Der franz\u00f6sische Premierminister Michel Barnier hat nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen seine Mitte-Rechts-Regierung seinen R\u00fccktritt eingereicht. Pr\u00e4sident Emmanuel Macron bat Barnier, mit seiner Regierung vor\u00fcbergehend gesch\u00e4ftsf\u00fchrend im Amt zu bleiben, hie\u00df es in Paris. Unterdessen steigt auch der Druck auf Macron selbst. Die Opposition macht ihn f\u00fcr die politische Situation im Land verantwortlich.<\/p>\n
Deutliche Mehrheit gegen die Regierung<\/p>\n
Am Mittwochabend hatten Abgeordnete des \u00e4u\u00dfersten rechten und des linken Lagers die Regierung mit einem Misstrauensvotum zu Fall gebracht. Ausl\u00f6ser war ein Streit \u00fcber den Staatshaushalt und den von Barnier vertretenen Sparkurs. Frankreich ist hoch verschuldet und kann sich zurzeit nur noch gegen hohe Zinss\u00e4tze am Markt finanzieren. Insgesamt 331 der 577 Abgeordneten entzogen dem Kabinett das Vertrauen. F\u00fcr diesen Schritt waren mindestens 288 Stimmen n\u00f6tig. Die Regierung ist dann nur noch gesch\u00e4ftsf\u00fchrend im Amt.<\/p>\n
Rufe nach R\u00fccktritt Macrons<\/p>\n
Nach dem Regierungssturz forderten die Linken umgehend den R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten. Die rechtspopulistische Fraktionschefin Marine Le Pen legte Macron ebenfalls den R\u00fccktritt nahe. Sie forderte ihn nicht ausdr\u00fccklich dazu auf, machte ihn aber f\u00fcr die politische Situation verantwortlich.\u00a0 <\/p>\n
Die Linkspopulisten erkl\u00e4rten bereits, dass sie gegen die n\u00e4chste Regierung ebenfalls ein Misstrauensvotum einreichen w\u00fcrden, falls der n\u00e4chste Premierminister nicht aus ihren Reihen hervorgehe. „Die einzige L\u00f6sung sind (…) vorgezogene Pr\u00e4sidentschaftswahlen“, sagte die Abgeordnete Mathilde Panot dem Sender LCI.<\/p>\n
Macron lehnt nach Regierungssturz eigenen R\u00fccktritt ab<\/p>\n
Am Abend wies Macron R\u00fccktrittsforderungen in einer TV-Ansprache von sich. Er sagte: „Das Mandat, das Sie mir demokratisch anvertraut haben, ist ein Mandat auf f\u00fcnf Jahre und ich werde es vollst\u00e4ndig bis zu seinem Ende ausf\u00fchren.“ Macron sagte, es sei seine Verantwortung, \u00fcber das gute Funktionieren der Institutionen, die Unabh\u00e4ngigkeit des Landes und den Schutz der Bev\u00f6lkerung zu wachen. <\/p>\n
Macron will nach dem Regierungssturz z\u00fcgig einen neuen Premierminister ernennen. „Wir k\u00f6nnen uns weder Spaltungen noch Stillstand leisten“, sagte Macron am Abend in einer Ansprache an die Nation. „Aus diesem Grund werde ich in den n\u00e4chsten Tagen einen Premierminister ernennen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der franz\u00f6sische Premierminister Michel Barnier hat nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen seine Mitte-Rechts-Regierung seinen R\u00fccktritt eingereicht. Pr\u00e4sident Emmanuel…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":103546,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,548,663,3934,3980,156,13,7301,40991,14,15,1323,139,12],"class_list":{"0":"post-103545","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-france","14":"tag-frankreich","15":"tag-headlines","16":"tag-macron","17":"tag-michel-barnier","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-rassemblement-national","21":"tag-regierung","22":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114492325405116478","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/103545","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=103545"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/103545\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/103546"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=103545"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=103545"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=103545"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}