Die Werke der Ausstellung \u201eWir besetzen das Rathaus\u201c des Jugendrings Wuppertal, die zuletzt im Lichthof des Barmer Rathauses zu sehen waren, haben hohe Wellen geschlagen. Eins der Bilder zeigt einen brennenden Polizei-Funkwagen, ein anderes einen Molotow-Cocktail.<\/p>\n
Die Botschaften, die vom 28. April bis 10. Mai im Lichthof des Rathauses zu sehen waren, haben bei der Deutschen Polizeigewerkschaft Kreisverband Wuppertal (DPolG KV) zu Irritationen gef\u00fchrt. Kreisvorsitzender Sascha Gerhardt hat sich nun mit einem Offenen Brief an Oberb\u00fcrgermeisterin Miriam Scherff gewandt.<\/p>\n
\u201eVor Ort haben sich Mitglieder des DPolG KV Wuppertal die Ausstellung angesehen und berichtet, dass die Ausstellung in weiten Teilen eindeutig extremistisch gepr\u00e4gt war\u201c, hei\u00dft es in dem Brief. Aussagen wie \u201eSchwarz-Rot-Gold wird abgebrannt\u201c, \u201eDas ganze System ist anschlagsrelevant\u201c, \u201eNieder mit Deutschland\u201c gingen \u00fcber Staatskritik hinaus. Zudem h\u00e4tten einige Ausstellungsst\u00fccke darauf abgezielt, Angriffe auf die Polizei zu verharmlosen oder zu glorifizieren.<\/p>\n
Die Polizeigewerkschaft r\u00e4umt ein, dass die Inhalte noch von der Kunstfreiheit gest\u00fctzt w\u00fcrden. \u201eSchlie\u00dflich soll Kunst auch zur Kontroverse einladen.\u201c Allerdings kritisiert die DPolG KV Wuppertal, dass es seitens der Stadt keine Einordnung der Ausstellung gegeben habe. <\/p>\n
Stadtsprecher Thomas Eiting beruft sich ebenfalls auf die im Grundgesetz verankerte Kunstfreiheit. Kunst diene der Verarbeitung und Reflexion aktueller Themen: \u201eDabei nutzt sie bewusst Stilmittel wie die Provokation oder die \u00dcberspitzung, um Aufmerksamkeit auf bestimmte Fragestellungen zu lenken und Kontroversen anzusto\u00dfen.\u201c<\/p>\n
Kunst werde in einer Demokratie nicht deshalb eingeschr\u00e4nkt oder verboten, weil K\u00fcnstler zu bestimmten Themen andere, auch radikal kritische Auffassungen vertreten, solange sie sich im rechtlichen Rahmen bewegten. \u201eEine inhaltliche oder qualitative Bewertung einzelner Exponate obliegt dabei bewusst nicht der Kommune oder der Oberb\u00fcrgermeisterin.\u201c<\/p>\n
Meinungsaustausch, den Stadtgesellschaft \u201eaushalten\u201c muss <\/p>\n
Es sei nicht Aufgabe einer Stadtverwaltung, als moralische oder k\u00fcnstlerische Zensurinstanz zu agieren. Sollten strafrechtlich relevante Inhalte transportiert werden, liege die Pr\u00fcfung bei den zust\u00e4ndigen Stellen und der Justiz. Stadtsprecherin Kathrin Petersen sagt: \u201eDiese Beitr\u00e4ge sind f\u00fcr jeden Besucher klar als pers\u00f6nliche k\u00fcnstlerische Positionen gekennzeichnet und sollen ausdr\u00fccklich in aller Zuspitzung und Widerspr\u00fcchlichkeit provozieren.\u201c<\/p>\n
Die Ratsfraktion der CDU erkl\u00e4rt, dass sie die Ausstellung mit gro\u00dfer Skepsis betrachte. \u201eInsbesondere die Kritik der DPolG an einzelnen Inhalten nehmen wir ernst\u201c, hei\u00dft es. \u00d6ffentliche Geb\u00e4ude wie das Rathaus seien Orte demokratischer Repr\u00e4sentation. Deshalb trage die Stadt Verantwortung daf\u00fcr, dass dortige Ausstellungen eingeordnet w\u00fcrden.<\/p>\n
Die CDU-Fraktion stehe ausdr\u00fccklich zur Kunst- und Meinungsfreiheit. Allerdings ende diese Freiheit dort, wo einseitige Darstellungen ohne ausreichende historische und politische Einordnung geeignet seien, das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen zu besch\u00e4digen. \u201eUnsere Polizei leistet t\u00e4glich einen unverzichtbaren Beitrag f\u00fcr Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz unserer Demokratie. Pauschale Verunglimpfungen oder eine romantisierende Darstellung staatsfeindlicher Positionen d\u00fcrfen in \u00f6ffentlichen Einrichtungen keinen unkommentierten Raum erhalten.\u201c<\/p>\n
SPD-Fraktionsvorsitzender Benjamin Thunecke erkl\u00e4rt: \u201eUnabh\u00e4ngig von der Bewertung einzelner Inhalte gilt f\u00fcr uns zugleich v\u00f6llig unmissverst\u00e4ndlich: Jegliche Form von Gewalt, Einsch\u00fcchterung oder Angriffen gegen Menschen, die Verantwortung f\u00fcr unser Gemeinwesen \u00fcbernehmen \u2013 unter anderem Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, kommunale Besch\u00e4ftigte und andere \u00f6ffentlich Bedienstete \u2013, verurteilen wir ausdr\u00fccklich und ohne jede Einschr\u00e4nkung.\u201c<\/p>\n
Bei der Ausstellung habe es sich nicht um eine Veranstaltung der Stadt gehandelt, sondern um ein externes Format eines eigenst\u00e4ndigen Tr\u00e4gers. Entscheidend sei, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten w\u00fcrden. <\/p>\n
Es habe auch eine Einordnung der Kommunalaufsicht gegeben, die die Position der Oberb\u00fcrgermeisterin best\u00e4tigt und deutlich gemacht habe, dass eine politische Einflussnahme auf Inhalte von Kunst- und Ausstellungsformaten durch die Stadt enge rechtliche Grenzen hat. \u201eEine Demokratie muss Kontroversen aushalten k\u00f6nnen. Sie zeigt ihre St\u00e4rke gerade darin, dass sie Grundrechte sch\u00fctzt, auch wenn Inhalte provozieren oder irritieren\u201c, so Thunecke weiter.<\/p>\n
Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Bialas, selbst Polizist und kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, betont, Kunst solle Diskurse f\u00f6rdern, \u201esoll unbequem, mitunter schmerzhaft sein\u201c. Und doch gelte, gerade f\u00fcr \u00f6ffentliche Einrichtungen: \u201eNicht alles, was man m\u00f6glicherweise darf, sollte man auch tun.\u201c Denn wo sich der Erm\u00f6glichungsraum der Kunst \u00f6ffne, betrete man gleichzeitig einen Verantwortungsraum. \u201eDer Vorschlag von Sascha Gerhardt, eine derartige Ausstellung notfalls zu kontextualisieren ist doch vern\u00fcnftig und richtig.\u201c Es gebe derzeit ja h\u00e4ufiger Diskurse dar\u00fcber, was Kunst zeigen darf und was man aushalten muss. \u201eDas h\u00e4ufig entscheidende Kriterium ist der Wille zum Diskurs, zur Positionierung und zur Einordnung.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Werke der Ausstellung \u201eWir besetzen das Rathaus\u201c des Jugendrings Wuppertal, die zuletzt im Lichthof des Barmer Rathauses…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1033943,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1840],"tags":[2076,221783,72992,21096,3364,29,51386,103774,17761,14292,6719,30,57713,205032,2075,54992,106472,1209,2218,4418],"class_list":["post-1033942","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-wuppertal","tag-ausstellung","tag-ausstellungsformaten","tag-ausstellungsstuecke","tag-besetzen","tag-de","tag-deutschland","tag-dpolg","tag-einordnung","tag-form","tag-format","tag-freiheit","tag-germany","tag-inhalte","tag-jugendrings","tag-kunst","tag-kunstfreiheit","tag-lichthof","tag-nordrhein-westfalen","tag-rathaus","tag-wuppertal"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116608382171295914","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1033942","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1033942"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1033942\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1033943"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1033942"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1033942"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1033942"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}