{"id":1036957,"date":"2026-05-21T23:05:16","date_gmt":"2026-05-21T23:05:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1036957\/"},"modified":"2026-05-21T23:05:16","modified_gmt":"2026-05-21T23:05:16","slug":"chp-tuerkisches-gericht-setzt-oppositionsfuehrer-oezguer-oezel-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1036957\/","title":{"rendered":"CHP: T\u00fcrkisches Gericht setzt Oppositionsf\u00fchrer \u00d6zg\u00fcr \u00d6zel ab"},"content":{"rendered":"

Ein t\u00fcrkisches Gericht hat \u00d6zg\u00fcr \u00d6zel, den Chef der Oppositionspartei CHP<\/a>, von seinem Posten als Parteivorsitzender entbunden. Das Berufungsgericht in Ankara<\/a> annullierte die Wahl \u00d6zels zum Vorsitzenden auf einem CHP-Parteitag im Jahr 2023 und begr\u00fcndete das mit Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der Veranstaltung. Dem Urteil zufolge soll der fr\u00fchere Vorsitzende Kemal K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu an \u00d6zels Stelle r\u00fccken.\n<\/p>\n

Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Im vergangenen Jahr hatte ein Gericht die Klage eines ehemaligen CHP-Mitglieds gegen die Wahl \u00d6zels in erster Instanz noch abgewiesen. In der Klage geht es um die Frage, ob Delegierte bestochen wurden, um f\u00fcr \u00d6zel zu stimmen. Die CHP-Parteif\u00fchrung weist die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck.\n<\/p>\n

Die t\u00fcrkischen Finanzm\u00e4rkte reagierten empfindlich auf die Absetzung
\n\u00d6zels: Der Leitindex der Istanbuler B\u00f6rse brach um sechs Prozent ein,
\nwas einen automatischen Handelsstopp ausl\u00f6ste. Zudem fielen in Dollar
\nnotierte t\u00fcrkische Staatsanleihen auf den tiefsten Stand seit sechs
\nWochen.\n<\/p>\n

SPD-Politiker kritisiert das Vorgehen <\/p>\n

Auch aus Deutschland kommt Kritik: Der Vorsitzende der Deutsch-T\u00fcrkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Serdar Y\u00fcksel (SPD), schrieb er in einer Mitteilung, politische Auseinandersetzungen d\u00fcrften nicht \u00fcber die Gerichte entschieden werden. \u00bbEine lebendige Demokratie lebt vom freien politischen Wettbewerb, von unabh\u00e4ngigen Institutionen und von der M\u00f6glichkeit der Opposition, ihre Arbeit ohne politischen Druck auszu\u00fcben\u00ab, so Y\u00fcksel.\n<\/p>\n

Die Entwicklungen in der T\u00fcrkei w\u00fcrden \u00bberneut ernsthafte Fragen hinsichtlich der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und des demokratischen Umgangs mit oppositionellen Kr\u00e4ften\u00ab aufwerfen, schrieb Y\u00fcksel weiter. \u00bbDemokratische Legitimation entsteht an der Wahlurne und durch den Willen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.\u00ab\n<\/p>\n

Zahlreiche CHP-B\u00fcrgermeister festgenommen <\/p>\n

Die t\u00fcrkische Justiz geht seit mehr als einem Jahr verst\u00e4rkt gegen die CHP<\/a> vor. Hunderte ihrer Mitglieder und zahlreiche B\u00fcrgermeister, die von der Partei gestellt wurden, sind seitdem festgenommen worden<\/a>. Der prominenteste inhaftierte Vertreter ist der abgesetzte B\u00fcrgermeister Istanbuls, Ekrem \u0130mamo\u011flu<\/a>, der seit M\u00e4rz 2025 wegen Korruptions- und Spionagevorw\u00fcrfen in Untersuchungshaft sitzt<\/a>.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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\u00d6zel rief nach Verk\u00fcndung des Urteils alle Abgeordneten seiner Partei zu einer Krisensitzung in der CHP-Zentrale auf. Die Partei forderte zudem ihre Mitglieder auf, vor der Zentrale gegen die Gerichtsentscheidung zu protestieren. Ein hochrangiger Parteivertreter bezeichnete das Urteil als Putschversuch. Der an \u00d6zels Stelle als Vorsitzender eingesetzte K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu kommentierte die Gerichtsentscheidung mit den Worten, sie m\u00f6ge gut f\u00fcr das Land sein.\n<\/p>\n

Der abgesetzte Parteichef wandte sich auf X an seine Anh\u00e4nger: \u00bbIch verspreche euch nicht, dass der Weg zur Macht durch einen Rosengarten f\u00fchrt\u00ab, schrieb \u00d6zel. Er wolle sich nicht ergeben. \u00d6zg\u00fcr Celik, der CHP-Vorsitzende der Provinz Istanbul, bezeichnete die Gerichtsentscheidung als politisch motiviert. \u00bbDie T\u00fcrkei wird sich dieser Tyrannei nicht beugen\u00ab, schrieb er auf X. Der Regierung warf er vor, \u00bbdie Demokratie au\u00dfer Kraft setzen und dem Volk die Wahl entziehen\u00ab zu wollen.\n<\/p>\n

In der CHP kam es zuletzt zu Machtk\u00e4mpfen zwischen den Lagern um \u00d6zel und um dessen Vorg\u00e4nger. K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu war mehr als zehn Jahre lang Vorsitzender der CHP. Trotz geringer Unterst\u00fctzung in der Partei wurden ihm weiter Ambitionen nachgesagt. 2023 unterlag K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan in einer Stichwahl mit knapp 48 zu 52 Prozent.\n<\/p>\n

Erdo\u011fan k\u00f6nnte 2028 vierte Amtszeit anstreben <\/p>\n

Erdo\u011fans Chancen auf eine Wiederwahl d\u00fcrften sich mit der Absetzung \u00d6zels verbessern. Die CHP lag in Umfragen zuletzt leicht vor der Pr\u00e4sidentenpartei AKP, nachdem sie 2025 teils deutliche Vorspr\u00fcnge f\u00fcr sich verbuchen konnte. Die n\u00e4chste Pr\u00e4sidentschaftswahl ist f\u00fcr 2028 angesetzt.\n<\/p>\n

Der amtierende Staatschef wird zu dem Zeitpunkt 14 Jahre lang Pr\u00e4sident gewesen sein, zuvor war er elf Jahre lang Regierungschef. Erdo\u011fan darf 2028 nicht erneut antreten und hatte 2024 \u00f6ffentlich verk\u00fcndet<\/a>, keine Wiederwahl anzustreben. Als m\u00f6glich gilt, dass er, um die Amtszeitbegrenzung zu umgehen, eine vorgezogene Wahl ansetzen oder die Verfassung \u00e4ndern k\u00f6nnte. Schon die aktuelle, dritte Amtszeit als Pr\u00e4sident war nur durch eine Verfassungs\u00e4nderung 2018 m\u00f6glich geworden.\n<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/p>\n

T\u00fcrkische Opposition <\/p>\n

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T\u00fcrkei:
\n Die einen am Tisch, die anderen im Knast<\/p>\n

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T\u00fcrkische Opposition:
\n Lieber nicht mehr mit Erdo\u011fan anlegen<\/p>\n

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Verhaftungswelle in der T\u00fcrkei:
\n In den Gef\u00e4ngnissen gibt es kaum noch freie Betten<\/p>\n

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