![\"Ein](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/321751.jpeg\")
<\/p>\n\t\t\t\t\t\t<\/p>\n
Ein Flaggenmeer am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park? \u00dcblich sind Blumen f\u00fcr die 1945 gefallenen Rotarmisten.<\/p>\n
Foto: dpa\/Annette Riedl<\/p>\n
Vor dem Verwaltungsgericht Berlin schwenkt Stefan Natke am Dienstagmorgen eine rote Fahne der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Bei der Sicherheitskontrolle im Geb\u00e4ude muss er sie dann genauso abgeben wie sein Taschenmesser und einen Teel\u00f6ffel. Ob er sonst noch eine Fahne dabei habe, will eine Justizbedienstete bei dieser Prozedur wissen. Nur seine \u00bbRotzfahne\u00ab, antwortet Natke und greift unwillk\u00fcrlich an seine Hose, wo das Taschentuch stecken m\u00fcsste. Er solle jetzt nicht \u00bbfrech\u00ab werden, warnt ihn die Justizbedienstete.<\/p>\n
Natke war bis 2025 Landesvorsitzender der DKP. Er ist am Dienstag im Verwaltungsgericht, weil er nicht hinnehmen will, dass die Berliner Polizei seit dem Jahr 2022 f\u00fcr jeden 8.\u2005und 9.\u2005Mai sowjetische Fahnen an den sowjetischen Ehrenmalen im Treptower Park, in Tiergarten und der Sch\u00f6nholzer Heide verbietet. Es ist eine Reaktion auf den Krieg in der Ukraine.<\/p>\n
F\u00fcr den Jahrestag der Befreiung vom Faschismus<\/a> am 8.\u2005Mai 2023 hatte Natke wie schon in fr\u00fcheren und dann auch in sp\u00e4teren Jahren eine Versammlung angemeldet \u2013 mit 60\u2005Personen, einem Lastenfahrrad mit Lautsprecher und einer \u00bbFahne der Befreier\u00ab. Gemeint war die rote Fahne der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken mit Hammer und Sichel. Doch diese Flagge zu zeigen, wurde ihm in jenem Jahr und seither immer wieder untersagt. Dagegen hat Natke 2024 geklagt.<\/p>\n Nun wird der Fall am Mittwoch in Saal\u20053104 des Verwaltungsgerichts an der Kirchstra\u00dfe in Moabit verhandelt. Natke begehrt die Feststellung, dass die Verbotsverf\u00fcgung der Polizei zumindest in dieser Frage rechtswidrig gewesen sei. Das h\u00e4tte Auswirkungen auf kommende Jahre<\/a>.<\/p>\n Doch Natke muss sich noch weiter gedulden, denn ein Urteil wird nicht sofort gesprochen. Es sind so viele Mitglieder und Sympathisanten der DKP gekommen, dass die Zuschauerpl\u00e4tze nicht f\u00fcr alle ausreichen. Ein paar Leute verfolgen das Geschehen deshalb fast zwei Stunden lang stehend. Drei Interessiere, die nicht mehr eingelassen wurden, harren sogar vor der T\u00fcr aus, ohne mitzubekommen, was drin vor sich geht.<\/p>\n Einen derartigen Andrang h\u00e4tte Richterin Marlen Mausch-Liotta nicht erwartet. Sie sagt zu Natkes Rechtsanwalt Tobias Krenzel: \u00bbH\u00e4tten Sie mir Bescheid gesagt, h\u00e4tte ich mich um einen gr\u00f6\u00dferen Saal bem\u00fcht.\u00ab<\/p>\n Der Richterin ist sofort klar, dass alle gern noch ihr Urteil geh\u00f6rt h\u00e4tten. Doch sie wolle den Fall gr\u00fcndlich durchdenken, wof\u00fcr die paar Minuten bis zu ihrem n\u00e4chsten Termin nicht ausreichen, sagt Mausch-Liotta. Darum schlie\u00dft sie die m\u00fcndliche Verhandlung um 10.48\u2005Uhr und k\u00fcndigt an, ihre Entscheidung werde zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt schriftlich mitgeteilt.<\/p>\n Es zeichnet sich allerdings schon ab, dass Natkes Klage abgewiesen wird \u2013 genau so, wie es die das Land Berlin in dieser Streitsache vertretende Oberregierungsr\u00e4tin beantragt. Natkes Rechtsanwalt Krenzel macht sich da nichts vor. Er werde wohl eine Niederlage kassieren, gesteht er sich bereits w\u00e4hrend der Verhandlung ein und bedauert: \u00bbIch kann mir hier den Mund fusselig reden.\u00ab<\/p>\n Nach Ansicht von Krenzel d\u00fcrfte die Polizei die \u00f6ffentliche Ordnung nicht so leichtfertig als Argument daf\u00fcr benutzen, die Versammlungsfreiheit derart einzuschr\u00e4nken. Der Rechtsanwalt bezieht sich auf das Bundesverfassungsgericht, das gemeint habe, Nazi-Aufm\u00e4rsche mit Uniformen, Trommeln und Fackeln d\u00fcrften auch dann nicht stattfinden, wenn dabei keine Straftaten begangen werden. Denn nach au\u00dfen hin k\u00f6nne dies an Aufm\u00e4rsche der SA erinnern. Dennoch konnte es sogar sein, dass Neonazis mit Fackeln durch Dresden ziehen, sagt Krenzel. Wenn aber die H\u00fcrden f\u00fcr Verbote so hoch sind, dass dies m\u00f6glich ist, dann versteht der Rechtsanwalt nicht, warum dann am 8.\u2005Mai ausgerechnet die Sowjetfahnen der Befreier von Berlin untersagt werden. Dies sei ein \u00bbextrem gef\u00e4hrlicher\u00ab Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Diesen speziellen Eingriff zuzulassen, das w\u00e4re ja \u00bbpolitische Justiz\u00ab, sagt er.<\/p>\n \u00bbWir reden nicht \u00fcber Putin und einen Angriffskrieg. Wir reden \u00fcber das ehrende Gedenken an die Sowjetsoldaten, die uns vom Faschismus befreit haben, verdammt noch mal.\u00ab<\/p>\n Stefan Natke\u2003Ex-DKP-Landesvorsitzender<\/p><\/blockquote>\n \u00bbSie k\u00f6nnen sicher sein, dass ich das nicht politisch entscheide\u00ab, weist die Richterin diese Aussage zur\u00fcck, die sie als Vorwurf versteht. Die Oberregierungsr\u00e4tin mutma\u00dft, ukrainische Kriegsfl\u00fcchtlinge k\u00f6nnten sich durch ein Meer von Sowjetflaggen im Treptower Park bedroht f\u00fchlen. Das k\u00f6nne nicht geleugnet werden. Diese Einsch\u00e4tzung beruht auf der Ansicht, der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin wolle seine Macht auf alle ehemaligen Sowjetrepubliken ausdehnen, der Krieg in der Ukraine verfolge dieses Ziel.<\/p>\n Stefan Natke platzt irgendwann der Kragen. \u00bbWir reden nicht \u00fcber Putin und einen Angriffskrieg. Wir reden \u00fcber das ehrende Gedenken an die Sowjetsoldaten<\/a>, die uns vom Faschismus befreit haben, verdammt noch mal\u00ab, schimpft er. Die sowjetischen Truppen seien 1945 doch nicht zuf\u00e4llig nach Berlin gekommen, sondern weil Deutschland die Sowjetunion \u00fcberfallen und 27\u2005Millionen Sowjetb\u00fcrger get\u00f6tet habe.<\/p>\n Im Treptower Park seien 5200 bei der Schlacht um Berlin gefallene Rotarmisten beigesetzt, erinnert Natke. Er z\u00e4hlt auf, wer in der sowjetischen Armee gedient hat: Russen, Kasachen, Usbeken, Armenier, Litauer und so weiter und so fort. Er betont: \u00bbEin Drittel der Roten Armee, die uns befreit hat, waren Ukrainer. Die ehren wir da genauso. Warum auch nicht?\u00ab<\/p>\n\n