{"id":104492,"date":"2025-05-12T10:39:09","date_gmt":"2025-05-12T10:39:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/104492\/"},"modified":"2025-05-12T10:39:09","modified_gmt":"2025-05-12T10:39:09","slug":"afghanin-verklagt-auswaertiges-amt-wegen-aufnahmezusage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/104492\/","title":{"rendered":"Afghanin verklagt Ausw\u00e4rtiges Amt wegen Aufnahmezusage"},"content":{"rendered":"

exklusiv<\/strong><\/p>\n

Stand: 12.05.2025 11:25 Uhr<\/p>\n

\n Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat eine afghanische Familie Klage gegen Deutschland eingereicht. Sie haben eine Aufnahmezusage und wollen erreichen, dass das Ausw\u00e4rtige Amt ihnen Visa erteilt.<\/strong>\n <\/p>\n

\nSeit mehr als 16 Monaten wartet Aaisha* mit ihrer Familie in Pakistan auf ein Visum f\u00fcr Deutschland. Nun geht sie juristisch gegen das Ausw\u00e4rtige Amt vor. Am Montag haben sie und ihre Familie beim Verwaltungsgericht Berlin Klage und einen Eilantrag eingereicht, best\u00e4tigt ihr deutscher Anwalt Matthias Lehnert.<\/p>\n

\nDer Schriftsatz liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Klage und Eilantrag sind darauf gerichtet, das Ausw\u00e4rtige Amt dazu zu verpflichten, der Frau und ihrer Familie die n\u00f6tigen Visa f\u00fcr eine Einreise nach Deutschland zu erteilen. Sie berufen sich auf eine Aufnahmezusage Deutschlands.<\/p>\n

\nDie Kl\u00e4gerin, die nicht erkannt werden m\u00f6chte aus Angst vor den Taliban, ist Wissenschaftlerin und Schriftstellerin. In Afghanistan hatte sie vor der Macht\u00fcbernahme der Taliban in einer wichtigen Funktion f\u00fcr die Regierung gearbeitet. Deutschland kennt sie von mehreren Forschungsaufenthalten.<\/p>\n

Aufnahmezusage auch f\u00fcr bedrohte Verwandte<\/p>\n

\nIm Oktober 2023 hatte ihr das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) eine Aufnahme im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms zugesagt. Das humanit\u00e4re Programm richtet sich unter anderem an Afghaninnen und Afghanen, die sich durch ihre T\u00e4tigkeit etwa in Justiz, Politik oder Medien „besonders exponiert“ haben und deshalb „individuell gef\u00e4hrdet“ sind.<\/p>\n

\nEine Aufnahmezusage erstreckt sich auf Kinder und Ehepartner sowie Familienangeh\u00f6rige, die ebenfalls durch die T\u00e4tigkeit ihrer Verwandten bedroht sind. Im Fall der Kl\u00e4gerin wurden ihr und 13 Familienangeh\u00f6rigen, darunter mehrere kleine Kinder, eine Aufnahme zugesagt.<\/p>\n

Visa-Verfahren in Pakistan<\/p>\n

\nDa Deutschland in Afghanistan keine diplomatische Vertretung hat, findet das Visaverfahren in Pakistan an der deutschen Botschaft in Islamabad statt. Teil des Verfahrens sind seit Juni 2023 auch zus\u00e4tzliche Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, an denen Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz beteiligt sind, um m\u00f6gliche Sicherheitsrisiken auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

\nErst dann ist von dort eine Ausreise nach Deutschland m\u00f6glich – und das dauert. Die Ausreise wird von der Bundesregierung \u00fcber Charterfl\u00fcge organisiert.<\/p>\n

\nDie Kl\u00e4gerin und ihre Familie hatten direkt nach ihrer Ankunft in Pakistan im Januar 2024 in der deutschen Botschaft in Islamabad Visa beantragt. Im Oktober fanden die Sicherheitsinterviews statt. Mitte M\u00e4rz 2025 bekamen sie einen ersten Hinweis, dass die Visa fertig seien – aber noch keinen offiziellen Termin, um sie abzuholen, so ihr Anwalt.<\/p>\n

\nStattdessen mussten sie im April erneut f\u00fcr ein Interview mit Nachfragen zu verwandtschaftlichen Beziehungen in die Botschaft kommen. Die Kl\u00e4gerin sollte weitere Dokumente vorlegen. Ein geplanter Abflugtermin verstrich.<\/p>\n

Abschiebung droht<\/p>\n

\nIn ihrer Klage argumentiert Aaisha, dass das Ausw\u00e4rtigen Amt „an keiner Stelle des Verfahrens Bedenken erhoben oder Hinweise gegeben“ hat, die darauf schlie\u00dfen lie\u00dfen, dass es „Sicherheitsbedenken“ gegen ihre Einreise nach Deutschland gibt.<\/p>\n

\nDringlich sei ihr Anliegen, weil eine Abschiebung nach Afghanistan drohe. Ende M\u00e4rz war eine Frist der pakistanischen Regierung abgelaufen. Bis dahin sollten alle Afghaninnen und Afghanen ohne offizielle Aufenthaltsgenehmigung das Land verlassen.<\/p>\n

\nDie Visa der Kl\u00e4gerin und ihrer Familie f\u00fcr Pakistan seien mittlerweile abgelaufen und eine Verl\u00e4ngerung nicht mehr m\u00f6glich. „Ich habe vier Mal um eine Verl\u00e4ngerung gebeten. Aber obwohl ich die n\u00f6tige Geb\u00fchr bezahlt habe, wurde mir noch kein Visum ausgestellt. Das gilt auch f\u00fcr meine Familie“, wird die Kl\u00e4gerin in dem Schriftsatz zitiert.<\/p>\n

\nAu\u00dferdem drohe das deutsche Botschaftspersonal, wegen des Konflikts zwischen Indien und Pakistan abgezogen zu werden. Sie bef\u00fcrchte, dass die deutsche Botschaft aufgrund der versch\u00e4rften Sicherheitslage nicht mehr in der Lage sein k\u00f6nnte, die Visa auszuh\u00e4ndigen – etwa wegen einer Evakuierung oder Sperrung der Botschaft. „Die Original-Reisep\u00e4sse der Kl\u00e4gerin und ihrer Familie liegen noch in der Botschaft“, sagt Anwalt Lehnert.<\/p>\n

Kein Einzelfall<\/p>\n

\nDie Situation der afghanischen Wissenschaftlerin und ihrer Familie ist kein Einzelfall. In Pakistan sind derzeit noch rund 2.500 Afghaninnen und Afghanen in laufenden Aufnahmeverfahren, die meisten aus dem Bundesaufnahmeprogramm. Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor Amtsantritt angek\u00fcndigt, die Aufnahmeprogramme beenden zu wollen – „soweit wie m\u00f6glich“, hei\u00dft es einschr\u00e4nkend im Koalitionsvertrag.<\/p>\n

\nUnionspolitiker haben jedoch sehr deutlich gefordert, auch Aufnahmezusagen zu \u00fcberpr\u00fcfen und wenn m\u00f6glich, zu widerrufen. Bis zum Regierungswechsel hatte das Ausw\u00e4rtige Amt auf solche Forderungen mehrfach mit dem Hinweis reagiert, die Aufnahmezusagen seien „verbindlich“.<\/p>\n

\nF\u00fcr eine Klage entschied sich Aaisha, nachdem sie mitbekommen hatte, dass sich die politische Situation in Deutschland ge\u00e4ndert hat. Sie mache sich Sorgen, dass das Programm gestoppt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

\nDem ARD-Hauptstadtstudio sagt sie, eine R\u00fcckkehr nach Afghanistan sei f\u00fcr sie und ihre Familie unm\u00f6glich. „Wir w\u00fcrden an der Grenze sofort festgenommen werden.“ Deshalb hoffe sie, dass die deutschen Gerichte ihr nun helfen und, wie sie sagt, ihr und ihrer Familie „das Leben retten“.<\/p>\n

*Name ge\u00e4ndert<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"exklusiv Stand: 12.05.2025 11:25 Uhr Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat eine afghanische Familie Klage gegen Deutschland eingereicht. Sie…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":104493,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[7451,13768,29,30,13,14,15,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-104492","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-afghanistan","9":"tag-bundesaufnahmeprogramm","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-headlines","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-top-news","17":"tag-top-meldungen","18":"tag-topmeldungen","19":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114494437018152582","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/104492","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=104492"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/104492\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/104493"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=104492"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=104492"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=104492"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}