{"id":1036269,"date":"2026-05-21T16:37:16","date_gmt":"2026-05-21T16:37:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1036269\/"},"modified":"2026-05-21T16:37:16","modified_gmt":"2026-05-21T16:37:16","slug":"warum-die-ukraine-naeher-an-die-eu-ruecken-soll","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1036269\/","title":{"rendered":"Warum die Ukraine n\u00e4her an die EU r\u00fccken soll"},"content":{"rendered":"

\n Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj will mit seinem Land der EU beitreten \u2013 und versucht seit geraumer Zeit, mit Vehemenz und Sch\u00e4rfe den Druck auf die Europ\u00e4ische Union zu erh\u00f6hen: Im April erst forderte er ein beschleunigtes Verfahren. \u201eIch will ein genaues Datum\u201c, sagte er wenige Wochen zuvor auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz und befand, die Ukraine solle schon 2027 in die Gemeinschaft aufgenommen werden<\/a>.\n <\/p>\n

\n Passiert ist in Br\u00fcssel derweil nicht viel. Das will Bundeskanzler Friedrich Merz nun \u00e4ndern und neue Dynamik in die Debatte um die Erweiterung bringen. In einem Schreiben an die EU-Spitzen, das dieser Redaktion vorliegt, regte er eine Art vor\u00fcbergehende Teilmitgliedschaft der Ukraine<\/a> an. Er schlage vor, \u201edie Idee einer \u201aassoziierten Mitgliedschaft\u2018 f\u00fcr die Ukraine weiter zu er\u00f6rtern\u201c. Konkret stellt er sich einen Mittelweg zwischen Vollmitgliedschaft und Kandidaten-Schwebezustand vor, also ein abgestuftes Modell, bei dem die Ukraine zwar deutlich mehr Rechte und Privilegien erhielte, aber eben nicht gleichberechtigt am Tisch der Partner sitzen w\u00fcrde.\n <\/p>\n

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\"Sowohl
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\n Demnach k\u00f6nnte Kiew etwa an Treffen der Minister aus den Mitgliedstaaten und jener der Staats- und Regierungschefs teilnehmen, ohne aber ein Stimmrecht zu erhalten. Dasselbe w\u00fcrde f\u00fcr assoziierte Abgeordnete aus der Ukraine im EU-Parlament gelten. Auch der Zugang zu Finanzmitteln w\u00e4re begrenzt.\u00a0W\u00fcrde es sich bei dem von Merz gezeichneten Sonderstatus um mehr als um Symbolpolitik handeln?\u00a0\n <\/p>\n

Berlin will in Sachen Ukraine eine F\u00fchrungsrolle \u00fcbernehmen<\/p>\n

\n Berlin will offenbar eine F\u00fchrungsrolle bei dem Thema \u00fcbernehmen \u2013 trotz weitverbreiteter Erweiterungsm\u00fcdigkeit. Es gehe um eine \u201epolitische L\u00f6sung\u201c, so der Kanzler, die die Ukraine der EU und ihren Kerninstitutionen sofort wesentlich n\u00e4herbringe, ohne die laufenden Verhandlungen zu beeintr\u00e4chtigen. Die sollen derweil z\u00fcgiger vorankommen, indem alle Beitrittskapitel\u00a0\u201esofort und ohne Verz\u00f6gerung\u201c er\u00f6ffnet werden.\n <\/p>\n

\n Normalerweise dauert der m\u00fchsame und komplizierte Prozess viele\u00a0Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Zun\u00e4chst m\u00fcssen verschiedene Kapitel, in denen es um Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit, die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz, Korruptionsbek\u00e4mpfung, aber auch um Au\u00dfenpolitik und Landwirtschaft geht, verhandelt und umfassende Reformen von den Kandidaten umgesetzt werden.\u00a0Erst wenn alle Kriterien erf\u00fcllt sind, votieren die 27 EU-Mitgliedstaaten \u00fcber eine Aufnahme. Und die erfordert Einstimmigkeit.\n <\/p>\n

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\"Deutschland
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\n Selenskyj d\u00fcrfte weniger erfreut sein \u00fcber den Vorsto\u00df des Bundeskanzlers. Merz meinte zwar, dass sich die Mitgliedstaaten politisch dazu bekennen sollten, die EU-Beistandsklausel auch auf die Ukraine anzuwenden. Doch Selenskyj betont regelm\u00e4\u00dfig, dass man in dem von Russland angegriffenen Land lediglich die volle Mitgliedschaft\u00a0als feste Sicherheitsgarantie betrachtet.<\/a> Obwohl Merz versuchte, die Botschaft mit einem Zuckerguss zu versehen, bleibt es letztlich eine Absage an die gro\u00dfen Hoffnungen in Kiew.\n <\/p>\n

\n Es\u00a0sei\u00a0\u201eoffensichtlich, dass wir den Beitrittsprozess angesichts\u00a0der\u00a0unz\u00e4hligen H\u00fcrden sowie der politischen Komplexit\u00e4t der\u00a0Ratifizierungsprozesse in\u00a0verschiedenen Mitgliedstaaten nicht in K\u00fcrze abschlie\u00dfen k\u00f6nnen\u201c, meinte der Kanzler in seinem Brief, der offiziell an EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspr\u00e4sident Antonio Costa und den zyprischen Pr\u00e4sidenten Nikos Christodoulidis gerichtet war, dessen Land zurzeit die Ratspr\u00e4sidentschaft innehat.\n <\/p>\n

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\"Die
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\n In Wirklichkeit aber d\u00fcrfte Merz an die \u00fcbrigen\u00a0Staats- und Regierungschefs\u00a0appelliert haben. In den Hauptst\u00e4dten muss jeder Schritt in Richtung Mitgliedschaft genehmigt werden. Man m\u00fcsse \u201edringend\u201c das Tempo erh\u00f6hen, befand der Kanzler und forderte \u201einnovative L\u00f6sungen\u201c.\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj will mit seinem Land der EU beitreten \u2013 und versucht seit geraumer Zeit,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":945379,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[4012],"tags":[331,332,296,937,548,775,13,5793,13634,3187,14,15,1269,12,317,107],"class_list":["post-1036269","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-ukraine","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-berlin","tag-bruessel","tag-eu","tag-friedrich-merz","tag-headlines","tag-kiew","tag-mitgliedschaft","tag-muenchner-sicherheitskonferenz","tag-nachrichten","tag-news","tag-prozess","tag-schlagzeilen","tag-ukraine","tag-wolodymyr-selenskyj"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116613549791800013","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1036269","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1036269"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1036269\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/945379"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1036269"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1036269"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1036269"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}