{"id":1036174,"date":"2026-05-21T15:46:18","date_gmt":"2026-05-21T15:46:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1036174\/"},"modified":"2026-05-21T15:46:18","modified_gmt":"2026-05-21T15:46:18","slug":"stuttgarter-haushalt-aufsicht-setzt-stuttgart-grenze-bei-verschuldung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1036174\/","title":{"rendered":"Stuttgarter Haushalt: Aufsicht setzt Stuttgart Grenze bei Verschuldung"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t \t\t \t\t \t\t\t\t \t\t\t\t\t \"Stuttgarter\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tSie haben den Stuttgarter Etat mit ihrem Haushaltsb\u00fcndnis ma\u00dfgeblich konzipiert: Alexander Kotz (re.) und Bj\u00f6rn Peterhoff von der CDU- und Gr\u00fcnen-Fraktion.\u00a0Foto: Lichtgut\t\t\t<\/p>\n

Das Regierungspr\u00e4sidium wird den Doppelhaushalt 2026\/2027 der Landeshauptstadt trotz Rekordverschuldung genehmigen. Die Pr\u00fcfer verkn\u00fcpfen dies aber mit einer eindeutigen Warnung.<\/p>\n

Das Regierungspr\u00e4sidium Stuttgart<\/a> (RP) wird den Doppelhaushalt<\/a> der Landeshauptstadt f\u00fcr 2026 und 2027 genehmigen. Dem Vernehmen nach hat Finanzb\u00fcrgermeister Thomas Fuhrmann (CDU<\/a>) von der Aufsichtsbeh\u00f6rde inzwischen eine vorl\u00e4ufige Genehmigung erhalten. Sie enth\u00e4lt allerdings eine deutliche Warnung.<\/p>\n

Der Stuttgarter Gemeinderat hatte, angef\u00fchrt von einer Haushaltskoalition aus CDU und Gr\u00fcnen, am 19. Dezember einen Etat mit einer Rekordverschuldung <\/a>in H\u00f6he von 848 Millionen Euro f\u00fcr die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. In den Etat wurden letzte R\u00fccklagen in H\u00f6he von 184,5 Millionen Euro, die zum Beispiel f\u00fcr den Wohnungsbau vorgesehen waren, eingebracht. Auch die kreditfinanzierten Sonderzusch\u00fcsse des Bundes f\u00fcr Infrastruktur-Investitionen in H\u00f6he von 200 Millionen Euro waren zum Ausgleich des Ergebnishaushalts in das Zahlenwerk eingestellt worden.<\/p>\n

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Das Regierungspr\u00e4sidium Stuttgart<\/a> als Aufsichtsbeh\u00f6rde hat den Etat in den vergangenen Monaten \u00fcberpr\u00fcft und dabei dem Vernehmen nach zwar die Zahlen f\u00fcr die beiden Jahre genehmigt, weist aber die Stadt darauf hin, dass beim Vollzug in den n\u00e4chsten 19 Monaten Investitionen auf ihre Unabweisbarkeit und Notwendigkeit \u00fcberpr\u00fcft werden sollen.<\/p>\n

Mit Verschuldungsplan nicht einig <\/p>\n

Nicht mehr einig ist die Rechtsaufsicht mit der weiteren Verschuldungsplanung der Stadt, die in der mittelfristigen Finanzplanung dargelegt werden muss. Hier sieht die Stadt angesichts des Gewerbesteuereinbruchs, aber weiterem Investitionsbedarf eine erhebliche weitere Kreditaufnahme vor: 2028 sollen 456,8 Millionen Euro von Banken geholt werden, 2029 laut Plan 813 Millionen Euro. W\u00e4hrend das RP die 456,8 Millionen und damit bis Ende 2028 eine Gesamtverschuldung von rund 1,3 Milliarden Euro noch zulassen will, senkt es bei der f\u00fcr 2029 geplanten Zahl den Daumen. Eine Verschuldung<\/a> von dann geplant bis zu 2,1 Milliarden Euro w\u00fcrde die Rechtsaufsicht Stand heute dem Vernehmen nach nicht mehr genehmigen. Faktisch gilt damit f\u00fcr die Landeshauptstadt eine absolute Verschuldungsgrenze<\/a>. In der Folge m\u00fcssten Investitionen \u00fcberdacht werden. <\/p>\n

Finanzb\u00fcrgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) wird weiter sparen m\u00fcssen. Foto: Lichtgut\/Leif Piechowski Im Haushalt muss gespart werden <\/p>\n

Damit w\u00e4chst der Druck auf Verwaltung und Gemeinderat zu weiteren Einsparungen erheblich. Vor wenigen Wochen erst waren Etatk\u00fcrzungen in H\u00f6he von 250 Millionen Euro <\/a>f\u00fcr 2028 und je 150 Millionen Euro f\u00fcr die Jahre bis 2031 beschlossen worden, noch ohne Spezifizierung. Dar\u00fcberhinaus will die Verwaltung pr\u00fcfen, welche Projekte aus der j\u00e4hrlich im Haushalt weiter veranschlagten Bugwelle gestrichen werden k\u00f6nnen. Dabei geht es um Investitionsmittel von knapp \u00fcber einer Milliarde Euro, die teils vor Jahren genehmigt wurden, aber nun \u00fcberpr\u00fcft werden sollen, um freie Mittel zu generieren.<\/p>\n

Einbruch bei Steuer <\/p>\n

Grund f\u00fcr die prek\u00e4re Finanzlage ist nicht nur der Einbruch der Gewerbesteuer.<\/a> Alle Kommunen klagen \u00fcber den von Bund und Land an die St\u00e4dte und Gemeinden verf\u00fcgten Aufgabenzuwachs, ohne damit dauerhafte Zusch\u00fcsse zu verbinden. OB Frank Nopper (CDU) war deswegen zusammen mit kommunalen Lobbyverb\u00e4nden bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorstellig geworden. Die Antwort bei einem Arbeitsessen mit Merz im Kanzleramt fiel ern\u00fcchternd aus. Der Bundeskanzler, so Nopper, habe Hilfen f\u00fcr die Kommunen an Reformen im Bund gekn\u00fcpft. Auf diesem weiten Feld ringen Christ- und Sozialdemokraten in der Regierung seit Monaten um \u00c4nderungen bei Einkommenssteuer, Krankenversicherung und Rente.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Sie haben den Stuttgarter Etat mit ihrem Haushaltsb\u00fcndnis ma\u00dfgeblich konzipiert: Alexander Kotz (re.) und Bj\u00f6rn Peterhoff von der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1036175,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1830],"tags":[75234,162992,1634,31,3364,29,12431,30,222230,222231,3467,213823,222229,1441],"class_list":["post-1036174","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-stuttgart","tag-verschuldung","tag-alexander-kotz","tag-baden-wuerttemberg","tag-cdu","tag-de","tag-deutschland","tag-doppelhaushalt","tag-germany","tag-haushaltsbuendnis","tag-konstantin-schwarz","tag-landeshauptstadt","tag-regierungspraesidium-stuttgart","tag-rekordverschuldung","tag-stuttgart"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116613349903209343","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1036174","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1036174"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1036174\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1036175"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1036174"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1036174"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1036174"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}