Als Oppositionsf\u00fchrer hat Friedrich Merz die Geheimhaltung von Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert \u2013 als Bundeskanzler f\u00fchrte er sie direkt wieder ein. Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland hat daf\u00fcr einen Verdacht, der mit Taurus zusammenh\u00e4ngt.<\/p>\n
Der ukrainische Diplomat Andrij Melnyk hat den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) f\u00fcr die R\u00fcckkehr zur Geheimhaltung bei den Waffenlieferungen in die Ukraine kritisiert. \u201eDa werden b\u00f6se Erinnerungen wieder wach an die Zeit, als die Ampel-Regierung im Fr\u00fchjahr 2022 mit Geheimhaltung fehlende Milit\u00e4runterst\u00fctzung verschleiern wollte\u201c, sagte der fr\u00fchere Botschafter in Deutschland der Deutschen Presse-Agentur.<\/p>\n
Merz hatte gleich nach seinem Amtsantritt in Abstimmung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) entschieden, die Ver\u00f6ffentlichung aller Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen. Damit kehrt er zu einer Geheimhaltungspraxis zur\u00fcck, die es in den ersten Monaten nach der russischen Invasion in der Ukraine von Februar bis Juni 2022 unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegeben hatte.<\/p>\n
Merz hatte das damals als Oppositionsf\u00fchrer scharf kritisiert. \u201eWir werden hingehalten, es gibt Ausfl\u00fcchte, es gibt keine pr\u00e4zisen Angaben dar\u00fcber, was Deutschland eigentlich liefert. Und das Ganze wird dann noch begr\u00fcndet damit, dass es geheim gehalten werden m\u00fcsste aus Sicherheitsgr\u00fcnden\u201c, hatte er im April 2022 in einem Interview von ntv und RTL gesagt.<\/p>\n
Auf die Nachfrage, was er denn anders machen w\u00fcrde, wenn er Bundeskanzler w\u00e4re, sagte Merz damals: \u201eIch w\u00fcrde die \u00d6ffentlichkeit besser informieren.\u201c Es sei richtig, Transportwege f\u00fcr Waffen geheim zu halten. \u201eAber wir m\u00fcssen doch die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber informieren, was geliefert wird. Wir m\u00fcssen die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber informieren, woran es liegt, dass bestimmte Dinge noch geliefert worden sind. Also die Bundesregierung setzt sich ohne Not dem Verdacht aus, dass sie ihre Zusagen nicht einh\u00e4lt.\u201c<\/p>\n
Melnyk spricht von \u201eHinhaltetaktik\u201c<\/p>\n
Zwei Monate sp\u00e4ter beugte sich die Regierung Scholz dem \u00f6ffentlichen Druck und ver\u00f6ffentlichte eine detaillierte Liste mit allen Waffenlieferungen im Internet, die bis zum Regierungswechsel am 6. Mai regelm\u00e4\u00dfig aktualisiert wurde. Melnyk, der die Ukraine ab Ende Mai als Botschafter bei den Vereinten Nationen vertreten wird, war zu Beginn der Krieges Botschafter in Deutschland<\/a> und stemmte sich schon damals gegen die Geheimhaltung. \u201eZu Recht wurde diese Hinhaltetaktik heftig kritisiert, nicht nur durch die Ukraine selbst, sondern auch vom Oppositionsf\u00fchrer Friedrich Merz\u201c, sagt er.<\/p>\n