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(Bild:\u00a0nitpicker\/Shutterstock.com)<\/p>\n
Belastete NS-Richter im Verfassungsgericht: Eine Studie \u00f6ffnet die Akten \u2013 doch die eigentliche Konsequenz steht noch aus. Ein Leitartikel.<\/p>\n
Ein Mann, der in der NS-Zeit an Sondergerichten Todesurteile mitverantwortete, sa\u00df nach dem Krieg im h\u00f6chsten Gericht der Bundesrepublik und urteilte \u00fcber Grundrechte. Und das ist kein Einzelfall: Der Justizapparat der jungen BRD war durchsetzt mit ehemaligen NS-Juristen.<\/p>\n
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Gleichwohl galt das Bundesverfassungsgericht lange als unbelastet \u2013 bis jetzt, wie eine Studie, die das Gericht selbst in Auftrag gegeben hat, zeigt.<\/p>\n
Die Untersuchung „Verwandlung durch Recht“, erarbeitet am Institut f\u00fcr Zeitgeschichte M\u00fcnchen-Berlin, wird unter anderem bei den 26. Karlsruher Verfassungsgespr\u00e4chen<\/a> vorgestellt und erscheint gleichzeitig als Buch im Wallstein Verlag<\/a> (ab 22. Mai 2026).<\/p>\n Was dort pr\u00e4sentiert wird, kratzt also wieder einmal am offiziellen Gr\u00fcndungsmythos der Republik. Aber davon d\u00fcrfte vermutlich niemand \u00fcberrascht sein.<\/p>\n Von den ersten 24 Richtern des 1951 gegr\u00fcndeten Gerichts waren laut Studie drei ehemalige NSDAP-Mitglieder und f\u00fcnf ehemalige SA-Mitglieder. Rund 60 Prozent hatten in Frageb\u00f6gen angegeben, sie seien w\u00e4hrend der NS-Zeit verfolgt worden.<\/p>\n Die Historikerin Eva Balz und ihr Kollege Frieder G\u00fcnther konnten das nur f\u00fcr neun Personen belegen<\/a>, hei\u00dft es bei der Tagesschau. Der Rest: gesch\u00f6nt, zurechtgebogen, verschwiegen.<\/p>\n Es bleibt zu vermuten, warum damals nicht n\u00e4her hingeschaut wurde. Wie es bei der Tagesschau hei\u00dft, wurde dem Gericht damals keine gro\u00dfe Bedeutung beigemessen. Dass Bundespr\u00e4sident Heuss zur Vereidigung der ersten Richter in der Villa Hammerschmidt Stunden zu sp\u00e4t kam und behauptete, er habe vom Termin nichts gewusst, passt hier gut ins Bild.<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n Der Todesurteils-Staatsanwalt als Verfassungsh\u00fcter<\/p>\n Der prominenteste Fall, der aufgez\u00e4hlt wird, hei\u00dft Willi Geiger. NSDAP-Mitglied, SA-Mitglied, Verfasser einer Dissertation, die antisemitische Berufsverbote rechtfertigte. Als Staatsanwalt am Sondergericht Bamberg wirkte er an Todesurteilen mit \u2013 politischen Urteilen gegen sogenannte „Volksfeinde“.<\/p>\n Die Sondergerichte wurden nach der Macht\u00fcbergabe an Adolf Hitler ins Leben gerufen und hatten ein klares Ziel: Die politischen Gegner sollten mundtot gemacht werden.<\/p>\n Oder wie es Wolfgang Idel 1935 in seiner Dissertation beschrieb: Ihre Aufgabe bestehe darin, „die Gegner des 3. Reiches, haupts\u00e4chlich Kommunisten und Sozialdemokraten, vollst\u00e4ndig auszurotten“. Idel wurde, so berichtet das „Braunbuch: Nazi- und Kriegsverbrecher in der Bundesrepublik“, in der BRD Landgerichtsdirektor in D\u00fcsseldorf.<\/p>\n W\u00e4hrend des Kriegs verh\u00e4ngten eben jene Sondergerichte schon wegen unbedeutender Verfehlungen die Todesstrafe. Im Fall von Willi Geiger traf es einen 18-j\u00e4hrigen Polen, weil er eine Liebesbeziehung zu einer deutschen Frau hatte. Urteil: Tod.<\/p>\n Ein Einzelfall? Keineswegs! Laut Braunbuch f\u00e4llten die Sondergerichte \u2013 Wehrmacht-Sondergerichte eingeschlossen \u2013 \u00fcber 80.000 Todesurteile. Die heutige Geschichtsschreibung sch\u00e4tzt die Zahl als viel zu hoch dar. Dennoch schadete es offenbar der Karriere nicht, an solchen Urteilen mitzuwirken. Immerhin durfte Geiger dann \u00fcber die Grundrechte der Deutschen mitentscheiden.<\/p>\n Braune Kontinuit\u00e4t war kein Einzelfall<\/p>\n Was jetzt am Bundesverfassungsgericht aufgedeckt wurde, ist nur ein Ausschnitt. Im Bundesjustizministerium waren laut der „Akte Rosenburg“ zeitweise bis zu 77 Prozent der leitenden Beamten<\/a> ehemalige NSDAP-Mitglieder.<\/p>\n Am Bundesgerichtshof waren 1953 bereits 22 von 28 Mitarbeitern des h\u00f6heren Dienstes<\/a> ehemalige Parteigenossen.<\/p>\n In Baden-W\u00fcrttemberg stellte das Justizministerium ab 1949 zwei Drittel der Juristen wieder ein<\/a>, die an Todesurteilen des Sondergerichts Stuttgart beteiligt gewesen waren.<\/p>\n