Bundesverbands der Verbraucherzentralen<\/a> (vzbv) entspricht die Gestaltung der Website, auf der Kundinnen und Kunden die K\u00fcndigung ihres Vertrages best\u00e4tigen k\u00f6nnen, nicht den gesetzlichen Anforderungen. Denn neben dem K\u00fcndigungsformular wird dort prominent auf die M\u00f6glichkeit hingewiesen, den Vertrag zu pausieren statt zu k\u00fcndigen.<\/p>\nWie lange darf ein Fitnessstudiovertrag gelten?<\/b>
Fitnessstudios d\u00fcrfen in ihren Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) eine Mindestvertragslaufzeit festlegen, erkl\u00e4rt Rechtsanw\u00e4ltin Caroline Sohns von der Kanzlei KSB Intax. \u201eF\u00fcr Vertr\u00e4ge zwischen Verbrauchern und Unternehmen darf die aber h\u00f6chstens bei 24 Monaten liegen.\u201c Wer also einen Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von drei Jahren unterschrieben hat, k\u00f6nne davon ausgehen, dass diese Regelung unwirksam ist. <\/p>\n
Darf der Vertrag automatisch verl\u00e4ngert werden?<\/b>
Eine automatische Verl\u00e4ngerung nach der Mindestlaufzeit sei erlaubt, sofern sie im Vertrag klar benannt ist, sagt Sohns. M\u00f6glich sei auch eine sogenannte stillschweigende Verl\u00e4ngerung, bei der der Vertrag weiterlaufe, solange er nicht aktiv gek\u00fcndigt wurde. \u201eIn diesem Fall muss man aber jederzeit mit einer Frist von h\u00f6chstens einem Monat k\u00fcndigen k\u00f6nnen\u201c, erkl\u00e4rt die Vertragsrechtsexpertin. Die entsprechende Vorschrift solle Verbraucher davor sch\u00fctzen, unbeabsichtigt \u00fcber viele Jahre an einen Vertrag gebunden zu sein, weil sie eine K\u00fcndigungsfrist verpasst haben.<\/p>\n
Wann darf der Preis erh\u00f6ht werden?<\/b>
\u201eOb und wann der Preis erh\u00f6ht werden darf, h\u00e4ngt von der Formulierung des Vertrages ab\u201c, sagt Sohns. Voraussetzung sei aber in jedem Fall, dass die m\u00f6glichen Erh\u00f6hungen vorher ausdr\u00fccklich im Vertrag standen. \u201eWenn klar formuliert ist, wann und weshalb sich die Kosten erh\u00f6hen, dann ist das an sich erlaubt\u201c, so Sohns. So kann ein Fitnessstudio Sonderangebote f\u00fcr das erste Jahr anbieten. Ein pauschaler Hinweis wie \u201eWir behalten uns vor, den Preis jederzeit anzupassen\u201c reiche dagegen nicht aus. <\/p>\n
Wann darf ich k\u00fcndigen?<\/b>
Wenn eine Mindestlaufzeit vereinbart wurde, kann der Vertrag in der Regel erst nach deren Ablauf gek\u00fcndigt werden, sagt Sohns. In manchen AGB seien aber Sonderk\u00fcndigungsrechte vorgesehen. Und: \u201eMan hat immer ein Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund.\u201c Ein wichtiger Grund sei, wenn das Fitnessstudio schlie\u00dft oder umzieht und es dem Kunden nicht mehr m\u00f6glich ist, dort zu trainieren. \u201eOder man hat eine Krankheit, die einen langfristig vom Training abh\u00e4lt \u2013 und kann das auch nachweisen.\u201c Anders sehe es aus, wenn der Kunde selbst umzieht: \u201eDas hat man selbst in der Hand. Das f\u00fchrt nach derzeitiger Rechtsprechung nicht zu einem Sonderk\u00fcndigungsrecht.\u201c<\/p>\n
Was gibt es bei der K\u00fcndigung zu beachten?<\/b>
\u201eFr\u00fcher musste man seinen Fitnessstudiovertrag schriftlich k\u00fcndigen\u201c, sagt Sohns. Heute gelte aber: \u201eWenn man einen Fitnessstudiovertrag online abschlie\u00dfen kann \u2013 was meist der Fall ist \u2013 dann muss man ihn auch online k\u00fcndigen k\u00f6nnen.\u201c Die Vorschriften der Gestaltung der Online-K\u00fcndigung regelt Paragraf 312k im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (BGB). Demnach m\u00fcssen Schaltfl\u00e4chen und Best\u00e4tigungsseite etwa \u201est\u00e4ndig verf\u00fcgbar sowie unmittelbar und leicht zug\u00e4nglich sein\u201c. Mit dieser Regelung besch\u00e4ftigt sich nun der BGH. <\/p>\n
Wo ist das Problem?<\/b>
Der vzbv ist der Ansicht, auf der Best\u00e4tigungsseite d\u00fcrften nur die Angaben stehen, die zum Abschluss der K\u00fcndigung n\u00f6tig sind. Das ergebe sich schon aus dem Begriff \u201eBest\u00e4tigungsseite\u201c, wie er im Gesetz steht, argumentierte der Kl\u00e4geranwalt in der m\u00fcndlichen Verhandlung. Mit \u201eunmittelbar zug\u00e4nglich\u201c sei wiederum gemeint, dass der Kunde beim K\u00fcndigungsprozess nicht abgelenkt oder beeinflusst werden d\u00fcrfe \u2013 so durch den Hinweis zum Pausieren.<\/p>\n
Wie sieht es das Fitnessstudio?<\/b>
Eine FitX-Sprecherin erkl\u00e4rte vor der Verhandlung, die Vertragspause sei keine beliebige Werbealternative, sondern in den AGB von FitX klar geregelt. \u201eF\u00fcr Mitglieder, die ihren Vertrag nicht beenden, sondern nur vor\u00fcbergehend pausieren m\u00f6chten, ist dieser Hinweis daher eine sachliche Information \u00fcber eine bestehende Vertragsoption. Die K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit wird dadurch weder ersetzt noch ausgeschlossen.\u201c Nach eigenen Angaben handelt es sich bei FitX um den zweitgr\u00f6\u00dften Fitnessanbieter in Deutschland.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Was gilt bei Vertragsk\u00fcndigungen im Studio? Der Bundesgerichtshof k\u00fcmmert sich gerade um eine ganz spezielle Frage. Wichtige Fragen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1045482,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1844],"tags":[1634,6644,46627,223822,3364,29,223823,29992,223824,30,8903,55],"class_list":["post-1045481","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-karlsruhe","tag-baden-wuerttemberg","tag-bundesgerichtshof","tag-bundesverband-der-verbraucherzentralen","tag-caroline-sohns","tag-de","tag-deutschland","tag-fallstrick","tag-fitnessstudio","tag-fitx","tag-germany","tag-karlsruhe","tag-wirtschaft"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116636033138857653","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1045481","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1045481"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1045481\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1045482"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1045481"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1045481"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1045481"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}