{"id":1037398,"date":"2026-05-22T03:13:21","date_gmt":"2026-05-22T03:13:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1037398\/"},"modified":"2026-05-22T03:13:21","modified_gmt":"2026-05-22T03:13:21","slug":"afd-kooperation-mit-evp-eng-europa-spd-wirft-manfred-weber-naechsten-tabubruch-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1037398\/","title":{"rendered":"AfD-Kooperation mit EVP „eng“: Europa-SPD wirft Manfred Weber „n\u00e4chsten Tabubruch“ vor"},"content":{"rendered":"

„Enge“ EVP-Kooperation mit AfDEuropa-SPD wirft Manfred Weber „n\u00e4chsten Tabubruch“ vor21.05.2026, 19:32 Uhr \"verstl\"\/Von Lea Verstl<\/a><\/p>\n

Artikel anh\u00f6ren(07:19 min)<\/p>\n

\"Manfred-Weber-CSU-Vorsitzender-der-EVP-besucht-die-Feier-der-Europaeischen-Volkspartei-EVP-zum-50-jaehrigen-Bestehen-Die-Europaeische-Volkspartei-EVP-wurde-mit-Unterstuetzung-der-CSU-und-CDU-am-8-Juli-1976-in-Luxemburg-gegruendet-und-feiert-ihr-50-jaehriges-Bestehen\"\/Webers Brandmauer im EU-Parlament sei bereits gefallen, sagt die SPD. (Foto: picture alliance\/dpa)TeilenFolgen auf:\"whatsapp\"<\/a>\"whatsapp\"<\/a><\/p>\n

Im EU-Parlament rumort es. Webers EVP einigt sich mit rechtsextremen Fraktionen zu Abschiebungen in Drittstaaten. Zuvor wurde sich bei Chats und Treffen abgesprochen. Das Gesetz steht nun kurz vor der Zielgeraden. Die Mitte-Fraktionen sind emp\u00f6rt – allen voran die Sozialdemokraten.<\/p>\n

In Berlin wird noch \u00fcber den Sinn der Brandmauer diskutiert. In Br\u00fcssel hei\u00dft sie cordon sanitaire – franz\u00f6sisch f\u00fcr Sperrg\u00fcrtel – und wackelt bereits heftig. Die konservative EVP-Fraktion unter Leitung des CSU-Politikers Manfred Weber fand im EU-Parlament \u00f6fter Mehrheiten mit Rechtsradikalen, vor allem f\u00fcr eine versch\u00e4rfte Migrationspolitik. Konservative sprachen sich daf\u00fcr laut Medienberichten mit rechten Abgeordneten gezielt in Chatgruppen und bei pers\u00f6nlichen Treffen ab. Das Ergebnis ist demnach die Einigung \u00fcber Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in sogenannte Return Hubs, also R\u00fcckreisezentren, in Drittstaaten au\u00dferhalb der EU.<\/p>\n

Das Gesetz steht nach intensiven Verhandlungen am Mittwoch nun kurz vor der Zielgeraden. Das EU-Parlament muss mit den Mitgliedstaaten im Rat nur noch Details \u00fcber den Zeitrahmen f\u00fcr die Umsetzung kl\u00e4ren. Zuvor hatte die EVP im Innenausschuss gemeinsam mit Rechtsau\u00dfen nach den Absprachen in letzter Minute eine Einigung erzielt. Damit umging sie den Vorschlag der europ\u00e4ischen Liberalen, Sozialdemokraten und Gr\u00fcnen zu einem Kompromisstext. Im EU-Parlament w\u00e4chst der \u00c4rger \u00fcber die sinkenden Skrupel der Konservativen, mit Rechten zu kooperieren. <\/p>\n

„Bei den Verhandlungen zur R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung hat die EVP ihre enge Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD und den rechten Fraktionen offenbart. Damit hat Manfred Weber den n\u00e4chsten Tabubruch begangen“, sagt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europ\u00e4ischen Sozialdemokraten, ntv.de. Webers Brandmauer sei bereits gefallen. Die R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung f\u00fcr Abschiebungen in Drittstaaten ist auch aufgrund ihres Inhalts brisant. Sippel verweist auf humanit\u00e4re und rechtsstaatliche Bedenken. Menschenrechtsorganisationen lehnen Return Hubs in Drittstaaten ab.<\/p>\n

Merz kritisierte Weber nach Chat-Aff\u00e4re<\/p>\n

Die Hilfsorganisation Sea Watch warnte in der Frankfurter Rundschau vor der „Verlagerung von Haft, Elend und Verantwortungslosigkeit“ – mit dem Verweis auf massive Menschenrechtsverletzungen in lybischen Lagern, die von der EU bereits mitfinanziert werden. Sozialdemokraten, Gr\u00fcne und Liberale hofften, das Gesetz zur Abschiebung in die Return Hubs zumindest etwas humaner gestalten zu k\u00f6nnen, sagt Sippel. „Doch um eine erbarmungslose Abschiebepolitik durchzuboxen, scheinen den Konservativen alle Mittel recht.“<\/p>\n

Weber steht als EVP-Vorsitzender unter Druck, seit die Chat-Aff\u00e4re rund um die R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung im M\u00e4rz publik wurde. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte zu den Enth\u00fcllungen, er missbillige, was da offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden habe. Daraufhin erkl\u00e4rte Weber, die Vorg\u00e4nge und Absprachen seien ihm pers\u00f6nlich nicht bekannt gewesen. Er habe intern deutlich gemacht, dass die Kontakte mit der AfD inakzeptabel seien und sich nicht wiederholen d\u00fcrften. Den Zeitungen der Mediengruppe Bayern sagte der Vize-CSU-Vorsitzende: „Die Brandmauer ist wichtig und sie steht.“ <\/p>\n

Sippel macht mit ihrem Vorwurf nun jedoch Weber pers\u00f6nlich f\u00fcr die Kooperation der EVP mit Rechtsau\u00dfen verantwortlich. Die Gr\u00fcnen, die bei der R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung ebenfalls ausgebootet wurden, sehen die europ\u00e4ische Brandmauer ebenfalls in Gefahr – allerdings nicht ganz so akut wie die Sozialdemokraten. <\/p>\n

Wahl des Parlamentspr\u00e4sidenten f\u00fcr Gr\u00fcne entscheidend<\/p>\n

„Gro\u00dfe Teile der EVP lehnen die geduldete Einbindung rechtsextremer Fraktionen ab, und mit denen arbeiten wir weiterhin vertrauensvoll zusammen“, sagt Therry Reintke, Co-Vorsitzende der europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen, ntv.de. Noch hielten die Konservativen bei wichtigen Personalfragen die Brandmauer weitestgehend ein. Dies k\u00f6nne sich allerdings bei der Wahl des n\u00e4chsten Parlamentspr\u00e4sidenten \u00e4ndern, die Anfang kommenden Jahres stattfinden soll. Die amtierende Pr\u00e4sidentin Roberta Metsola, Mitglied der EVP-Fraktion, will ihren Job behalten. Die europ\u00e4ischen Sozialdemokraten pochen hingegen auf einen eigenen Kandidaten.<\/p>\n

Am Ende entscheidet das Parlament mit absoluter Mehrheit. Reintke macht ihre Entscheidung davon abh\u00e4ngig, wie sich Metsola k\u00fcnftig gegen\u00fcber den Rechtsau\u00dfen-Fraktionen verh\u00e4lt. Sie hofft, dass Metsola sich „nicht am Ende zur Pr\u00e4sidentin von Weidels oder Le Pens Gnaden machen l\u00e4sst, die im Gegenzug Posten der Vize-Pr\u00e4sidenten bekommen k\u00f6nnten, von denen sie bislang wegen der Brandmauer ausgeschlossen sind“. Damit zieht Reintke ihre Brandmauer ausdr\u00fccklich gegen die PfE-Fraktion rund um die AfD sowie gegen die ESN, der Le Pens Rassemblement National (RN) angeh\u00f6rt. „Sollten die Konservativen von der geduldeten punktuellen Zusammenarbeit zur offenen und permanenten Koalition mit den Rechtsextremen wechseln, ist f\u00fcr uns eine Grenze \u00fcberschritten“, f\u00fcgt Reintke hinzu.<\/p>\n

\u00c4hnlich sieht das der Co-Vorsitzende der deutschen Gr\u00fcnen, Sergej Lagodinsky: „Eine systematische und vorbereitete Zusammenarbeit der EVP verst\u00f6\u00dft gegen unser Verst\u00e4ndnis der sogenannten cordon sanitair.“ Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann beobachtet das Abstimmungsverhalten der EVP mit „gro\u00dfer Sorge“. Die Vorsitzende der Europa-FDP warnt vor Folgen, wenn „man das Gef\u00fchl bekommt, die EVP bildet nur noch demokratische Mehrheiten mit uns, wenn es auch ohne Kompromiss geht – beziehungsweise sowieso ihrer Meinung entspricht.“ Die Mehrheitsfindung werde so schwieriger.<\/p>\n

\u00d6zlem Demirels Misstrauen gegen\u00fcber manchen EVP-Mitgliedern sitzt ebenfalls tief. „Mein Eindruck bleibt, dass in der EVP und auch in den deutschen Unionsparteien durchaus unterschiedliche Orientierungen vorhanden sind. Jene, die am liebsten morgen schon im Bundestag mit der AfD koalieren oder zusammenarbeiten wollen w\u00fcrden und jene, f\u00fcr die das nicht in Frage kommt“, sagt die Co-Vorsitzende der deutschen Linken im EU-Parlament. Sie w\u00fcnscht sich, dass sich die Abgeordneten mit einer klaren Haltung gegen\u00fcber den rechten Kr\u00e4ften im Europaparlament innerhalb der Fraktion durchsetzen. „Doch unter Manfred Webers F\u00fchrung wurde diese Debatte in der EVP offensichtlich l\u00e4ngst entschieden“, so Demirels \u00dcberzeugung.<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"„Enge“ EVP-Kooperation mit AfDEuropa-SPD wirft Manfred Weber „n\u00e4chsten Tabubruch“ vor21.05.2026, 19:32 Uhr Von Lea Verstl Artikel anh\u00f6ren(07:19 min)…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1037399,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[2],"tags":[186,21,31,774,29,536,102523,187,30,13,7062,14897,157,14,15,16,1323,12,10,8,9,11],"class_list":["post-1037398","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-deutschland","tag-afd","tag-buendnis-90-die-gruenen","tag-cdu","tag-csu","tag-deutschland","tag-die-linke","tag-evp","tag-fdp","tag-germany","tag-headlines","tag-manfred-weber","tag-marie-agnes-strack-zimmermann","tag-marine-le-pen","tag-nachrichten","tag-news","tag-politik","tag-rassemblement-national","tag-schlagzeilen","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116616051459107905","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1037398","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1037398"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1037398\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1037399"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1037398"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1037398"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1037398"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}