Bisher liegt der Fokus einer Sozialstaatsreform auf Rente, Sozialabgaben und Steuern. JU-Chef Johannes Winkel sieht auch die Millionen Beamte und Pension\u00e4re in der Pflicht. Das sei finanziell nachhaltig und sozial gerecht.<\/p>\n
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, schl\u00e4gt in der Debatte um Sozialstaatsreformen auch Ver\u00e4nderungen bei den Beamtenpensionen vor. \u201eWir sollten die Pensionserh\u00f6hung abd\u00e4mpfen\u201c, sagte Winkel am Montag in einem Podcast des Portals \u201eTable.Media\u201c<\/a>.<\/p>\n \u201eDie Idee des Nachhaltigkeitsfaktors sollten wir auch auf dieses System \u00fcbertragen. Das ist finanziell geboten, aber es w\u00e4re auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit\u201c, f\u00fcgte er hinzu. Auch die unbegrenzte Lohnfortzahlung f\u00fcr Beamte im Krankheitsfall k\u00f6nne man heute niemandem mehr erkl\u00e4ren. Die Rentenkommission m\u00fcsse auch eine Pensionsreform vorschlagen.<\/p>\n Durch den Nachhaltigkeitsfaktor werden Rentenerh\u00f6hungen ged\u00e4mpft, wenn die Zahl der Ruhest\u00e4ndler schneller w\u00e4chst als die der Beitragszahler. Derzeit ist die Regelung faktisch ausgesetzt, da die Bundesregierung eine Haltelinie f\u00fcr das Rentenniveau bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031 festgelegt hat. Das bedeutet, dass die Renten nicht unter dieses Niveau fallen d\u00fcrfen. Winkel spricht sich schon lange f\u00fcr eine R\u00fcckkehr zum Nachhaltigkeitsfaktor aus \u2013 und schl\u00e4gt einen \u00e4hnlichen Mechanismus auch f\u00fcr Beamtenpensionen vor.<\/p>\n Die Bundesregierung will Ende Juni \u00fcber dann vorliegende Vorschl\u00e4ge einer Rentenkommission beraten, \u200cmit denen das System der Altersvorsorge angesichts der demografischen Ver\u00e4nderungen auf sichere F\u00fc\u00dfe gestellt werden soll. \u201eEine gro\u00dfe Rentenreform, die die Pensionen au\u00dfen vorl\u00e4sst, kann ich mir nicht vorstellen\u201c, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Winkel.<\/p>\n Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gibt es in Deutschland rund zwei Millionen Beamte \u2013\u00a0darunter knapp 200.000 Soldaten \u2013\u00a0und 1,4 Millionen Pension\u00e4re. Das durchschnittliche Ruhegehalt betr\u00e4gt 3416 Euro brutto im Monat. Bisher plant die Bundesregierung eine deutliche Erh\u00f6hung der Beamtenbesoldung im Bund \u2013 nur von der daraus resultierenden Erh\u00f6hung der Geh\u00e4lter von Ministern und des Bundeskanzlers<\/a> hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Kritik wieder Abstand genommen.<\/p>\n Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte \u200csich offen daf\u00fcr gezeigt, bei den anstehenden Sozialreformen einige Regelungen dann \u200cauch \u200czumindest auf Bundesbeamte zu \u00fcbertragen. <\/p>\n Winkel kritisiert K\u00fcrzungen beim Elterngeld<\/p>\n Winkel wurde in dem Podcast noch einmal grunds\u00e4tzlich: Allein die Erh\u00f6hung der \u200cRenten in diesem Jahr koste die Versicherten und Steuerzahler 20 Milliarden Euro, sagte Winkel. Dass die Bundesregierung im Gegenzug das Elterngeld k\u00fcrzen wolle, \u201ekann nicht unser Ernst sein\u201c, sagte Winkel zu entsprechenden Pl\u00e4nen.<\/p>\n