Die AfD legt in Umfragen weiter zu \u2013 und selbst Markus S\u00f6der klingt inzwischen ern\u00fcchtert. Die versch\u00e4rfte Migrationspolitik habe nicht den erhofften Effekt gehabt, sagt der CSU-Chef. Zugleich warnt er die Union.<\/p>\n
Der Versuch, die Umfragewerte der AfD zu senken, ist nach Ansicht von CSU-Chef Markus S\u00f6der \u201ewohl schwieriger, als wir alle gedacht haben\u201c. Er habe gehofft, \u201edass die klare Ver\u00e4nderung der Migrationspolitik (\u2026) schon etwas ausmacht. Scheinbar reicht das nicht aus. Scheinbar ist es verfestigter, als man denkt\u201c, sagte Bayerns Ministerpr\u00e4sident im Deutschlandfunk. Die AfD adressiere Probleme, \u201edie sie zwar nicht l\u00f6sen kann, aber die sie gern anderen in der Verantwortung zuschiebt\u201c.<\/p>\n
Er bleibe aber dabei. \u201eWir m\u00fcssen da nicht verzagen und \u00e4ngstlich werden. Wir m\u00fcssen halt eine klare Haltung haben, m\u00fcssen gutes Handwerk zeigen und m\u00fcssen als Demokraten am Ende auch in der Lage sein, demokratische Kompromisse zu finden und die gemeinschaftlich zu vertreten\u201c, betonte S\u00f6der.<\/p>\n
M\u00f6glichen Gedankenspielen Einzelner in der Union \u00fcber eine Koalition mit der AfD erteilte S\u00f6der erneut eine klare Absage: \u201eJeder, der glaubt, mit der AfD wird es leichter, der wird erleben, dass sich die Union spalten w\u00fcrde. Sie wird am Ende damit nur noch eine Rumpftruppe werden, weil ein ganz gro\u00dfer Teil sich da nicht wiederfindet.\u201c Es gebe in jedem CDU-Landesverband ebenso wie in der CSU ein paar Leute, \u201edas ist doch die schnelle und einfache L\u00f6sung\u201c.<\/p>\n
Bundesrat \u201eresilient genug\u201c f\u00fcr AfD-Regierungsbeteiligung<\/p>\n
Sollte die AfD k\u00fcnftig in einem Bundesland mitregieren, sieht S\u00f6der die Funktionsf\u00e4higkeit des Bundesrates nicht gef\u00e4hrdet. Die L\u00e4nderkammer sei \u201eresilient genug\u201c, um weiterarbeiten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Mit Blick auf die Koalition im Bund sieht S\u00f6der in einer Minderheitsregierung keine Alternative. Das m\u00f6ge \u201eeine Fantasie des einen oder anderen\u201c sein, bringe aber nur f\u00fcr drei Wochen etwas. Zwar habe man dann ein paar Minister mehr, \u201eaber du kannst im Parlament nichts entscheiden. Das Ergebnis sind Neuwahlen mit einem noch schw\u00e4cheren demokratischen Votum. Und deswegen sind wir gezwungen zum Erfolg\u201c.<\/p>\n
Die Koalition\u00e4re rief S\u00f6der auf, auf \u00f6ffentliches Streiten zu verzichten. Die Koordinierung m\u00fcsse so sein, \u201edass wir miteinander reden\u201c. Zwar d\u00fcrfe es im Koalitionsausschuss wie in einer Kabinettsitzung auch mal h\u00e4rter zugehen, \u201eaber nach au\u00dfen, glaube ich, muss man sich auch so benehmen, wie es der Ernst der Lage und deren Herausforderung f\u00fcr die Demokratie bedeutet\u201c.<\/p>\n
dpa\/kaha<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die AfD legt in Umfragen weiter zu \u2013 und selbst Markus S\u00f6der klingt inzwischen ern\u00fcchtert. Die versch\u00e4rfte Migrationspolitik…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1038619,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[5],"tags":[186,331,332,48611,774,3364,29,30,13,13213,14,15,110,12,13212,45],"class_list":["post-1038618","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-afd","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-bundesregierung-ks","tag-csu","tag-de","tag-deutschland","tag-germany","tag-headlines","tag-markus","tag-nachrichten","tag-news","tag-newsteam","tag-schlagzeilen","tag-soeder","tag-texttospeech"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1038618","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1038618"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1038618\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1038619"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1038618"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1038618"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1038618"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}