{"id":1039349,"date":"2026-05-22T22:09:27","date_gmt":"2026-05-22T22:09:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1039349\/"},"modified":"2026-05-22T22:09:27","modified_gmt":"2026-05-22T22:09:27","slug":"trumps-entschaedigungsfonds-die-verschmelzung-von-gangster-oligarchie-und-staat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1039349\/","title":{"rendered":"Trumps \u201eEntsch\u00e4digungsfonds\u201c: Die Verschmelzung von Gangster-Oligarchie und Staat"},"content":{"rendered":"

US-Pr\u00e4sident Donald Trump am 7. Mai 2026 bei einem Besuch des Lincoln Memorials, links von ihm Grenzzar Tom Homan, rechts Heimatschutzminister Markwayne Mullin [AP Photo\/Mark Schiefelbein]<\/p>\n

Der Begriff \u201eKorruption\u201c beschreibt nicht mehr angemessen, was in Washington vor sich geht. Die Trump-Regierung vertritt einen Grundsatz \u2013 eine moderne Version von \u201el\u2019\u00e9tat, c\u2019est moi\u201c \u2013, wonach der US-Pr\u00e4sident das Recht beansprucht, \u00f6ffentliche Gelder, Immunit\u00e4t und Gef\u00e4lligkeiten zu verteilen wie ein Mafiaboss, der Umschl\u00e4ge aush\u00e4ndigt. Der \u201eAnti-Weaponization Fund\u201c offenbart das Wesen des Trump-Regimes: die Verschmelzung einer Gangster-Oligarchie mit dem Staatsapparat.<\/p>\n

Der Fonds \u2013 genehmigt vom Wei\u00dfen Haus und dem Justizministerium (beide unter Trump) in Verhandlungen zwischen Trump und seinem ehemaligen pers\u00f6nlichen Anwalt Todd Blanche, dem amtierenden Generalstaatsanwalt \u2013 ist ein Akt der Usurpation von Kongressbefugnissen durch den Pr\u00e4sidenten, der in der amerikanischen Geschichte beispiellos ist.<\/p>\n

Trump erkl\u00e4rte sich bereit, seine fingierte Zehn-Milliarden-Dollar-Klage gegen die Steuerbeh\u00f6rde IRS wegen angeblicher Fahrl\u00e4ssigkeit bei der Weitergabe seiner Steuererkl\u00e4rungen an die New York Times fallen zu lassen. Im Gegenzug erkl\u00e4rte sich Blanche \u2013 der seine Anweisungen von Trump erh\u00e4lt und hofft, das \u201eamtierend\u201c aus seinem Titel streichen zu k\u00f6nnen \u2013 bereit, 1,776 Milliarden US-Dollar an staatlichen Mitteln bereitzustellen, um Entsch\u00e4digungen an Personen zu zahlen, die behaupten, von der Regierung unter Joe Biden ungerechtfertigt untersucht oder strafrechtlich verfolgt worden zu sein.<\/p>\n

Die Einrichtung des \u201eAnti-Weaponization Fund\u201c allein durch Ma\u00dfnahmen der Exekutive ist ein direkter und dreister Versto\u00df gegen die US-Verfassung. Artikel I, der den Kongress als oberste Regierungsinstanz festlegt, besagt: \u201eKeine Gelder d\u00fcrfen aus der Staatskasse entnommen werden, es sei denn aufgrund von gesetzlich bewilligten Mitteln\u201c, womit die Ausgabenhoheit beim Kongress liegt, nicht beim Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n

Ein zweiter Bestandteil des Trump-Blanche-Deals ist ein einseitiger Zusatz, den das Justizministerium am Mittwoch ver\u00f6ffentlichte. Dieser Zusatz \u2013 in der von Trump auf seinen unaufh\u00f6rlichen Social-Media-Posts geliebten Gro\u00dfschreibweise \u2013 \u201eENTBINDET, VERZICHTET, SPRICHT FREI und ENTL\u00c4SST F\u00dcR IMMER\u201c Trump, seine S\u00f6hne und seine Firmen von Anspr\u00fcchen, die von Bundeskl\u00e4gern oder \u201eanderen Beh\u00f6rden oder Ministerien geltend gemacht wurden oder h\u00e4tten geltend gemacht werden k\u00f6nnen\u201c. Dies w\u00fcrde die Einstellung aller laufenden \u00dcberpr\u00fcfungen ihrer Steuererkl\u00e4rungen beinhalten, die zum Inbegriff von T\u00e4uschung und Betrug geworden sind.<\/p>\n

Dieser Nachtrag erfolgt knapp zwei Jahre, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA in seiner ber\u00fcchtigten Entscheidung in der Rechtssache Trump gegen die Vereinigten Staaten festgestellt hatte, dass Trump \u2013 und damit jeder US-Pr\u00e4sident \u2013 Immunit\u00e4t vor Strafverfolgung f\u00fcr jede Handlung genie\u00dft, die er im Rahmen der Aus\u00fcbung seiner Befugnisse als Oberhaupt der Exekutive vornimmt, egal wie kriminell diese auch sein mag.<\/p>\n

Damit ist Trump nun sowohl f\u00fcr seine \u00f6ffentlichen als auch f\u00fcr seine privaten Handlungen immun.<\/p>\n

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Richterin Sonia Sotomayor hatte in ihrer abweichenden Meinung von 2024 geschrieben: \u201eBefiehlt er dem Navy SEAL Team 6, einen politischen Rivalen zu ermorden? Immun. Organisiert er einen Milit\u00e4rputsch, um an der Macht zu bleiben? Immun. Nimmt er Bestechungsgeld im Austausch f\u00fcr eine Begnadigung an? Immun. Immun, immun, immun.\u201c<\/p>\n

Um die Gedanken der Richterin mit abweichender Meinung weiterzuf\u00fchren: F\u00e4lscht er seine Steuererkl\u00e4rungen? Immun. Bereichert er seine S\u00f6hne mit fetten Regierungsauftr\u00e4gen? Immun. Belohnt er faschistische Schl\u00e4ger f\u00fcr ihren gewaltsamen Angriff auf das US-Kapitol? Immun. Immun, immun, immun.<\/p>\n

Trump wurde f\u00fcr unantastbar erkl\u00e4rt, zuerst von seinen handverlesenen Richtern am Obersten Gerichtshof, jetzt von seinem handverlesenen amtierenden Generalstaatsanwalt und einem Justizministerium, das ein Nest faschistischer Verschw\u00f6rer ist.<\/p>\n

Viele der Angreifer vom 6. Januar haben sich im Gegenzug f\u00fcr Strafmilderung schuldig bekannt. Alle wurden seitdem von Trump begnadigt oder ihre Strafen wurden umgewandelt. Keiner sitzt derzeit im Gef\u00e4ngnis, au\u00dfer denen, die seitdem wegen anderer Verbrechen verhaftet wurden, von K\u00f6rperverletzung bis hin zu Kindesmissbrauch. Nun wird erwartet, dass sie das Justizministerium mit Antr\u00e4gen auf sechsstellige und sogar siebenstellige Entsch\u00e4digungen \u00fcberschwemmen.<\/p>\n

Die Verwaltungsstruktur des Fonds macht seinen korrupten Zweck offensichtlich. Er wird von einem f\u00fcnfk\u00f6pfigen Ausschuss verwaltet, der von Trumps Generalstaatsanwalt ernannt wird, wobei alle Mitglieder von Trump abberufen werden k\u00f6nnen. Ein Quorum von nur drei Mitgliedern \u2013 was bedeutet, dass Entscheidungen von zwei von Trump ernannten Getreuen getroffen werden k\u00f6nnen \u2013 reicht aus, um Auszahlungen zu genehmigen. Es gibt keine \u00f6ffentliche Regelsetzung, keine definierte Gruppe berechtigter Antragsteller, keine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung und kein Recht auf Berufung. Der Fonds ist nur \u201eauf Anweisung des Justizministers\u201c pr\u00fcfbar \u2013 also wenn Trump es so will.<\/p>\n

Die Berichterstattung der Medien \u00fcber den \u201eAnti-Weaponization Fund\u201c hat sich fast ausschlie\u00dflich auf die st\u00e4ndig wachsende Liste republikanischer politischer Aktivisten, Anw\u00e4lte und gew\u00e4hlter Amtstr\u00e4ger konzentriert, die versucht haben, die Wahl 2020 zu st\u00f6ren und dann zu kippen, und die nun m\u00f6glicherweise Verg\u00fctungen f\u00fcr ihre geleisteten Dienste einfordern.<\/p>\n

Die Fixierung der Medien auf die potenziellen \u201eZahlungen\u201c an republikanische Funktion\u00e4re und Anw\u00e4lte verschleiert bewusst die zugrunde liegende gesellschaftliche Realit\u00e4t: Das unverh\u00fcllte Gangstertum des Trump-Regimes spiegelt das gesellschaftliche Gesicht der kapitalistischen Oligarchie selbst wider. Dies ist eine herrschende Schicht, die unvorstellbaren Reichtum angeh\u00e4uft hat \u2013 nicht durch produktive Arbeit, sondern durch Spekulation und Parasitismus, durchgesetzt durch die Staatsmacht im Inland und imperialistische Gewalt im Ausland.<\/p>\n

Sie ist zudem untrennbar mit der Verschw\u00f6rung zur Errichtung einer Diktatur verbunden. Trump nutzt staatliche Gelder, um seine treuesten faschistischen Anh\u00e4nger zu belohnen und zu finanzieren, die schon ihre Bereitschaft gezeigt haben, in seinem Dienst Gewalt anzuwenden. Er versorgt sie mit den Mitteln, um eine faschistische Miliz zu rekrutieren und aufzubauen \u2013 das amerikanische \u00c4quivalent zu Hitlers Braunhemden \u2013, die er gegen seine politischen Gegner einsetzen will.<\/p>\n

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David North (Hrsg.)<\/p>\n

Wohin geht Amerika? Faschismus oder Sozialismus<\/p>\n

Die Ereignisse vom Januar 2026 in Minneapolis haben die ganze Welt schockiert und deutlich gemacht, dass die Umwandlung der amerikanischen Demokratie in einen Milit\u00e4r- und Polizeistaat nicht l\u00e4nger nur eine theoretische M\u00f6glichkeit ist. Sie vollzieht sich vor unseren Augen.<\/p>\n

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Solche Kr\u00e4fte werden gegen die Arbeiterklasse und die Jugend eingesetzt werden, gegen die Hunderttausenden von Arbeitern, die bereits streiken, um ihre Arbeitspl\u00e4tze und ihren Lebensstandard zu verteidigen, gegen die Millionen, die bei den \u201eNo Kings\u201c-Protesten auf die Stra\u00dfe gegangen sind, gegen Gegner des Krieges im Iran, des israelischen V\u00f6lkermords im Gazastreifen und der \u00dcbergriffe von Schl\u00e4gern der Einwanderungs- und Zollbeh\u00f6rde gegen in Amerika lebende migrantische Familien.<\/p>\n

Es gibt immer mehr Anzeichen daf\u00fcr, dass solche Angriffe eher fr\u00fcher als sp\u00e4ter kommen werden. Trump s\u00e4ubert unerbittlich die Republikanische Partei von jeglicher Opposition, damit er ihre derzeitige knappe Mehrheit im Kongress nutzen kann, um eine Politik durchzusetzen, die von der amerikanischen Bev\u00f6lkerung weitgehend abgelehnt wird: milit\u00e4rische Aggressionen im Ausland, K\u00fcrzungen bei Sozialleistungen, Angriffe auf Einwanderer und die Manipulation oder v\u00f6llige Absage der Zwischenwahlen.<\/p>\n

Das tiefer liegende Problem ist, dass Trump mit der Zuversicht eines Menschen agiert, der wei\u00df, dass jede Institution kompromittiert worden ist. Der Pr\u00e4sident beansprucht unbegrenzte Macht; der Kongress ist zu einem Spektakel der Ohnmacht verkommen; der Oberste Gerichtshof hat Immunit\u00e4t zugesichert, die die Exekutive \u00fcber das Gesetz stellt. Trump glaubt, er k\u00f6nne alles tun, weil der Staat selbst durch jahrzehntelange oligarchische Herrschaft ausgeh\u00f6hlt wurde und nun offen in ein Instrument pers\u00f6nlicher Diktatur verwandelt wird.<\/p>\n

Die Demokratische Partei wird keine ernsthaften Ma\u00dfnahmen gegen diesen Angriff auf die \u00dcberreste der amerikanischen Demokratie ergreifen. F\u00fchrende Demokraten aus Senat und Repr\u00e4sentantenhaus, die am Donnerstag bei einer Pressekonferenz auftraten, kritisierten den Schmiergeldfonds lediglich als Korruptionsfall, vermieden es jedoch, auch nur anzudeuten, dass die amerikanische Bev\u00f6lkerung gegen den M\u00f6chtegern-Diktator mobilisiert werden sollte. Stattdessen wiederholten sie die abgedroschene Behauptung, ein Sieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen w\u00fcrde ihnen die Macht geben, Trump zur Rechenschaft zu ziehen.<\/p>\n

Das ist politischer Betrug. Gemessen an dem, was derzeit geschieht, erscheinen die Vorw\u00fcrfe, wegen denen Nixon aus dem Amt gedr\u00e4ngt wurde, fast trivial. Und doch werden die Demokraten nicht gegen Trump vorgehen \u2013 nicht weil ihnen die Fakten fehlen, sondern weil sie die Folgen einer Mobilisierung des Widerstands von unten mehr f\u00fcrchten als die Diktatur selbst.<\/p>\n

Die Demokraten tun so, als w\u00fcrden sie Trump wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen seiner Politik auf die \u201eBezahlbarkeit\u201c allt\u00e4glicher Dinge kritisieren \u2013 ein Schlagwort f\u00fcr den verheerenden Verfall des Lebensstandards der Arbeiterklasse. Aber sie schlagen keine Alternative vor, weil sie die Klasse der milliardenschweren Oligarchen, CEOs und Banker vertreten. Ihre eigentliche Opposition gegen Trump konzentriert sich auf die Au\u00dfenpolitik: Sie werfen ihm vor, die globalen Interessen des amerikanischen Imperialismus zu vernachl\u00e4ssigen, indem er den Krieg gegen Russland in der Ukraine aufgibt oder US-Milit\u00e4rressourcen im Nahen Osten verschwendet, die stattdessen gegen China eingesetzt werden sollten.<\/p>\n

Die Absetzung Trumps ist keine Frage der Wiederherstellung von \u201eNormen\u201c oder des Appells an Institutionen, die bereits korrumpiert und der Herrschaft der Oligarchie unterworfen sind. Es ist eine politische Notwendigkeit, die sich aus der objektiven Unvereinbarkeit der Diktatur mit den Interessen der Arbeiterklasse und dem Fortbestand demokratischer Rechte ergibt. Die einzige Kraft, die den Absturz des amerikanischen Kapitalismus in Krieg, Massenverelendung und Diktatur aufhalten kann, ist die Arbeiterklasse, die sich unabh\u00e4ngig gegen das gesamte politische System und die kapitalistische Oligarchie mobilisiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"US-Pr\u00e4sident Donald Trump am 7. Mai 2026 bei einem Besuch des Lincoln Memorials, links von ihm Grenzzar Tom…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1009478,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3977],"tags":[222807,331,332,222806,1500,9897,9894,13,14,15,1558,12,82976,113,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":["post-1039349","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-usa","tag-6-januar","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-anti-weaponization-fund","tag-demokratische-partei","tag-demokratische-rechte","tag-faschismus","tag-headlines","tag-nachrichten","tag-news","tag-republikanische-partei","tag-schlagzeilen","tag-todd-blanche","tag-trump","tag-united-states","tag-united-states-of-america","tag-us","tag-usa","tag-vereinigte-staaten","tag-vereinigte-staaten-von-amerika"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116620517226685655","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1039349","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1039349"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1039349\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1009478"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1039349"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1039349"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1039349"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}