungsschutz umfassende Befugnisse. Dagegen klagen nun die Freien Demokraten.<\/p>\n
Die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen haben Beschwerde gegen das beschlossene Verfassungsschutzgesetz der schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung eingelegt. Auch Abgeordnete der Partei aus dem Europaparlament haben sich der Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht angeschlossen. Das verk\u00fcndete der Fraktionsvorsitzende Henning H\u00f6ne<\/a> am Mittwoch.<\/p>\n Die FDP-Abgeordneten sehen in der Ausweitung der Befugnisse f\u00fcr den Verfassungsschutz einen weitreichenden Eingriff in die Grundrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Sie hatte, ebenso wie die SPD und die AfD, Ende vergangenen Jahres gegen die Gesetzesnovelle gestimmt. Diese war unter anderem von NRW-Innenminister Herbert Reul (FDP) vorangetrieben worden.<\/p>\n NRW-Verfassungsschutz: FDP legt Beschwerde gegen Gesetz ein<\/p>\n Kern der Gesetzesnovelle ist unter anderem der Echtzeit-Zugriff auf Videokameras im \u00f6ffentlichen Raum. Dies betrifft nicht nur beh\u00f6rdliche Systeme, sondern auch private Ger\u00e4te \u2013 auch welche, die illegal angebracht wurden. H\u00f6ne sagte dazu: „Jede Videokamera, die eigentlich Ladendiebstahl verhindern soll, kann zuk\u00fcnftig auch vom Verfassungsschutz genutzt werden.“<\/p>\n Dieses System schaffe ein „Klima des Generalverdachts“, erkl\u00e4rte H\u00f6ne weiter. Zudem w\u00fcrden die Regeln f\u00fcr vertrauliche Gespr\u00e4che, beispielsweise von Rechtsanw\u00e4lten, Journalisten oder Abgeordneten, aufgeweicht. Der Schutz von Beichtgespr\u00e4chen gegen\u00fcber dem Verfassungsschutz soll sogar ersatzlos entfallen.<\/p>\n Live-Zugriff auf Kameras? FDP bem\u00e4ngelt Pl\u00e4ne von Schwarz-Gr\u00fcn<\/p>\n Besonders kritisch sieht die FDP den Einsatz von K\u00fcnstlicher Intelligenz, bisher der Polizei vorbehalten. Nun d\u00fcrfe der Verfassungsschutz auch ohne konkrete Gefahrenlage auf einen Einsatz pochen. H\u00f6ne sieht darin einen „schweren Grundrechtseingriff“<\/a>. In Zukunft k\u00f6nnten so Datenbanken geschaffen werden, in denen auch unbescholtene B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verzeichnet werden.<\/p>\n Problematisch sieht die FDP auch die Zusammenarbeit mit dem US-Unternehmen Palantir. Dessen Software „Gotham“ wird bereits seit 2022 von der Polizei genutzt, m\u00f6glicherweise bald auch vom Verfassungsschutz. „So d\u00fcrfen die Datenbest\u00e4nde des Verfassungsschutzes an Wirtschaftsunternehmen zur Entwicklung und zum Training von KI \u00fcbermittelt werden“, bem\u00e4ngeln die Freien Demokraten weiter. Ihre Sorge: Palantirs KI-Programme erhalten Akten des Verfassungsschutzes zum Training der eigenen Systeme.<\/p>\n Verfassungsbeschwerde: Sorge um Generalverdacht in der Bev\u00f6lkerung<\/p>\n