{"id":1038296,"date":"2026-05-22T11:40:17","date_gmt":"2026-05-22T11:40:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1038296\/"},"modified":"2026-05-22T11:40:17","modified_gmt":"2026-05-22T11:40:17","slug":"karlsruhe-setzt-der-asylpolitik-grenzen-das-urteil-ist-eine-warnung-fuer-schwarz-rot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1038296\/","title":{"rendered":"Karlsruhe setzt der Asylpolitik Grenzen: Das Urteil ist eine Warnung f\u00fcr Schwarz-Rot"},"content":{"rendered":"

Der Karlsruher Richterspruch ist keine Ohrfeige f\u00fcr den Staat. Aber eine Warnung. Das Bundesverfassungsgericht erkl\u00e4rt das Asylbewerberleistungsgesetz<\/a> nicht f\u00fcr insgesamt verfassungswidrig. Doch zugleich erinnert es den Gesetzgeber an etwas, das in den aufgeheizten Debatten gern verdr\u00e4ngt wird: Menschenw\u00fcrde gilt nicht abgestuft. Nicht nach Pass, Herkunft oder Bleibeperspektive.<\/p>\n

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Stephan-Andreas Casdorff<\/strong> ist Editor-at-Large des Tagesspiegels. Er r\u00e4t, Leistungen f\u00fcr Asylsuchende transparent zu berechnen. Das ist auch wichtig f\u00fcr die Integration.<\/p>\n

Das Urteil ist nicht als Freibrief misszuverstehen. Richtig, Karlsruhe hat die 2018 geltenden, gesenkten Leistungen f\u00fcr Geduldete w\u00e4hrend eines Zeitraums von 15 Monaten akzeptiert. Aber eben unter Bedingungen, die es l\u00e4ngst nicht mehr gibt. Inzwischen wurde die Bezugsdauer auf 36 Monate ausgedehnt, also mehr als verdoppelt. Aus einem vor\u00fcbergehenden Sonderstatus ist faktisch ein Dauerzustand geworden.<\/p>\n

Hier beginnt das Problem. Der Staat darf unterscheiden. Er darf steuern, ordnen, priorisieren. Aber er darf kein Parallel-Sozialrecht schaffen, dessen Botschaft so gedeutet werden kann: F\u00fcr diese Menschen gen\u00fcgt weniger Leben. Oder anders: Wer Integration verlangt, darf soziale Ausgrenzung nicht institutionalisieren.<\/p>\n

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Eines zeigt dieses Urteil deutlich: Die Verfassung kennt kein Existenzminimum zweiter Klasse.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Stephan-Andreas Casdorff<\/strong><\/p>\n

Schwarz-Rot sollte deshalb aufh\u00f6ren, das Asylbewerberleistungsgesetz als migrationspolitisches Signal zu benutzen. Kaum ist eine Versch\u00e4rfung beschlossen, folgt die n\u00e4chste. Immer mit dem Risiko, dass Karlsruhe sp\u00e4ter korrigiert. Das ist keine seri\u00f6se Gesetzgebung.<\/p>\n

Zugleich w\u00e4re es h\u00f6chst ungeschickt, die Sorgen vieler B\u00fcrger zu ignorieren. Der Sozialstaat braucht Akzeptanz. Wer dauerhaft hier lebt, muss integriert werden; wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent r\u00fcckgef\u00fchrt werden. Gerade deshalb ben\u00f6tigt Deutschland ein System, das rechtlich sauber, administrativ praktikabel und moralisch glaubw\u00fcrdig ist.<\/p>\n

Asyl und Abschiebungen \u2013 mehr dazu im Tagesspiegel \u201eH\u00f6chster Wert in diesem Jahrzehnt\u201c Zahl der Abschiebungen in der EU ist deutlich gestiegen <\/a>Erstmals seit 2015 nicht mehr EU-Spitze Zahl der Asylantr\u00e4ge in Deutschland sinkt offenbar auf Rekordtief <\/a>Migrationspolitik Deutschland bereitet sich auf sch\u00e4rfere Asylregeln vor <\/a><\/p>\n

Die Regierung sollte nun dreierlei tun. Erstens die 36-Monats-Regel<\/a> umgehend \u00fcberpr\u00fcfen. Zweitens die Leistungen realit\u00e4tsgerecht und transparent berechnen, sie nicht politisch kleinrechnen. Drittens das Asylbewerberleistungsgesetz schrittweise ins regul\u00e4re Sozialrecht \u00fcberf\u00fchren. Jedenfalls dort, wo Menschen auf unabsehbare Zeit in Deutschland leben.<\/p>\n

Eines zeigt dieses Urteil deutlich: Die Verfassung kennt kein Existenzminimum zweiter Klasse. Und ein Staat, der seine Humanit\u00e4t besonders unter fiskalischem Vorbehalt organisiert, verliert am Ende mehr als Geld \u2013 n\u00e4mlich Autorit\u00e4t.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Karlsruher Richterspruch ist keine Ohrfeige f\u00fcr den Staat. Aber eine Warnung. Das Bundesverfassungsgericht erkl\u00e4rt das Asylbewerberleistungsgesetz nicht…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1038297,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1844],"tags":[534,2765,1634,5441,3364,29,30,3659,8903,34556],"class_list":["post-1038296","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-karlsruhe","tag-asylrecht","tag-auslaenderpolitik","tag-baden-wuerttemberg","tag-bundesverfassungsgericht","tag-de","tag-deutschland","tag-germany","tag-integration","tag-karlsruhe","tag-verfassungsrecht"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116618043561766088","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1038296","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1038296"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1038296\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1038297"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1038296"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1038296"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1038296"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}