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Die Ukrainer m\u00fcssen sich seit 2022 gegen Russlands Angriffskrieg verteidigen. (Archivbild)
\n(\u00a9 Andrii Marienko\/AP\/dpa)<\/p>\n
Eine zeitnahe regul\u00e4re Aufnahme der Ukraine in die EU bleibt nach Einsch\u00e4tzung von Merz unterdessen unrealistisch. \u00abEs ist offensichtlich, dass wir den Beitrittsprozess nicht kurzfristig abschlie\u00dfen k\u00f6nnen\u00bb, schreibt er an EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa, Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und den zyprischen Pr\u00e4sidenten Nikos Christodoulides als Vertreter der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft. Als Gr\u00fcnde nennt Merz \u00abzahllose H\u00fcrden\u00bb und die politisch schwierigen Ratifizierungsverfahren in mehreren Mitgliedstaaten.<\/p>\n
\u00abKeine Mitgliedschaft light\u00bb<\/p>\n
Um dennoch weiterhin schnelle Fortschritte zu erzielen, schl\u00e4gt Merz vor, die EU solle \u00absofort und ohne Verz\u00f6gerung\u00bb \u00fcber alle f\u00fcr einen Beitritt wichtigen Themen verhandeln. Dar\u00fcber hinaus solle die Idee der \u00abassoziierten Mitgliedschaft\u00bb diskutiert werden, die ein entscheidender Schritt auf dem Weg der Ukraine zur Vollmitgliedschaft sein k\u00f6nnte.<\/p>\n
\u00abEs w\u00e4re keine Mitgliedschaft light, sondern ginge weit \u00fcber das bestehende Assoziierungsabkommen hinaus und w\u00fcrde den Beitrittsprozess weiter beschleunigen\u00bb, erkl\u00e4rt Merz.<\/p>\n
Stimmrecht soll erst sp\u00e4ter kommen<\/p>\n
Nach den Vorstellungen des Kanzlers k\u00f6nnte der Sonderstatus eine Teilnahme der Ukraine an Sitzungen des Europ\u00e4ischen Rates und des Rates der EU umfassen – allerdings ohne Stimmrecht. Denkbar seien au\u00dferdem eine Rolle als assoziiertes Mitglied der EU-Kommission ohne Gesch\u00e4ftsbereich und ohne Stimmrecht, assoziierte Abgeordnete im Europ\u00e4ischen Parlament ohne Stimmrecht sowie ein assoziierter Richter am Europ\u00e4ischen Gerichtshof in der Form eines \u00abAssistant Rapporteur\u00bb.<\/p>\n
Merz beschreibt den Vorschlag als politische L\u00f6sung, die die Ukraine sofort \u00abwesentlich n\u00e4her an die Europ\u00e4ische Union und ihre Kerninstitutionen\u00bb bringen solle. Die laufenden Beitrittsverhandlungen sollten dadurch nicht ersetzt, sondern gef\u00f6rdert und unterst\u00fctzt werden. Wichtig ist aus Sicht des Kanzlers, dass daf\u00fcr weder die Ratifizierung eines Beitrittsvertrags nach Artikel 49 des EU-Vertrages noch Vertrags\u00e4nderungen n\u00f6tig w\u00e4ren. Er spricht stattdessen lediglich von \u00abeiner starken politischen Vereinbarung\u00bb.<\/p>\n
Auch bei der \u00dcbernahme von EU-Recht und beim Zugang zu EU-Programmen setzt Merz auf ein schrittweises Vorgehen. Die Ukraine w\u00fcrde demnach vorerst nicht wie regul\u00e4re Mitglieder in den EU-Haushalt einzahlen und von ihm profitieren. Programme unter direkter Verwaltung k\u00f6nnten aber nach und nach mit Schutzklauseln ge\u00f6ffnet werden.<\/p>\n
\u00abSubstanzielle Sicherheitsgarantie\u00bb als Ziel<\/p>\n
Ein besonders weitgehender Teil des Vorschlags betrifft die Sicherheitspolitik. Merz schl\u00e4gt so vor, dass die Ukraine ihre Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik vollst\u00e4ndig an die der EU ausrichtet. Zugleich sollen sich die Mitgliedstaaten politisch dazu bekennen, die Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages auch auf die Ukraine anzuwenden, \u00abum eine substanzielle Sicherheitsgarantie zu schaffen\u00bb.<\/p>\n
Zur Absicherung sieht Merz einen R\u00fcckfallmechanismus oder alternativ eine Verfallsklausel vor, falls die Ukraine gegen Grundwerte der EU versto\u00dfen oder bei den Beitrittsverhandlungen gro\u00dfe R\u00fcckschritte machen sollte.<\/p>\n
Zwar r\u00e4umt der Kanzler ein, dass sein Vorschlag Fragen zur politischen, technischen und rechtlichen Machbarkeit aufwerfe. Diese seien aber l\u00f6sbar, wenn man konstruktiv an den Sonderstatus herangehe. \u00abMein Ziel w\u00e4re es, bald eine Einigung zu erzielen und eine eigene Task Force einzusetzen, die die Einzelheiten ausarbeitet\u00bb, schreibt Merz in dem Brief. Er freue sich darauf, seine Ideen im Kreis der Staats- und Regierungschefs und Spitzenvertreter der EU zu er\u00f6rtern.<\/p>\n
Andere L\u00f6sungen f\u00fcr Albanien, Montenegro und Moldau<\/p>\n
F\u00fcr andere Kandidatenl\u00e4nder wie Albanien, Montenegro und Moldau schl\u00e4gt Merz keinen identischen Sonderstatus vor, sondern \u00abinnovative L\u00f6sungen\u00bb, um auch deren Beitrittsprozesse zu beschleunigen. Denkbar sind aus seiner Sicht Zwischenschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft, etwa ein privilegierter Zugang zum Binnenmarkt, engere Einbindung in die t\u00e4gliche Entscheidungsarbeit der EU-Institutionen und ein Beobachterstatus in relevanten EU-Gremien. Diese schrittweise Integration solle zu weiteren notwendigen Reformen motivieren. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bundeskanzler Friedrich Merz will der Ukraine als Antwort auf ihre Forderung nach einem schnellen EU-Beitritt einen neuen Sonderstatus…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1034985,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3933],"tags":[331,332,6025,15832,221985,937,31,2520,29,508,106,9048,548,663,158,3934,3935,26459,775,13,8221,4046,14,15,138713,307,12,221984,221983,317,1493],"class_list":["post-1034984","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-antonio-costa","tag-beitritt","tag-beitrittswunsch","tag-bruessel","tag-cdu","tag-deutsche-presse-agentur","tag-deutschland","tag-diplomatie","tag-donald-trump","tag-erweiterung","tag-eu","tag-europa","tag-europaeische-union","tag-europe","tag-european-union","tag-friedensverhandlung","tag-friedrich-merz","tag-headlines","tag-konflikte","tag-krieg","tag-nachrichten","tag-news","tag-nikos-christodoulide","tag-russland","tag-schlagzeilen","tag-sonderstatus","tag-sonderweg","tag-ukraine","tag-ursula-von-der-leyen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116610714984093172","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1034984","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1034984"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1034984\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1034985"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1034984"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1034984"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1034984"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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